Von J\u00fcrgen Fritz (Original-Artikel auf J\u00fcrger Fritz Blog)<\/strong><\/a><\/p>\n110.960 EUR pro Jahr on top. Steuer und abgabenfrei. Das erhielt der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz als EU-Parlamentspr\u00e4sident zus\u00e4tzlich zu seinem Monstergehalt, welches bereits h\u00f6her war als das des deutschen Bundeskanzlers. 304 EUR t\u00e4glich an 365 Tagen im Jahr oben drauf. Nach 27 Monaten lie\u00df er diese Zusatzzahlungen aber einstellen, wie Schulz nachweisen konnte. Das aber nur f\u00fcr 38 Tage, wie sich inzwischen herausstellte. Dann rollte der zus\u00e4tzliche Rubel weiter. Und rollte und rollte.
\nUmverteilung von unten nach oben<\/p>\n
Martin Schulz gibt sich gerne als einfacher Mann aus dem Volk f\u00fcr das Volk und spricht am liebsten \u00fcber \u201csoziale Gerechtigkeit\u201d. Mit 100 Prozent Zustimmung haben ihn die Genossen zum SPD-Vorsitzenden gew\u00e4hlt und als Kanzlerkandidat best\u00e4tigt. Doch wie glaubw\u00fcrdig ist der Saubermann der SPD und Sozi-Million\u00e4r wirklich?<\/p>\n
Martin Schulz geh\u00f6rte mehr als 20 Jahre lang zum vollkommen b\u00fcrgerfernen EU-Establishment, der Organisation, die wie keine andere die Demokratie in Europa abbauen, die B\u00fcrger sukzessive entm\u00fcndigen m\u00f6chte. In einem Punkt ist die EU aber absolut Spitze: was die Bez\u00fcge ihrer Protagonisten anbelangt. Und an der Spitze stehen dabei der EU-Kommissionspr\u00e4sident, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, ein dicker Kumpel von Martin Schulz, und der EU-Parlamentspr\u00e4sident. Dieses Amt \u00fcbte Martin Schulz f\u00fcnf Jahre lang aus und verdiente sich dabei \u2013 nein, nicht dumm und d\u00e4mlich -, er wurde einfach reich, steinreich. Und das aus dem Geld der Steuerzahler, also aus staatlichen Zwangsenteignungen. Eine Umverteilung von unten nach oben quasi.
\nWie viel verdiente Schulz denn?<\/p>\n
Martin Schulz\u2018 Jahresverdienst als EU-Abgeordneter lag zun\u00e4chst bei<\/h5>\n
brutto etwas \u00fcber 99.000 EUR j\u00e4hrliches Grundgehalt. Dies d\u00fcrfte im Falle von Schulz \u00fcber 60.000 EUR netto bedeuten, also \u00fcber 5.000 EUR im Monat netto.
\nHinzu kam eine sogenannte \u201eallgemeine Kostenpauschale\u201c von \u00fcber 51.500 EUR pro Jahr. Steuer- und sozialabgabenfrei! Diese ist offiziell vorgesehen z.B. B\u00fcroeinrichtung oder Kfz-Kosten in Deutschland. Nachweise hierf\u00fcr mussten aber keine vorgelegt werden.
\nDoch damit nicht genug. Schulz erhielt als EU-Parlamentspr\u00e4sident auch noch eine Residenzzulage in H\u00f6he von ca. 44.000 EUR j\u00e4hrlich. \u2013 Auch diese Zulage, Sie ahnen es schon, war steuer- und abgabenfrei, also zu hundert Prozent netto.
