Wollte man vor 90 Jahren widerspenstige Zeitgenossen entsorgen, steckte man sie kurzerhand unter dem Begriff \u201eSchutzhaft\u201c in ein Konzentrationslager. Seitdem sind wir 90 Jahre weiter und die neue Technik erlaubt es, den Br\u00fcdern, Schwestern und sonstigen Geschlechtslosen im Geiste der damaligen Totalit\u00e4ren, ganze L\u00e4nder zu Konzentrationslagern zu machen. Das verletzt mindestens genauso die grundlegenden Rechte des Betroffenen, f\u00e4llt aber noch weniger auf. Und wie damals machen wieder alle mit, bis es zu sp\u00e4t ist.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Heute hei\u00dft die Schutzhaft \u201eSanktion\u201c. Die wird von der EU-Kommission verh\u00e4ngt, wenn sie nicht mehr weiter wei\u00df, weil jemand Ansichten vertritt, die ihr nicht passen, die aber auch so begr\u00fcndet vorgetragen werden, dass sie schlecht widerlegt werden k\u00f6nnen. Betroffen sind bislang (unter Angabe der vorgeschobenen Gr\u00fcnde):<\/p>\n\n\n\n
Sp\u00e4testens der Fall Dogru zeigt, dass es nicht alleine um den Ukraine-Krieg geht, sondern gegen alle, deren Meinung den Totalikraten in Br\u00fcssel nicht passt.<\/p>\n\n\n\n
Sanktion h\u00f6rt sich harmlos an, ist es aber nicht. Die Folgen sind \u00e4hnlich brutal wie ein Verbringen in ein Konzentrationslager:<\/p>\n\n\n\n
Nun leben diese Leute ja noch. Arbeiten d\u00fcrfen sie nicht mehr, denn ein Gehalt w\u00e4re eine Unterst\u00fctzung, die ebenfalls zu einer Aufnahme in die Sanktionsliste f\u00fchrt. Den Schneid hat keiner. Aber vielleicht ist auf den eingefrorenen Konten noch etwas \u00fcbrig, was f\u00fcr die Aufrechterhaltung eines Minimallebens verwendet werden k\u00f6nnte? So lange noch etwas \u00fcbrig ist, kann der Betroffene amtlich beantragen, bestimmte Sachen f\u00fcr das t\u00e4gliche \u00dcberleben kaufen zu d\u00fcrfen. Es liegt im Ermessen irgendeines missmutigen Sesselfurzers, ob und wie weit dem Antrag statt gegeben wird. Wenn es beliebt, kann dieser Entscheidungstr\u00e4ger frei festlegen, ob sich die bewilligte Kalorienzahl eher auf dem Niveau des KL Theresienstadt oder dem des KL Auschwitz bewegt. Und wie im KL darf er den Antrag wiederholen, wenn er wieder Hunger hat (formal wird man wohl i.a. etwas gro\u00dfz\u00fcgiger verfahren, aber das Prinzip bleibt).<\/p>\n\n\n\n
Im Mittelalter wurde das Bestrafungsprinzip \u201evogelfrei\u201c genannt. Der einzige Unterschied zum Mittelalter ist, dass man damals den Betroffenen einfach erschlagen durfte, wenn man ihm begegnetet. Dass man heute noch nicht so weit ist, liegt wohl eher daran, dass es noch keiner versucht hat. Der Umgang der Justiz mit Linksterroristen l\u00e4sst allerdings vermuten, dass T\u00e4ter mit der richtigen Haltung ebenfalls ohne Konsequenzen davon kommen.<\/p>\n\n\n\n
Wo f\u00fchrt das hin? Man k\u00f6nnte vermuten, dass die Betroffenen im Sinne des Romans 1984 mental v\u00f6llig gebrochen werden sollen, was wohl auch zutrifft. Die weiteren Umst\u00e4nde lassen allerdings vermuten, dass \u2013 im Gegensatz zum klassischen KL und zu 1984 \u2013 nicht beabsichtigt ist, den so Erzogenen wieder irgendwie einzugliedern, denn irgendeinen Kontroll- und R\u00fccknahmemechanismus sieht die EU nicht vor. Das Ziel ist mithin mutma\u00dflich, die Sanktionierten so weit so bringen, dass sie Selbstmord begehen.<\/p>\n\n\n\n
Das ist in der Corona-Zeit sogar schon erprobt worden, wenn auch nicht so offiziell wie jetzt. Zu nennen ist der Biologe Clemens Arvay, der es gewagt hat, auf der Grundlage seiner beruflichen Kenntnisse die Corona-Aussagen eines ministernden Bankkaufmanns anzuzweifeln. Clemens Arvay (\u00f6sterreichischer Biologe und Autor, gestorben 2023) wird in Medien und von Unterst\u00fctzern als Opfer intensiven Online-Mobbings und medialer Kampagnen dargestellt, die seine abweichenden Ansichten zu COVID-19-Ma\u00dfnahmen und Impfungen betrafen. Es gibt Berichte \u00fcber Hetzkampagnen, die zu psychischem Druck f\u00fchrten, der schlie\u00dflich in Selbstmord gipfelte.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings \u2013 auch das muss man sagen \u2013 ist Arvay die Ausnahme. Die meisten aktiven Fachleute haben sich rechtzeitig dem Druck gebeugt und Kritik kam nur von Pensionierten, die man zwar fallweise wie Bhakdi versuchte, vor Gericht zu zerren, denen man aber ansonsten wenig anhaben konnte. Wenn man weiter zur\u00fcck greift, findet man aber \u00e4hnliche F\u00e4lle:<\/p>\n\n\n\n
