Diejenigen, die solche Seiten wie meine lesen, werden es schon l\u00e4ngst wissen: nach dem Schwachkopf ist nun auch Pinochio in die Liste der strafrechtlich verbotenen Redensarten gelangt. Ich kann auch ein Lied dar\u00fcber singen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Noch vor Corona-Zeiten verk\u00fcndete der damalige NRW-Chef Armin Laschet in einem \u00f6ffentlichen und auch weit verbreiteten Interview „ich werde die AfD bis aufs Messer bek\u00e4mpfen. Ich wiederhole: bis aufs Messer<\/em>„. Die Redensart ist bekannt und niemand hat je erwartet, dass Laschet danach in der Nacht losziehen w\u00fcrde, um in irgendwelchen dunklen Gassen AfD-Mitglieder abzustechen. <\/p>\n\n\n\n In einer privaten Ferndiskussion mit einem Impffetischisten habe ich in Kenntnis der Laschetschen \u00c4u\u00dferungen verk\u00fcndet, ich w\u00fcrde mich bis aufs Messer einer Zwangsimpfung widersetzen. Was der Fetischist nutzte, mich wegen Bedrohung bei der Staatsanwalschaft M\u00fcnchen anzuzeigen. Was die wiederum nutzte, unter fortlassen von 10 Seiten Emailinhalt lediglich „bis aufs Messer“ an die durch grinsende Staatsanw\u00e4lte auch in den USA bekannte Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen zu \u00fcberstellen. Was die wiederum veranlasste, einen Strafbefehl an mich zu senden. Was mich veranlasste, Einspruch beim Amtsgericht einzelegen. Was letzteres veranlassten, nach m\u00fchsam unterdr\u00fccktem Grinsen die Sache niederzuschlagen. Was wiederum die G\u00f6ttinger veranlassten, Berufung beim Landgericht Aurich einzulegen.<\/p>\n\n\n\n Letzteres m\u00fcndete in einer Verurteilung, weil die zust\u00e4ndige Richterin tats\u00e4chlich der festen Ansicht war, er w\u00e4re mir Ernst gewesen, den Kontrahenten abzustechen. Ob sie dabei auch davon ausging, ich w\u00fcrde ein Wochenende mit sch\u00f6nem Wetter nutzen, um von Emden mit dem Fahhrrad nach Passau zu fahren (ja, um diese Orte ging es), um den Gegner abzustechen, ist aufgrund der Formulierungen ihres Urteils ziemlich wahrscheinlich. Das OLG hob das Urteil im Revisionsverfahren komplett auf und verwies noch nicht einmal zur erneuten Verhandlung zur\u00fcck – juristisch die schlimmste Schlappe, die sich ein Richter einfangen kann. Na, jedenfalls war das beendet. Nun kommt Pinocchio.<\/p>\n\n\n\n Wundern sollte man sich \u00fcber so etwas wohl schon l\u00e4ngst nicht mehr. Bereits das Schwachkopf-Meme und ein paar andere Sachen lassen einen nur noch den Kopf sch\u00fctteln \u00fcber die Mimosenhaftigkeit der hohen Politik. Vermutlich reicht inzwischen bereits der Satzanfang „SIE …<\/strong>“ mit einem zu laut ausgesprochenen „Sie“, um die h\u00f6chsten Amtstr\u00e4ger aus Schreck auf Reiskorngr\u00f6\u00dfe zusammen schrumpfen zu lassen und Schmerzensgeld durch die Justiz einzufordern. Bis hier reichen auch die Kommentare in den Medien, die man finden kann.<\/p>\n\n\n\n Zum Beleidigtsein geh\u00f6ren genau zwei: (1) der, der beleidigt, und (2) der, der beleidigt wird. Bisher war das so, dass (2) innerhalb einer bestimmten Frist (1) anzeigen konnte. Dann und nur dann wurde die Justiz t\u00e4tig, wobei das meiner Ansicht nach aber nicht vor ein Strafgericht geh\u00f6rt, sondern vor ein Zivilgericht. Wenn (2) sich beleidigt f\u00fchlt, soll er das durchk\u00e4mpfen und nicht die Verfahrensf\u00fchrung dem Staat (also allen) \u00fcberlassen, der dann auch die Kosten tr\u00e4gt. Beleidigte brauch(t)en auch in dieser Form sp\u00e4ter nicht vor Gericht auftreten und zu begr\u00fcnden, weshalb sie sich beleidigt f\u00fchlten. Allein der als Pinocchio titulierte hat nach Pressemeldungen bis zu 5.000 solcher Anzeigen gestellt.<\/p>\n\n\n\n Wie oben beschrieben gehen solche Anzeigen, so sie von Politikern gestellt werden, an spezielle Staatsanwaltschaften, in denen ausgesuchte Misanthropen sitzen, denen es Vergn\u00fcgen bereitet, ihnen unbekannte B\u00fcrger mental und finanziell zu Foltern (Beweis: Lachorgie in US-Medien). Auch das vermutlich bereits ein Gesetzesversto\u00df, denn die StPO l\u00e4sst zwar die Bildung von speziellen Staatsanwaltschaften zu, aber nur unter speziellen Bedingungen, die hier nicht zutreffen. Hier trifft eher Art. 3 GG zu, der rechtliche Sonderbehandlungen verbietet. Aber Sonderbehandlungen waren ja schon immer eine deutsche Spezialit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n Beim Pinocchio (und inzwischen auch vielen anderen F\u00e4llen) wird der mutma\u00dflich Beleidigte aber gar nicht erst \u00fcber die Beleidigung in Kenntnis gesetzt, sondern die Polizei l\u00e4sst ihm \u00fcber die Presse die Mitteilung zukommen, dass man einen Beleidigenden einem Strafermittlungsverfahren unterwirft. Also (1) muss gar nicht mehr im Sinn haben, (2) zu beleidigen, (2) muss das auch gar nicht mitbekommen, es gen\u00fcgt, dass (3) gelangweilt vor dem Bildschirm sitzt und wahllos Kommentare auf X anklickt und sich etwas aussucht, um es als Straftat auszugeben. Wobei es sich bei (3) um die ach sooo \u00fcberbeanspruchte Polizei handelt, die zwar Diebe nicht stellen kann und Gewaltverbrecher l\u00e4ufen lassen muss, aber gen\u00fcgend Ressourcen besitzt, um im Internet rumzudaddeln. <\/p>\n\n\n\n Das zeigt mal wieder, wie gef\u00e4hrlich solche Entwicklungen wirklich sind und wie weit die Sache auf dieser Stra\u00dfe schon gefahren ist. Aus „den sollte man einsperren<\/em>“ – Worten einzelner Politiker werden ziemlich schnell b\u00fcrokratische Strukturen, die daf\u00fcr sorgen, dass schlie\u00dflich Hunderttausende in Lagern landen, ohne das erneutes St\u00f6hnen notwendig ist. Hatten wir schon mal und kommt anscheinend wieder. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Diejenigen, die solche Seiten wie meine lesen, werden es schon l\u00e4ngst wissen: nach dem Schwachkopf ist nun auch Pinochio in die Liste der strafrechtlich verbotenen Redensarten gelangt. Ich kann auch ein Lied dar\u00fcber singen. 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