Deutschland hat einen neuen amtierenden Meister der N\u00f6tigung. Zumindest nach dem Empfinden des normalen B\u00fcrgers – ob auch im Sinne des Strafrechts, hat noch keiner ausgelotet, und es wird wohl auch keiner machen, denn es handelt sich bei dem Meister um niemand anderen als Friedrich Merz.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Bislang haben wir es mit Robert „el punto negro“ Habeck zu tun gehabt, der flei\u00dfig Strafanzeigen erstattete, weil sein Ego leichter zu knicken ist als ein St\u00fcck D\u00fcnndruckpapier, sowie Marie-Agnes Flak-Rheinmetall, die schon n\u00f6tigungsm\u00e4\u00dfig Selbstbereicherung damit getrieben hat. Doch der neue Shooting-Star bringt es nach Agenturangaben seit 2021 auf 4.999 Verfahren. Da bekommt der Ehrentitel „Gr\u00f6\u00dfter Friedrich aller Zeiten (Gr\u00f6…)“ gleich eine geh\u00f6rige Aufwertung.<\/p>\n\n\n\n
In einem sind sich StraZi und Merzi einig: sie haben die Sache outgesourced, d.h. Agenturen beauftragt, im Internet nach kritischen Bemerkungen \u00fcber sie zu suchen und dagegen vorzugehen. Sie unterschreiben lediglich. Und hier f\u00e4ngt die Sache mit der N\u00f6tigung an.<\/p>\n\n\n\n
Normalerweise w\u00fcrde jemand, der sich durch Aussprechen der Wahrheit beleidigt oder verleumdet f\u00fchlt, die Staatsanwaltschaft einschalten. Die w\u00fcrde die Sache pr\u00fcfen und bei zutreffendem Sachverhalt einen Strafbefehl schreiben. Konkret sieht die Pr\u00fcfung aktuell so aus, dass der Staatsanwalt nachschaut, wer die Anzeige erstattet hat, feststellt, das war Fritze Merz, womit die Pr\u00fcfung abgeschlossen ist und der Strafbefehl geschrieben wird. Oder, falls dem Staatsanwalt gerade mal langweilig ist, zus\u00e4tzlich eine Hausdurchsuchung durchgef\u00fchrt wird, im Fall des Fritze Merz beispielsweise auch bei einer schwerbehinderten Rentnerin mit j\u00fcdischen Wurzeln, die Merz als „kleinen Nazi“ bezeichnet hatte, bei der trotz sofortigem Gest\u00e4ndnis das zur Kommunikation mit \u00c4rzten und Pflegediensten notwendige Mobiltelefon beschlagnahmt wurde (noch mal zur Ged\u00e4chtnisauffrischung: Nazi-Schlampe als Bezeichnung f\u00fcr Alice Weidel ist gerichtlich best\u00e4tigt eine zul\u00e4ssige freie Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/em>). In solchen Sachen kennen die deutsche Justiz und die Polizei kein Pardon: je wehrloser das Opfer, desto heftiger wird drauf geschlagen.<\/p>\n\n\n\n Das Verfahren hat jedoch einen entscheidenden Fehler: egal wie es ausgeht, Fritze Merz sieht keinen Cent. Wird der Delinquent nach peinlicher Befragung (im Sinne von Pein ausl\u00f6sender Befragung, von b\u00f6swilligen Menschen auch Folter genannt<\/em>) zu einer Geldbu\u00dfe oder ein paar Tagen in einem Sanatorium mit gesiebter Luft verknackt, kassiert der Staat. Dann w\u00e4re das Verhalten des Fritze wohl allenfalls b\u00f6swillig, h\u00e4tte aber nichts mit N\u00f6tigung zu tun. Deshalb l\u00e4uft das anders:<\/p>\n\n\n\n Die Agentur sucht nach m\u00f6glichen Beschimpfungen, der Fritze unterschreibt und ein Anwalt schreibt den T\u00e4ter an und bietet eine au\u00dfergerichtliche Einigung in Form einer Geldbu\u00dfe an, zu zahlen an den Anwalt, andernfalls w\u00fcrde Strafanzeige erstattet (stimmt in vielen F\u00e4llen nur halb: der Anwalt erstattet Anzeige, wartet, bis die Polizei die Adresse rausgefingert hat, greift diese ab und bittet um Ruhen des Verfahrens, um seinen Brief zu schreiben. Die Beh\u00f6rden werden in den meisten F\u00e4llen missbraucht, um die Identit\u00e4t des T\u00e4ters festzustellen<\/em>). 50% bis 70% der Briefempf\u00e4nger d\u00fcrften so beeindruckt sein, dass sie die mehreren Hundert Euro zahlen, „um weiteren \u00c4rger zu vermeiden“. In diesem Fall zieht der Anwalt im Auftrag des Fritze die Anzeige zur\u00fcck und teilt die Sore mit dem Fritze und der Agentur. Und genau diese Androhung, meist gegen\u00fcber nicht gerade mit den notwendigen intellektuellen Gaben, das abzufedern, oder nicht mit dem notwendigen Geld, sich selbst einen Anwalt zu besorgen, versehenen Opfern kann man meiner Ansicht nach als „vors\u00e4tzlichen Versuch der N\u00f6tigung (\u00a7240 StGB)<\/strong>“ ansehen (die dann in einer Vielzahl von F\u00e4llen sogar zur vollendeten N\u00f6tigung f\u00fchrt<\/em>). Erschwerend kommt hinzu, dass der Fritze sein Amt als zus\u00e4tzliches Druckmittel missbraucht und bei fast 5.000 Anzeigen in 4 Jahren nicht nur als Gewohnheitst\u00e4ter, sondern geradezu als Anzeigenjunkie gelten kann. <\/p>\n\n\n\n Zahlt einer nicht, l\u00e4uft die Strafanzeige weiter mit den oben beschriebenen m\u00f6glichen Folgen einer Hausdruchsuchung (davon mindestens eine gerichtlich als rechtswidrig eingestuft<\/em>), eines Strafbefehls und, bei Einspruch gegen diesen, einem Gerichtsverfahren. Die Zahl der Verurteilungen bleibt aber trotz der Bereitwilligkeit der Justiz, Recht nach sozialem Rang des Antragstellers und nicht nach Sachverhalt zu sprechen, nach Agenturangaben sehr gering. Trotzdem d\u00fcrften die meisten Opfer auch Gesch\u00e4digte sein, denn je nach Fortgang des Verfahrens bleiben sie auf einem gro\u00dfen Teil der eigenen Anwaltskosten sitzen.<\/p>\n\n\n\n Nach meiner Ansicht insgesamt eine ziemlich ekelhafte Kombination: (1) ein f\u00fchrender Politiker, der seine Position missbraucht, um sich zus\u00e4tzlich zu bereichern, (2) eine Staatsjustiz, die Recht nach Haltung veranstaltet, und (3) Rechtsanw\u00e4lte, die sich zus\u00e4tzlich bereichern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Deutschland hat einen neuen amtierenden Meister der N\u00f6tigung. Zumindest nach dem Empfinden des normalen B\u00fcrgers – ob auch im Sinne des Strafrechts, hat noch keiner ausgelotet, und es wird wohl auch keiner machen, denn es handelt sich bei dem Meister um niemand anderen als Friedrich Merz. 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