Diese F\u00e4lle illustrieren ein breiteres Problem: Studien sch\u00e4tzen, dass bis zu 12 % der an Mobbing betroffenen Professoren Suizid begehen k\u00f6nnten, und Harassment (besonders online oder medial) gegen Wissenschaftler hat in Bereichen wie Klimawandel, COVID oder Politik zugenommen. Dennoch sind direkte Kausalit\u00e4ten schwer nachzuweisen, da pers\u00f6nliche Faktoren (z. B. Depressionen) oft mitspielen. Suizid hat i.d.R. multifaktorielle Ursachen, und welcher Faktor schlie\u00dflich das Fass zum \u00dcberlaufen bringt, ist meist nicht auszumachen.<\/p>\n\n\n\n
Was somit \u00fcber l\u00e4ngere Zeit in Form pers\u00f6nlichen Mobbings mit fallweisem Erfolg durch Suizid betrieben wurde, ist nun in Form der Sanktionen von der EU institutionalisiert worden. Wie die Weltwoche<\/em> berichtet<\/a>, erkl\u00e4rte der Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amts, Martin Giese, im Fall Baud, es sei „klar geworden, dass Menschen, die Desinformation verbreiten, sanktioniert werden k\u00f6nnen“, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt seien und der Rat der Europ\u00e4ischen Union einen entsprechenden Beschluss fasse. Dies sei bereits geschehen, werde weiterhin geschehen und sei auch in der Vergangenheit geschehen. W\u00f6rtlich f\u00fcgte Giese hinzu:<\/p>\n\n\n\n „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, m\u00fcssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Deutschland habe der Sanktionierung Bauds nicht nur zugestimmt, sondern sei von deren Richtigkeit \u00fcberzeugt. Es handle sich um eine einstimmige Entscheidung des EU-Rats, hinter der auch die Bundesregierung stehe. Der Hinweis, man k\u00f6nne die Verantwortung nach Br\u00fcssel delegieren, sei zu kurz gegriffen, sagte Giese sinngem\u00e4\u00df. Berlin trage den Entscheid politisch mit.<\/p>\n\n\n\n Baud wurde weder angeklagt noch angeh\u00f6rt. Rechtsstaatliche Einw\u00e4nde wies das Ausw\u00e4rtige Amt zur\u00fcck. Betroffene h\u00e4tten, so Giese, die M\u00f6glichkeit, den EU-Rat oder den Europ\u00e4ischen Gerichtshof anzurufen.<\/p>\n\n\n\n Rechtsexperten betonen, dass diese formalen Rechtsmittel den fehlenden Zugang zu rechtlichem Geh\u00f6r nicht ersetzen. Baud selbst hatte nach eigenen Angaben keinerlei M\u00f6glichkeit, sich vor der Sanktionierung zu verteidigen. Konten wurden eingefroren, die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU eingeschr\u00e4nkt, ohne richterliche Pr\u00fcfung im klassischen Sinn.<\/p>\n\n\n\n Die Stellungnahme aus Berlin verleiht dem Fall eine grunds\u00e4tzliche Dimension. Erstmals spricht eine EU-Regierung offen aus, dass Sanktionen als Instrument auch pr\u00e4ventiv wirken sollen, als Signal an alle, die \u00f6ffentlich eine vom Br\u00fcsseler Kurs abweichende Analyse vertreten. Was als Kampf gegen „Desinformation“ deklariert wird, erscheint damit zunehmend als politisches Disziplinierungsinstrument. Und die L\u00e4nder der EU als verkappte Konzentrationslager. Und die Tore sind weit offen: jeder kann \u00fcber die Schwelle geschubst werden.<\/p>\n\n\n\n Es sei an Jean-Claude Juncker erinnert: \u201ewir tun heute einen kleinen Schritt, und wenn keiner Widerstand leistet, machen wird weiter\u201c. Heute sind es die sieben oben genannten, und Widerstand gibt es nicht. Und morgen sind es Zehntausende und Widerstand ist nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wollte man vor 90 Jahren widerspenstige Zeitgenossen entsorgen, steckte man sie kurzerhand unter dem Begriff \u201eSchutzhaft\u201c in ein Konzentrationslager. Seitdem sind wir 90 Jahre weiter und die neue Technik erlaubt es, den Br\u00fcdern, Schwestern und sonstigen Geschlechtslosen im Geiste der damaligen Totalit\u00e4ren, ganze L\u00e4nder zu Konzentrationslagern zu machen. Das verletzt mindestens genauso die grundlegenden Rechte … Die R\u00fcckkehr der Konzentrationslager<\/span> weiterlesen \n