{"id":12400,"date":"2025-12-06T08:58:40","date_gmt":"2025-12-06T07:58:40","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=12400"},"modified":"2025-12-06T08:58:40","modified_gmt":"2025-12-06T07:58:40","slug":"souveraenitaet-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2025\/12\/06\/souveraenitaet-2\/","title":{"rendered":"Souver\u00e4nit\u00e4t"},"content":{"rendered":"\n<p>Ist Deutschlan ein souver\u00e4ner Staat? Das wird von manchen mit Blick auf SHAEF (Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force) verneint: Deutschland st\u00fcnde noch immer unter Besatzungsrecht und h\u00e4tte in entscheidenden Fragen keine souver\u00e4ne Handlungsfreiheit. Das erste ist falsch, das zweite ist v\u00f6llig korrekt.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>SHAEF als Institution existiert nicht mehr und die von SHAEF erlassenen Gesetze wurde aufgehoben. Wenn trotzdem deutsche Politiker mit gro\u00dfen Mengen Gleitcreme im Gep\u00e4ck in die USA reisen, um dort in gewisse Hintern zu kriechen, ist das eine zwar real existierende Tatsache, aber formal-rechtlich eben nicht mehr. <\/p>\n\n\n\n<p>V\u00f6llig korrekt ist hingegen, dass Deutschland alles andere als souver\u00e4n ist und in den wichtigsten Fragen v\u00f6llig femdbestimmt wird:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Zentrale wirtschaftspolitische Belange (Wirtschaft, Landwirtschaft) sind vollst\u00e4ndig an die EU abgegeben. Deutsche Parlamente d\u00fcrfen nun abnicken, aber nicht entscheiden.<\/li>\n\n\n\n<li>Verteidigungspolitische Belange sind an die NATO abgegeben. Leute wie Generalleutnant Freuding u.a. f\u00fchren zwar gro\u00dfprotzige milit\u00e4rische R\u00e4nge, haben aber in entscheidenden Fragen nichts zu sagen, sonder erhalten Befehle.<\/li>\n\n\n\n<li>Finanz- und W\u00e4hrungsbelange sind an die EZB abgetreten.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Entscheidungsgewalt \u00fcber die Gesundheitspolitik ist an die WHO abgetreten. So etwas wie 2020 wiederholt sich nicht mehr in dieser Form, da der Bundestag und die Ministerien \u00fcberhaupt kein Mitspracherecht mehr haben.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Rechtsprechung durch die Justiz ist an die europ\u00e4ischen Gerichtsh\u00f6fe abgetreten. Selbst die Auslegung des Grundgesetzes liegt abschlie\u00dfend bei diesen Gerichtsh\u00f6fen und nicht mehr bei deutschen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Keine, wirklich keine einzige dieser Institutionen ist auf demokratische Art gebildet oder wird in irgendeiner Form demokratisch kontrolliert. Die pers\u00f6nliche Mitwirkungsm\u00f6glichkeit oder Widerspruchsm\u00f6glichkeit liegt nicht, wie bei der angeblichen Demokratie, bei 1:83.000.000, sondern bei exakt NULL.<\/p>\n\n\n\n<p>Kleines Beispiel f\u00fcr den Regulierungswahn, der allein aus Br\u00fcssel t\u00e4glich \u00fcber die EU-L\u00e4nder hereinbricht? Gerne:<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.topagrar.com\/energie\/news\/bundesregierung-will-etliche-holzsortimente-von-biomasseverordnung-ausschliessen-20020506.html\">https:\/\/www.topagrar.com\/energie\/news\/bundesregierung-will-etliche-holzsortimente-von-biomasseverordnung-ausschliessen-20020506.html<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Alles muss Gr\u00fcn werden, CO2 muss weniger werden &#8211; und deshalb wird nun in Gesetzen, gegen die die ber\u00fchmten EU-Verordnungen \u00fcber die Kr\u00fcmmungsradien von Bananen und Gurken wie Vorschulkram wirken, genau definiert, welches Holz man zuk\u00fcnftig noch in den Kaminofen werfen darf und welches nicht. Spontane Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss wie 2020, wenn der Verdacht besteht, unzul\u00e4ssiges Holz im Ofen zu haben, vermutlich eingeschlossen. <\/p>\n\n\n\n<p>Laut offiziellen Angaben des Deutschen Bundestags gab es zum Stand Mai 2024 auf Bundesebene 1.797 g\u00fcltige Gesetze mit insgesamt 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen. Das ergibt \u00fcber 4.600 Normen und fast 97.000 Einzelregeln \u2013 und das nur auf Bundesstufe, ohne Landes- und EU-Recht. Sch\u00e4tzungen gehen von mehr als 10 Straftaten pro Tag aus, die jeder B\u00fcrger begeht, ohne \u00fcberhaupt davon zu wissen &#8211; und es werden t\u00e4glich mehr Verordnungen herausgegeben.<\/p>\n\n\n\n<p>Nein, Deutschland ist nicht souver\u00e4n, Verstand und Logik sind nicht existent, der B\u00fcrger wird zunehmend zum Fu\u00dfabtreter.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ist Deutschlan ein souver\u00e4ner Staat? 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