Der im Jahr 2020 durch die Einf\u00fchrung einer Mehrklassenjustiz ganz offen abgeschaffte Rechtsstaat nimmt immer groteskere Z\u00fcge an. An ein paar Sachen sei zum Jahresende erinnert.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
(1) Seit 4 Jahren sitzen die so genannten Rolatorputschisten in U-Haft, die nach Darstellung der Anw\u00e4lte einfach nur bestialisch zu nennen sind. Mindestens einer (also 20% der Angeklagten) hat die U-Haft nicht \u00fcberlebt. Nach Berichten einer Gerichtsreporterin hat die Justiz sich eher damit besch\u00e4ftigt, sich durch baulichen Protz von Gerichtsgeb\u00e4uden in Szene zu setzen, sich aber im Prozess nicht mit konkreten Taten zu besch\u00e4ftigen, sondern zu spekulieren, was die Angeklagten gedacht haben k\u00f6nnten. Man k\u00f6nnte vermuten, man wolle die Angeklagten der Reihe nach in U-Haft sterben lassen, was bei \u00e4lteren Personen ja durchaus m\u00f6glich ist. Tr\u00e4fe dies auch nur teilweise zu, handelt es sich um extremen Justizmissbrauch mit Todesfolge(n) (https:\/\/reitschuster.de\/rolatorbande-verfahren-spekulationen-statt-taten\/<\/a>).<\/p>\n\n\n\n (2) Seit September 2025 sitzen 5 Pal\u00e4stina-Aktivisten aus verschiedenen Herkunftsl\u00e4ndern in Hochsicherheitshaft, die vor dem israelischen R\u00fcstunsbetrieb Elbit Systems demonstriert haben. Es wird ihnen Terrorismus vorgeworfen; nach Youtube-Berichten sind sie allerdings wie normale Demonstranten unvermummt aufgetreten. Sie werden nach Berichten bis zu 23 h\/tag in Isolationshaft ohne Zugang zu irgendwelchen Medien gehalten. Die Haftbedingungen entsprechen anscheinend denen, die im Roman Papillon beschrieben werden (https:\/\/en.al-akhbar.com\/news\/germany-s–ulm-5—activists-abused-in-pre-trial-detention<\/a>)<\/p>\n\n\n\n (3) \u00dcber die von EU-Sanktionen Betroffenen habe ich bereits berichtet. Wer von denen im Ausland ist, kann von Gl\u00fcck sprechen. Wie weit die Systembrutalit\u00e4t geht, zeigt der Fall H\u00fcseyin Dogru: der sitzt seit Mai mit seiner Familie, darunter neugeorenen Zwillinge, in Berlin fest, wobei die Staatsgewalt auch seiner Frau zun\u00e4chst die Konten gesperrt hatte. Der deutschen B\u00fcrokratismus macht es – wie vor 90 Jahren – offenbar nichts aus, auch Neugeborene ohne jegliche Unterst\u00fctzung auf die Stra\u00dfe zu setzen, nimmt also den m\u00f6glichen Tod der Betroffenen vors\u00e4tzlich in Kauf (https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=YyAfJm3BH1I<\/a>).<\/p>\n\n\n\n (4) \u00dcber Debanking ist schon gen\u00fcgend berichtet worden. Weshalb Banken Kunden begr\u00fcndungslos k\u00fcndigen, kann man nur vemuten. Schl\u00fcssig w\u00e4ren die sogenannten Geldw\u00e4schegesetze. Banken sind verpflichtet, schon bei Lappalien Meldung \u00fcber m\u00f6gliche Geldw\u00e4sche zu machen. Passend definiert f\u00fchrt das bei den Beh\u00f6rden zum Auffinden missliebiger Bankkunden, und ein Fingerzeig gegen\u00fcber der Bank, dass sie \u00c4rger wegen Geldw\u00e4sche bekommt (ob was dran ist, ist schei\u00dfegal), wenn sie den Kunden weiter f\u00fchrt, d\u00fcrfte schnell zur K\u00fcndigung ohne Begr\u00fcndung f\u00fchren. Welche Bank will schon zugeben, dass sie vom Staat erpresst wird?