Wir leben in einer zunehmend militarisierten Gesellschaft. Womit ich nicht das Milit\u00e4r an sich meine, das bislang weitgehend unsichtbar ist, sondern die Geisteshaltung, die hinter allem steht. Und die ist nicht mehr zivil, sondern milit\u00e4risch.<\/p>\n\n\n\n
H\u00f6rt sich vielleicht hochphilosophisch an, ist es aber nicht. Ganz einfach ausgedr\u00fcckt: Zivilisten folgen Gesetzen, Milit\u00e4rs folgen Befehlen. In einer Zivilgesellschaft kann jeder kontrollieren, ob eine Handlung geltenden Regeln folgt oder dabei gegen geltende Regeln versto\u00dfen wird. In einer Milit\u00e4rgesellschaft hingehen muss man davon ausgehen, dass bestenfalls irgendjemand in einer Befehlskette weiter oben die Anordnung zu der Handlung gegeben hat, schlimmstenfalls die Handlung zwar eigenm\u00e4chtig ist, aber den Vorstellungen der h\u00f6heren Instanzen nicht widerspricht.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Das h\u00f6rt sich nach Willk\u00fcr im Vergleich zur Zivilgesellschaft an, ist es aber nur teilweise. Die Reaktionen in der militarisierten Gesellschaft sind n\u00e4mlich genauso leicht berechenbar, n\u00e4mlich in der Form, dass bestehende Regeln individuell angewandt werden und nicht f\u00fcr alle gleichartig. Dass die Militarisierung der Gesellschaft schon sehr weit fortgeschritten ist, zeigt sich besonders eklatant am zivilsten der zivilen Bereiche, der Rechtsprechung: eine Alice Weidel eine \u201eNazi-Schlampe\u201c zu nennen ist gerichtlich festgestellt \u201efreie und zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c, einen Schwachkopf in satirischer Manier \u2013 und Satire soll je gerade intellektuell verdeckt die Charaktereingenschaften aufdecken \u2013 einen Schwachkopf zu nennen, zieht eine Verurteilung nach sich. Einem ausreisepflichtigen Ausl\u00e4nder die T\u00fcr einzutreten, um ihn zum Flieger zu bringen, ist laut BVerfG ein Versto\u00df gegen den besonderen Schutz der Wohnung, einem Kommentator auf X, bei dem der m\u00f6glicherweise strafrechtlich relevante Beweis durch den Kommentar bereits vorliegt, in der Erwartung, dass man da noch etwas finden k\u00f6nnte, f\u00fcr das gar kein Verdacht vorliegt, die T\u00fcr einzutreten, ist grundrechtskonform. Einen Vergewaltiger laufen zu lassen, die Kommentatorin, die sich dar\u00fcber aufregt, aber strafrechtlich zu belangen \u2013 Normalit\u00e4t in der Republik. Ausl\u00e4ndische Gewaltt\u00e4ter mit l\u00e4cherlichen Bew\u00e4hrungsstrafen frei zu lassen, Kritiker aber bis zu einem Jahr in U-Haft zu nehmen, wobei zum Schluss eine Steuerschuld von 12,87 \u20ac noch nicht einmal als Feigenblatt brauchbar ist \u2013 Normalit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
Militarismus braucht Leute, die Befehle befolgen und sich nicht um Gesetze scheren. Das macht es schwer, Verbrechen zu ahnden. Hat der Betreffende das Verbrechen aus eigenem Antrieb begangen oder war das ein Befehl? Und wer hat den Befehl gegeben? Da das Verfahren zivilen Regeln folgt, f\u00fchrt das zum Beweisnotstand. Folge: in der Aufarbeitung der NS-Kriegsverbrechen kam die Wehrmacht und selbst die Waffen-SS weitgehend ungeschoren davon, und auch bei den DDR-Grenzsicherungstruppen (Mauersch\u00fctzen) war dies \u00e4hnlich. Lediglich wenn eindeutige Beweise f\u00fcr pers\u00f6nliche Schuld vorliegen, l\u00e4sst sich das verfolgen \u2013 aber nur, wenn man der Sieger \u00fcber den militarisierten Staat ist. Im Milit\u00e4rstaat selbst ist der eigenverantwortliche Gesetzesbrecher besonders beliebt, wird er doch auch den verbrecherischsten Befehlen folgen. So tut sich die US-Milit\u00e4rmaschine \u00e4u\u00dferst schwer, selbst schwerste Verbrechen in Vietnam, im Irak, in Afghanistan usw. aufzuarbeiten (in der Regel nur dann, wenn ein Politiker sich in seiner Wiederwahl bedroht sieht), und im Selfie-Zeitalter haben weder ukrainische noch israelische Soldaten gro\u00dfe moralische Probleme, eindeutige Kriegsverbrechen nicht nur mit dem Handy zu filmen, sondern hinterher auch in sozialen Netzwerken zu ver\u00f6ffentlichen. Sie k\u00f6nnen sich sicher sein, von der eigenen F\u00fchrung nicht nur abgeschirmt zu werden, sondern sich bei ihr als \u201eWerkzeug\u201c f\u00fcr alles weiter zu empfehlen.<\/p>\n\n\n\n
