Das Habecksche Heizungsgesetz d\u00fcrfte allgemein bekannt sein. Es schreibt bereits in diesem Jahr in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Techniken vor, die entweder nicht st\u00f6rungsfrei eingesetzt werden k\u00f6nnen (W\u00e4rmepumpen), nicht existieren (Wasserstoffheizungen) oder nicht umsetzbar sind (Fernw\u00e4rme). Viele Installateure beklagen, <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die CDU hat vor der letzten Wahl zugesagt, das Gesetz in die Tonne zu treten. Passiert ist nichts, noch nicht einmal Kosmetik. Noch eine Wahll\u00fcge?<\/p>\n\n\n\n
Vermutlich nicht. Eine ganze Reihe von Rechtsgutachten geht davon aus, dass ein Gesetz zur Abschaffung oder doch wenigstens zur wesentlichen Milderung der schlimmsten Ausw\u00fcchse des Habeckgesetzes mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig<\/strong> ist und von Karlsruhe kassiert wird. Grund ist das 2021-Urteil aus Karlsruhe, dass Klimaschutz Vorrang vor allem anderen hat.<\/p>\n\n\n\n Die einzige Chance mit diesem ganzen Rechtsunsinn ist vermutlich, \u00e4hnlich zu verfahren wie mit anderem Rechtsunsinn, den man nicht los wird. Beispiel? Beim Reichsdeputationshauptschluss 1803 wurde festgelegt, dass die s\u00e4kularisierten F\u00fcrstbisch\u00f6fe entsch\u00e4digt werden sollten, ein Beschluss, der sich auf die F\u00fcrsten als Person bezog, aber nicht auf die Kirchen als Institutionen (die wurden entsch\u00e4digungslos enteignet). Das wurde 1815 etwa, aber nicht grunds\u00e4tzlich aufgeweicht mit dem Ergebnis, dass an die Institutionen immer noch gezahlt wurde, nachdem die Bisch\u00f6fe l\u00e4ngst tot waren. 1871 h\u00e4tte man sich aus der Nummer rausmogeln k\u00f6nnen, weil das neue deutsche Kaiserreich nichts mit dem alten zu tun hatte. In der Verfassung wurde festgelegt, dass die Zahlungen auslaufen sollen. Diese Festlegung wurde in die Verfassung von 1919 \u00fcbernommen, genauso wie in das Grundgesetz. In dem sind aber weitere Artikel vorhanden, die gewisserma\u00dfen als Ewigkeitsklausel interpretierbar sind, d.h. diese ganze Juristenschei\u00dfe hat sich derma\u00dfen festgefressen, dass immer noch gr\u00f6\u00dfere Millionenbetr\u00e4ge an Institutionen flie\u00dfen, die urspr\u00fcnglich gar nicht berechtigt waren, etwas zu bekommen.<\/p>\n\n\n\n Ludwig Thoma hat das etwas h\u00f6flicher ausgedr\u00fcckt, aber in der Form „er ist Jurist und auch sonst das gr\u00f6\u00dfte Arschloch weit und breit<\/em><\/strong>“ gef\u00e4llt es mit besser.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Habecksche Heizungsgesetz d\u00fcrfte allgemein bekannt sein. Es schreibt bereits in diesem Jahr in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Techniken vor, die entweder nicht st\u00f6rungsfrei eingesetzt werden k\u00f6nnen (W\u00e4rmepumpen), nicht existieren (Wasserstoffheizungen) oder nicht umsetzbar sind (Fernw\u00e4rme). Viele Installateure beklagen, Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-12534","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12534"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12534\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12535,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12534\/revisions\/12535"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}