\nDoch auch damit noch nicht genug. Ein Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments muss diese ja auch ad\u00e4quat repr\u00e4sentieren. Also erhielt Schulz auch noch eine Repr\u00e4sentationszulage in H\u00f6he von \u00fcber 17.000 EUR pro Jahr. \u2013 Nat\u00fcrlich steuer- und abgabenfrei.<\/p>\n
Insgesamt 170.000 bis 180.000 EUR netto \u2013 ohne Sitzungspauschale!<\/h5>\n
Rechnen wir das jetzt mal alles zusammen, dann kam Martin Schulz abgesehen von all den Verg\u00fcnstigungen, B\u00fcror\u00e4umen, Dienstwagen, Fahrer, pers\u00f6nliche Mitarbeiter, die nur ihm zuarbeiteten (\u00fcber 30 plus zwei Dienstwagen und zwei Chauffeure) auf Nettobez\u00fcge von \u00fcber 170.000 EUR j\u00e4hrlich. Doch das reichte dem \u201eSozialdemokraten\u201c noch lange nicht. Schlie\u00dflich stand ihm ja noch viel mehr zu und warum sollte ein Sozi nicht nehmen, was ihm zusteht? Die B\u00fcrger zahlen es ja und die wissen doch gar nicht, wo ihr Geld hinflie\u00dft und was der EU-Parlamentspr\u00e4sident davon einstreicht. Das ist ja gerade das Sch\u00f6ne an Br\u00fcssel.<\/p>\n
Zum Vergleich: Martin Schulz verdiente als EU-Mann f\u00fcnf Jahre lang mehr als Angela Merkel, mehr als Gerhard Schr\u00f6der, als Helmut Kohl, als Helmut Schmidt, als Willy Brandt usw. \u2013 Doch auch das reichte ihm noch nicht.
\nSitzungspauschale von 111.000 EUR p.a. on Top<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich zum a) Grundgehalt, b) der allgemeinen Kostenpauschale, c) der Residenzzulage, und d) der Repr\u00e4sentationszulage erhielt er ab 2012 auch noch e) eine Sitzungspauschale von 304 EUR pro Tag. Diese Sitzungspauschale erhielt er als Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments i.G.z. den normalen Abgeordneten nicht nur an den tats\u00e4chlichen Sitzungstagen, an denen er teilgenommen hat, sondern jeden Tag. Und nicht nur von Montag bis Freitag, auch Samstag und Sonntag, auch an Feiertagen, auch wenn er krank war, auch im Urlaub. Martin Schulz bekam die Sitzungspauschale an 365 Tagen im Jahr. Ergibt zusammen nochmals ca. 111.000 EUR pro Jahr.<\/p>\n
\u201eAber die musste er dann doch wohl wenigstens versteuern\u201c, denken Sie jetzt vielleicht. W\u00fcrde ich auch denken. Dem war aber nicht so. Auch diese 111.000 EUR waren komplett steuer- und abgabenfrei.<\/p>\n
Die Sitzungspauschale wurde nach nur 38 Tagen Pause ab Mai 2014 munter weiter ausgezahlt<\/h4>\n
Den Bezug dieser Sitzungspauschale von ca. 111.000 EUR p.a. hat Martin Schulz aber nach zweieinviertel Jahren ab dem 18. April stoppen lassen, wie er nachweisen konnte. Man kann nun dar\u00fcber streiten, ob er den Reporter der ARD belog, als dieser ihn nach diesen Extrabez\u00fcgen befragte. Schulz sagte, er w\u00fcrde diese nicht bekommen. Zu diesem Zeitpunkt bezog er sie wohl tats\u00e4chlich bereits nicht mehr. Richtig w\u00e4re wohl gewesen zu sagen: \u201eIch bekomme sie nicht mehr, habe sie aber zweieinviertel Jahre lang erhalten.\u201c Nun gut. Jetzt wird es aber wirklich interessant.<\/p>\n
Die meisten von uns dachten, die Zahlung der 111.000 EUR on top w\u00e4re seither, seit dem April 2014 endg\u00fcltig eingestellt. Dem war aber nicht so! Tats\u00e4chlich pausierten diese Extrabez\u00fcge nur f\u00fcr ganze 38 Tage! Bereits ab dem 26. Mai 2014 wurden sie wieder ausgezahlt. Und es muss vermutet werden, a) dass Schulz das selbst angeordnet hat und b) dass der Zusatzrubel dann bis Januar 2017 weiterrollte, bis zum Ende der EU-Parlamentspr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n