In Deutschland ist das Milit\u00e4r noch nicht allzu pr\u00e4sent \u2013 oder besser, noch nicht allzu sichtbar. In Corona-Zeiten \u00fcbernahm ein Bundeswehr-General die Koordinierung, was allgemein bekannt sein d\u00fcrfte. Was weniger bekannt ist: in vielen staatlichen Stellen, beispielsweise Gesundheits\u00e4mtern, \u00fcbernahmen milit\u00e4rische St\u00e4be die direkte F\u00fchrung. Nicht der zivile Vorgesetzte befahl, sondern Offiziere der Bundeswehr. Grund: die f\u00fchren Befehl aus, egal was im Gesetz steht. Problem: das ist nach dem Grundgesetz und anderen zivilen Regeln v\u00f6llig illegal. Skandal: alle haben sich dem gebeugt und bis heute gibt es noch nicht einmal nennenswerte Whistle-Blower, weil fast keinem der Betroffenen klar ist, wie illegal das alles war.<\/p>\n\n\n\n
Militarisierung \u2013 das hatten wir schon einmal mit einem Gefreiten als Anf\u00fchrer, und es ist gr\u00fcndlich schief gegangen. Jetzt haben wir einen Obergefreiten, formal schon mal eine Verbesserung, aber es ist abzusehen, dass das wieder gr\u00fcndlich schief geht, wenn auch anders: die f\u00fcr die Umsetzung der Kriegshetze notwendigen Eisenbahnlinien von West nach Ost sind \u00fcberwiegend eingleisig und nicht elektrifiziert, es gibt nicht ansatzweise gen\u00fcgend Waggons, 2 Panzerbataillone teilen sich manchmal einen Satz Panzer und tauschen ihn tournusm\u00e4\u00dfig untereinander aus, weil nicht gen\u00fcgend Panzer da sind \u2013 die bei das Abfahrt aus dem Depot allenfalls bis zur n\u00e4chsten Br\u00fccke kommen, weil die unter ihrem Gewicht aufgibt, oder bis zum n\u00e4chsten Tunnel, weil der 0,5 entscheidende Meter zu eng ist, und Soldaten gibt es auch nicht, weil f\u00fcr die Musterung und den Dienst der bis zu 380.000 Kandidaten eines Jahrgangs weder Kreiswehrersatz\u00e4mter noch \u00c4rzte noch Kasernen zur Verf\u00fcgung stehen. Deutschland wird sich kaum in einem Krieg zerlegen, aber das politische und gro\u00dfenteils auch das wirtschaftliche Personal beweist t\u00e4glich, dass es auch anders geht.<\/p>\n\n\n\n
Um das zu \u00e4ndern, muss die Gesellschaft weg von der milit\u00e4rischen hin zur zivilen Einstellung. Das ist zwar vermutlich recht schwer, aber es braucht dazu noch nicht mal etwas Neues, sondern die konsequente Reaktivierung des alten, im Kern bis auf Friedrich d.Gr. zur\u00fcckgehenden Beamtenrechts. Das Prinzip l\u00e4sst sich mit einem Wort beschreiben: Verantwortung. Und mit einem Satz: Handlungen haben Konsequenzen. Das Prinzip wird in einem einzigen Paragraphen eines unscheinbaren und weitgehend unbekannten Gesetzes beschrieben:<\/p>\n\n\n\n
(1) Beamtinnen und Beamte tragen f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle pers\u00f6nliche Verantwortung.<\/p>\n\n\n\n
(2) Bedenken gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverz\u00fcglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die n\u00e4chst h\u00f6here Vorgesetzte oder den n\u00e4chst h\u00f6heren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung best\u00e4tigt, m\u00fcssen die Beamtinnen und Beamten sie ausf\u00fchren und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die W\u00fcrde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit f\u00fcr die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Best\u00e4tigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausf\u00fchrung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des h\u00f6heren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigef\u00fchrt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu best\u00e4tigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverz\u00fcglich nach Ausf\u00fchrung der Anordnung verlangt.<\/p>\n\n\n\n