<\/p>\n\n\n\n (5) Inzwischen ger\u00e4t man schon ins Visier der Schn\u00fcffler vom Verfassungsschmutz und der gleichgeschalteten B\u00fcrokratie, wenn man bei der falschen Firma Kaffee kauft (https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/voellig-absurd-wie-der-kauf-von-bohnenkaffee-zum-waffenentzug-fuehrte_66287165-2712-4c5d-8ace-3e539e3f42d2.html<\/a>)<\/p>\n\n\n\n (6) Vollends ins Surreale kippt das Ganze, wenn inzwischen schon Urlaubsfotos aus Russland zum Volksverbrechen deklariert werden, wozu man sich einer leibhaftigen Professorin bedient. Susanne Schattenberg (der Name ist anscheinend Programm) von der Uni Bremen gibt zur Kenntnis<\/p>\n\n\n\n Doch nicht nur professionelle Propaganda-Influencer spielen dem Kreml in die Karten. Auch vermeintlich unpolitische Abenteurer, die das Krieg f\u00fchrende Land touristisch bereisen, k\u00f6nnen problematische Inhalte produzieren \u2013 wenn auch oft unbeabsichtigt.<\/p>\n\n\n\n Menschen, die \u201eRussland von einer anderen Seite\u201c zeigen wollen, die von der Transsibirischen Eisenbahn schw\u00e4rmen oder vom Roten Platz, der in echt so viel kleiner wirkt als auf manch einem Foto im Internet. Und die bei all dem die Politik von Putins Regierung komplett ausblenden.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Trennlinie ist hier sehr d\u00fcnn, Ton und Verbreitungsgrad machen die Musik\u201c, sagt Susanne Schattenberg: \u201eTeile ich Urlaubsfotos nur mit Freunden oder poste ich schw\u00e4rmerische Berichte f\u00fcr die ganze Social-Media-Community, und kommentiere dabei auch noch etwas wie ,So ein sch\u00f6nes Land kann doch gar nicht aggressiv sein\u2018?\u201c<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Dass Menschen von Russland schw\u00e4rmen, weil es trotz aller Sanktionen dort sauber und aufger\u00e4umt wirkt (in St.Petersburg wird gerade eine neue U-Bahn und eine neue Stadtbahn in Betrieb genommen), w\u00e4hrend hier St\u00e4dte, Z\u00fcge, Bahnh\u00f6fe oder \u00fcberhaupt alles nur noch mit M\u00fche von Schutthalden und M\u00fclldeponien unterschieden werden k\u00f6nnen, wird inzwischen bereits als Gef\u00e4hrdung der Demokratie dargestellt (https:\/\/archive.is\/HyjV0#selection-845.0-845.328<\/a>). Ob das auch f\u00fcr Fotos aus Estland gilt, wo derzeit alles weihnachtlich mit Hakenkreuzen verziert ist?<\/p>\n\n\n\n (7) Falls sich jemand wundert, warum das nicht nur alles m\u00f6glich ist, sondern anscheinend begeistert auch von der Justiz mitgetragen wird (nach Akten der N\u00fcrnberger Prozesse war die NS-Justiz, von F\u00e4llen wie Freisler abgesehen, deutlich reservierter und gesetzestextorientierter), sollte sich an den Fall des Weimarer Richters Detmers erinnern, der in der Anfangsphase der Corona-Zeit vernichtet wurde. Vielen Richtern d\u00fcrfte klar geworden sein, dass es ges\u00fcnder ist, Willk\u00fcr in seinen Urteilen walten zu lassen als Willk\u00fcr durch andere Richter selbst zu erfahren. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der im Jahr 2020 durch die Einf\u00fchrung einer Mehrklassenjustiz ganz offen abgeschaffte Rechtsstaat nimmt immer groteskere Z\u00fcge an. An ein paar Sachen sei zum Jahresende erinnert. 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