Schulz h\u00e4tte somit die Sitzungspauschale nicht nur 27 Monate zus\u00e4tzlich bezogen, sondern fast 59 Monate!<\/p>\n
1,4 bis 1,5 Millionen EUR netto in nur f\u00fcnf Jahren<\/h4>\n
Zu den 850.000 bis 900.000 EUR netto, die Schulz von Januar 2012 bis Januar 2017 bezog, k\u00e4men somit nochmals \u00fcber 540.000 EUR oben drauf. Ebenfalls steuerfrei. Schulz h\u00e4tte damit als EU-Parlamentspr\u00e4sident in nur f\u00fcnf Jahren 1,4 bis 1,5 Millionen EUR \u00fcberwiesen bekommen. Steuer- und abgabenfrei! Und das alles aus den Steuergeldern der B\u00fcrger. 1,4 bis 1,5 Millionen netto in f\u00fcnf Jahren! Hinzu kommen all die Bez\u00fcge aus den mehr als 15 Jahren zuvor als EU-Abgeordneter. Gleichwohl stellt die ARD in Frage, ob meine Berechnungen belegen w\u00fcrden, dass Martin Schulz Million\u00e4r sein m\u00fcsse.<\/p>\n
Nun, was soll ich dazu sagen? Wenn jemand \u00fcber mehr als 15 Jahre lang weit \u00fcberdurchschnittliche Bez\u00fcge plus tausend Verg\u00fcnstigungen hat und dann anschlie\u00dfend fast eineinhalb Millionen Euro in f\u00fcnf Jahren bezieht \u2013 netto! \u2013 mit nunmehr zweitausend Verg\u00fcnstigungen (\u00fcber 30 pers\u00f6nliche Mitarbeiter, riesige B\u00fcror\u00e4ume, zwei Dienstwagen, zwei Chauffeure usw. usf.) und dann kein Million\u00e4r ist, dann m\u00fcsste man sich ja fragen, wo das ganze Geld hingegangen ist. Es k\u00f6nnte aber nat\u00fcrlich sein, dass Martin Schulz den Gro\u00dfteil seiner Bez\u00fcge gespendet hat. Der \u201esozialen Gerechtigkeit\u201c wegen. Ja, ganz bestimmt war es so. Das sollte wir auch nicht in Frage stellen. Denn alles andere w\u00fcrde ja einem echten \u201eSozialdemokraten\u201c nicht anstehen, nicht wahr?
\nDas versteht Martin Schulz unter \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c
\nQuellen<\/p>\n
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN: EU-Politiker-Geh\u00e4lter: Die gr\u00f6\u00dfte Selbstbedienung aller Zeiten
\nWELT: \u00dcppiges Tagegeld stellt Schulz\u2018 Versprechen infrage
\nBild: Schulz vs. Lammert: Gehaltsvergleich der Pr\u00e4sidenten
\nFocus: So sammelt Martin Schulz Zulagen f\u00fcr sein Monstergehalt
\nJuraForum: Welches Gehalt hat ein EU-Abgeordneter?
\nFocus: Schulz kassierte EU-Tagegeld im Wahlkampf \u2013 das k\u00f6nnte sich jetzt r\u00e4chen
\nFocus: Nach Debatte um Parlaments-Tagegelder: Schulz legt Belege offen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Als EU-Parlamentspr\u00e4sident bezog Schulz in 5 Jahren fast 1,5 Mio. netto Von J\u00fcrgen Fritz (Original-Artikel auf J\u00fcrger Fritz Blog) Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-1259","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1259","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1259"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1259\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1261,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1259\/revisions\/1261"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1259"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1259"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1259"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}