Vom alten Reichskammergericht behauptete man, dass Klageschriften mit einem Bindfaden zusammen gebunden im Dachstuhl des Gerichtsgeb\u00e4udes aufgeh\u00e4ngt wurden, und wenn sie nach durchfaulen das Fadens zu Boden fielen, die Verhandlung beginne. So konnte es durchaus vorkommen, das 1548 beschieden wurde, dass die 1461 eingeklagte Kuh sowie 2 Esel an den Kl\u00e4ger auszuliefern waren. Anscheinend wird das heute noch so gehandhabt.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
So hat am 26. Februar 2022<\/strong> Kiew vom IGH, dem obersten Gericht der UNO in Den Haag, die Feststellung begehrt, dass es „keine glaubhaften Beweise daf\u00fcr gibt, dass die Ukraine verantwortlich f\u00fcr Akte des Genozids in den Gebieten Donezk und Lugansk nach der Genozid-Konvention ist<\/em>„. Dagegen hat Russland Widerklage erhoben<\/p>\n\n\n\n Schon am 2.\u00a0Februar 2024<\/strong> hatte der IGH drei von vier Klagepunkten der Ukraine f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und zugleich angek\u00fcndigt, sich mit dem gegen Kiew erhobenen Vorwurf des Genozids in der Sache befassen zu wollen. Die Richter hatten Russland damals Gelegenheit gegeben, Tatsachen, die den V\u00f6lkermordvorwurf st\u00fctzen, bis zum 18. November 2024<\/strong> vorzubringen. Was dann fristgerecht erfolgte.<\/p>\n\n\n\n Am 9. Dezember 2025<\/strong> hat der IGH alle formellen Einwendungen der Ukraine und ihrer 33 westlichen Prozessunterst\u00fctzer gegen Moskaus Vortrag und Widerklage abgewiesen und das russische Vorbringen damit zugelassen. Nun hat die Ukraine bis zum 7. Dezember 2026<\/strong> Zeit, etwas auf Russlands Vortrag zu erwidern. Russland hat danach nochmals ein Jahr Zeit f\u00fcr eine Replik \u2013 bis zum 7. Dezember 2027<\/strong>. Mit einer m\u00fcndlichen Verhandlung ist somit fr\u00fchestens Ende 2028<\/strong> zu rechnen.<\/p>\n\n\n\n Ich frage mich, was das soll. Geht es darum, V\u00f6lkermorde in irgendeiner Form rechtzeitig zu unterbinden oder eher darum, dem Beschuldigten auf jeden Fall gen\u00fcgend Zeit zu verschaffen, ihn abzuschlie\u00dfen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vom alten Reichskammergericht behauptete man, dass Klageschriften mit einem Bindfaden zusammen gebunden im Dachstuhl des Gerichtsgeb\u00e4udes aufgeh\u00e4ngt wurden, und wenn sie nach durchfaulen das Fadens zu Boden fielen, die Verhandlung beginne. So konnte es durchaus vorkommen, das 1548 beschieden wurde, dass die 1461 eingeklagte Kuh sowie 2 Esel an den Kl\u00e4ger auszuliefern waren. Anscheinend wird … Das kann man nicht mehr ernst nehmen<\/span> weiterlesen