Genauer hiermit:<\/p>\n\n\n\n Es ist ja schon seit l\u00e4ngerem so, dass der Staat nicht mehr an der ma\u00dfvollen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Durchsetzung von Gesetzen interessiert ist, sondern immer mehr zu existensvernichtenden Bu\u00dfgeldern auf dem Verwaltungsweg greift, die auch ohne gerichtliche Handhabe eingetrieben werden. Angefangen von dem in Deutschland so beliebten Debanking ohne Angabe von Gr\u00fcnden, wobei das die Banken wohl in den wenigsten F\u00e4llen von sich aus machen, sondern auf Fingerzeige aus irgendwelchen \u00c4mtern reagieren. Nicht ganz ohne Grund, denn kommen sie dem nicht nach, sitzt danach ein Haufen Bankmanager in Haft, wegen des Verdachts der Geldw\u00e4sche, ein Verdacht, den der Staat nicht n\u00e4her belegen muss. <\/p>\n\n\n\n Besonders perfide die EU-Sanktionen, die inzwischen auch Einzelpersonen treffen. Diese werden in irgendeinem anonymen B\u00fcro von anonymen Verbrechern in Br\u00fcssel beschlossen und gelten ohne Begr\u00fcndung und ohne M\u00f6glichkeit des Rechtswegs. Formal zwar schon: der Betroffene kann sich an den Europarat wenden oder an den EUGH, letzterer kann aber die Sanktionen allenfalls r\u00fcgen, aber nicht aufheben. <\/p>\n\n\n\n In Deutschland bekannt ist der Fall Drogu (nur einer von mehreren). Will der deutsche Journalist H\u00fcseyin Dro\u011dru \u00fcberleben, muss er sich illegal helfen lassen: mit Nahrung, medizinischer Versorgung, Unterkunft und allem, was man ben\u00f6tigt. Denn seit Mai 2025 listet ihn die EU in ihrem 17. Russland-Sanktionspaket als „prorussischen Desinformanten“. Dabei hat er nicht einmal \u00fcber den Krieg in der Ukraine berichtet. Nun sitzt der, anders als von der EU behauptet, ausschlie\u00dflich deutsche Staatsb\u00fcrger samt Frau und drei kleinen Kindern, darunter Zwillinge im S\u00e4uglingsalter, mittellos in Berlin. Seit zwei Wochen verweigern ihm der deutsche Staat und seine Bank sogar den Zugang zum absoluten Existenzminimum. Er k\u00f6nne seine Kinder seither „nicht mit dem N\u00f6tigsten wie Nahrung versorgen“, schrieb er k\u00fcrzlich auf X. Die Weigerung liege wohl vor allem daran, dass es kein Gesetz gibt, das den Umgang mit Sanktionierten im eigenen Land regelt. Denn die EU-Repressionen laufen unter dem Label „au\u00dfenpolitische Ma\u00dfnahme“, was eigene Staatsb\u00fcrger eigentlich ausschlie\u00dft. Statt dies zu regeln, um den Tod Betroffener zu verhindern, hat der Bundestag jetzt die Repressionen gegen Unterst\u00fctzer versch\u00e4rft: Wer Dro\u011dru hilft, dem drohen f\u00fcnf bis zehn Jahre Haft.<\/p>\n\n\n\n Was wie ein gew\u00f6hnlicher, demokratischer Rechtsrahmen klingt, vom Bundestag verharmlosend „Harmonisierung“ (mit dem EU-Recht) genannt, kann allerdings auch jede Privatperson treffen, die einem Betroffenen hilft. Das erf\u00e4hrt man im Gesetzentwurf<\/a>: Danach sind Vertr\u00e4ge aller Art mit Sanktionierten, au\u00dferdem Honorare, Spenden, Zuwendungen mit Geld, Bedarfsg\u00fctern oder Dienstleistungen an Betroffene wie Dro\u011dru strafbar. Wer dagegen verst\u00f6\u00dft, muss damit rechnen, f\u00fcr bis zu f\u00fcnf Jahre im Gef\u00e4ngnis zu landen, in „besonders schweren F\u00e4llen“ bis zu zehn Jahre. Bez\u00fcglich verbotener „Dienstleistungen“ nennt der Gesetzentwurf zum Beispiel „die Erbringung einer Rechtsberatung“, den „Abschluss oder Fortf\u00fchrung eines Miet- oder Pachtvertrags“ oder eine „Sende-, \u00dcbertragungs-, Verbreitungs- oder sonstige Rundfunkdienstleistung“, was auch Internetzug\u00e4nge und die Telekommunikation betrifft. Mit anderen Worten: Vermieter m\u00fcssen Betroffene fristlos auf die Stra\u00dfe setzen, Krankenkassen, Energie- und Telefongesellschaften s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge mit ihnen k\u00fcndigen. Und mehr noch: Sogar Anw\u00e4lten ist es unter Androhung einer Haftstrafe verboten, einen Sanktionierten rechtlich zu vertreten. Die „Kaltgestellten“ d\u00fcrfen sich demnach nicht einmal juristisch verteidigen, auch wenn die Regierungsvertreter in diversen Bundespressekonferenzen st\u00e4ndig das Gegenteil behaupten. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, werden im Gesetz auch ausdr\u00fccklich Amtstr\u00e4ger benannt: wenn das Sozialamt beschlie\u00dft, aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden Geld f\u00fcr die Beschaffung von Nahrungsmitteln oder f\u00fcr Unterbringung freizugeben, drohen auch diesen staatlichen Mitarbeitern Gef\u00e4ngnisstrafen, wenn es irgendwo weiter oben in der B\u00fcrokratie es f\u00fcr angemessen h\u00e4lt, Menschen auf offener Stra\u00dfe verhungern oder erfrieren zu lassen, um „ein Zeichen“ zu setzen.<\/p>\n\n\n\n Die gro\u00dfe Zensurmaschine in den sozialen Netzwerken, als Netzwerkdurchsetzungsgesetz bekannt, d\u00fcrfte hinreichend bekann sein. Wenig bekannt sich die Abk\u00f6mmlinge der alten Goebbelsschen Reichsschrifttumkammer, den Landesmedienanstalten (nicht Rundfunkanstalten). Diese wachen dar\u00fcber, dass Journalisten bei der Verbreitung von Informationen nicht \u00fcber das Ziel hinaus schie\u00dfen. Wer beispielsweise eine Statistik eines Amtes zieht und diese kommentiert ver\u00f6ffentlicht, kann auf der Liste dieser Zensuranstalt landen: wenn man dort der Ansicht ist, dass die Zahlen falsch (also nicht im Sinne des Staates) interpretiert werden, ist eine existenzverichtende Strafe f\u00e4llig:<\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.alexander-wallasch.de\/service\/klageschrift-ungekuerzt-was-die-landesmedienanstalt-macht-ist-verfassungswidrig<\/a><\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/grafik.png\")
<\/a><\/figure>\n\n\n\nHumit\u00e4re Hilfe als Weg in den Knast<\/h2>\n\n\n\n
Zensur, die es nicht gibt<\/h2>\n\n\n\n