Es ist sehr einfach: jeder tr\u00e4gt die volle pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr seine Handlungen. Diese m\u00fcssen den Gesetzen folgen, im Falle elementarer Menschenrechte sogar unbedingt. Hat ein Staatsdiener Zweifel, dass eine Anordnung, also der milit\u00e4rische Befehl von oben, mit den Gesetzen vereinbar ist, besteht eine Remonstrationspflicht (das Gesetz formuliert hier ausdr\u00fccklich eine Pflicht und kein Recht). Der Sinn ist nicht, dass der Staatsdiener einfach einen Befehl verweigern kann, wenn ihm danach ist, sondern dass jederzeit genau feststellbar ist, wer den Befehl gegeben hat. Im Falle einer Remonstration MUSS es ein unterschriebenes Dokument geben, dass die Remonstration \u00fcberschreibt. Und letztlich tr\u00e4gt der dann auch die unmittelbare pers\u00f6nliche Verantwortung und wandert in den Bau.<\/p>\n\n\n\n
Bringt das was, wenn sich jeder Staatsdiener an das Prinzip h\u00e4lt? Schauen wir uns die Situation heute an einem Beispiel an: bei der Love-Parade 2010 in Duisburg kam es zu Panik mit 21 Toten und mehr als 650 Verletzten. Im Vorfeld warnten verschiedene Stellen (Feuerwehr, Polizei) genau vor dieser Situation, aber der Duisburger OB und der Veranstalter setzten sich dar\u00fcber hinweg und die Stadtverwaltung segnete alles ab. Alles m\u00fcndlich, informativ, abkl\u00e4rende Gespr\u00e4che \u2013 aber nichts schriftlich. Das Gerichtsverfahren wurde schlie\u00dflich eingestellt, weil die Suche nach der Verantwortlichkeit im Sande verlief. Bei anderen Verfahren hat es dann den einen oder anderen Sachbearbeitet erwischt, aber nicht dem Amtschef und schon gar nicht den Politiker. H\u00e4tte einer von denen unterschreiben m\u00fcssen, w\u00e4re das Ungl\u00fcck gar nicht erst passiert (99% Wahrscheinlichkeit) oder der Betreffende s\u00e4\u00dfe im Knast.<\/p>\n\n\n\n
Wie w\u00e4re das umzusetzen?<\/p>\n\n\n\n
(1) Eine umfassende Remonstrationspflicht<\/strong> f\u00fcr alle Staatsdiener, also auch Angestellte und nicht nur Beamte, auch f\u00fcr staatlich geleitete Institutionen (z.B. RKI, um mal ein Beispiel zu nennen). Unterst\u00fctzen kann man dies durch ein anonymisiertes Remonstrationsregister: keiner kann sich hinterher wegmogeln.<\/p>\n\n\n\n (2) Kritisch ist die Justiz, weil sie sich selbst kontrolliert. Eine L\u00f6sung besteht hier in einer KI-Bewertung<\/strong> der F\u00e4lle (chinesisches Modell). Die Entscheidung liegt beim Richter oder Staatsanwalt, aber er hat genau zu begr\u00fcnden, weshalb er der KI-Empfehlung nicht folgt. Ist das nicht plausibel, landet der Fall automatisch in der Revision. Die Entscheidung bleibt beim Menschen, aber eine Telefonjustiz durch die Justizministerien w\u00fcrde fast unm\u00f6glich. Auch hier ein Register, so dass alles genau nachvollzogen werden kann.<\/p>\n\n\n\n (3) Politische Entscheidungen sind ein Problem, weil die Entscheidungen immer falsch sein k\u00f6nnen. Jedoch kann man auch hier verlangen, dass technisch eindeutig bewertbare Optionen durch wissenschaftliche Gutachten bewertet werden m\u00fcssen. Folgt der Politiker dem nicht, muss er das begr\u00fcnden und tr\u00e4gt die Verantwortung. Die Versenkung von Milliarden in Energie- und anderen Projekten w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich, w\u00fcrden die Wissenschaftler beim MPI oder anderen Einrichtungen unter Berufung auf ihre Remonstrationspflicht ehrliche Gutachten erstellen und diese ebenfalls in \u00f6ffentliche Verzeichnisse einstellen. Ignoriert ein Politiker das oder holt f\u00fcr bestimmte Vorg\u00e4nge gar nicht erst Gutachten ein, ist er dran.<\/p>\n\n\n\n Kann man das durchbekommen? In der heutigen Zeit der pers\u00f6nlichen Feigheit sicher nur schwer, aber vielleicht k\u00f6nnte irgendein Anfang irgendwo eine Keimzelle zu weiterem werden. Aber dazu br\u00e4uchte man Politiker mit einem realen Lebenshintergrund, wie man ihn beim Gro\u00dfteil der von eigener Arbeit lebenden Bev\u00f6lkerung findet. Und davon findet man zumindest einige heute nur in einer Partei. Und die will bislang keiner.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir leben in einer zunehmend militarisierten Gesellschaft. