Bedingungslose Israel-Versteher werden jubeln. Gestern hat das israelische Parlement in 3. Lesung beschlossen, dass des Terrorismus beschuldigte Pal\u00e4stinenser gehenkt werden k\u00f6nnen. Damit sind endliche die Voraussetzungen geschaffen, den „Saustall endg\u00fcltig auszumisten“, wie vermutlich viele Israel-Jubel-Blogs schreiben werden. Im Parlament sollen sich nach der Abstimmung party\u00e4hnliche Zust\u00e4nde abgespielt haben. Im Umlauf ist ein Bild mit einem Parlamentarier, der mit einer Champagner-Flasche durch die Reihen seiner Kollegen geht.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Todesstrafe in Israel ist seit dem Eichmann-Prozess und der Vollstreckung des Urteils vom Tisch, also seit 1962 und damit l\u00e4nger als in der F\u00fchrungsnation „unserer Werte“. Das neue Gesetz gilt (indirekt) ausschlie\u00dflich f\u00fcr Pal\u00e4stinenser, was durch ein duales Justizsystem gew\u00e4hrleistet wird: Israelis fallen grunds\u00e4tzlich unter die Ziviljustiz, Pal\u00e4stinenser grunds\u00e4tzlich unter die Milit\u00e4rjustiz. Das hat es bislang schon m\u00f6glich gemacht, Pal\u00e4stinenser ohne viel Aufsehen in Milit\u00e4rgef\u00e4ngnissen verschwinden zu lassen, wobei die Zust\u00e4nde in solchen Einrichtungen nach dem Hamas-\u00dcberfall international so viel Aufsehen erregt haben, dass selbst die israelische Regierung gegen die unmenschlichen Bedingungen einschreiten musste (danach hat sich die Aufregung gelegt, so dass wohl wieder die alten Zust\u00e4nde herrschen).<\/p>\n\n\n\n
Das neue Gesetz sieht nun vor, dass es mehr oder weniger dem Milit\u00e4r \u00fcberlassen bleibt, was es als Terrorismus bezeichnet. Die Todesstrafe kann von einem Milit\u00e4r- oder auch von einem Zivilgericht verh\u00e4ngt werden (wobei das Zivilgericht nur eine Scharade ist, denn die sind ja gar nicht zust\u00e4ndig), wobei die Staatsanwaltschaft das noch nicht mal beantragen muss. Es liegt rein im Ermessen der Richter, was sie machen.<\/p>\n\n\n\n
Die israelischen „Siedler“ (ich wei\u00df nicht genau, f\u00fcr was diese Bezeichnung wirklich steht) sind nicht betroffen, da f\u00fcr sie – wenn \u00fcberhaupt etwas passiert – Zivilgerichte zust\u00e4ndig sind, f\u00fcr die der Begriff „Terrorismus“ ein sehr enger ist. Die Milit\u00e4rgerichte hingegen k\u00f6nnen Terrorismus schon im Zerstechen eines Autoreifens erkennen, wenn sie es wollen. Das Gesetz sieht vor, dass eine Berufung gegen ein Urteil nicht m\u00f6glich ist und die Todesstrafe innerhalb recht kurzer Zeit zu vollstrecken ist.<\/p>\n\n\n\n
Das ist also das Land, das unsere Werte gegen die islamische Welt verteidigt. Unsere Werte? Meine eher nicht!<\/strong><\/p>\n\n\n\n International gibt es Proteste dagegen. Aber einen Netanyahu, der sich bei V\u00f6lkermord schon nicht f\u00fcr die Befindlichkeiten anderer interessiert, wird das weniger interessieren als ein Katzenfurz an einem st\u00fcrmischen Herbsttag. Das letzte Bollwerk gegen dieses Gesetz ist das oberste israelische Gericht, das noch die M\u00f6glichkeit hat, das Gesetz zu kassieren. Bleibt abzuwarten, ob es das macht oder ob die Ultras um Ben-Gvir in der Regierung endlich ein Mittel gegen die \u00dcberf\u00fcllung der Gef\u00e4ngnisse mit Pal\u00e4stinensern gefunden haben. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bedingungslose Israel-Versteher werden jubeln. Gestern hat das israelische Parlement in 3. Lesung beschlossen, dass des Terrorismus beschuldigte Pal\u00e4stinenser gehenkt werden k\u00f6nnen. Damit sind endliche die Voraussetzungen geschaffen, den „Saustall endg\u00fcltig auszumisten“, wie vermutlich viele Israel-Jubel-Blogs schreiben werden. Im Parlament sollen sich nach der Abstimmung party\u00e4hnliche Zust\u00e4nde abgespielt haben. Im Umlauf ist ein Bild mit einem … Israel und „unsere Werte“<\/span> weiterlesen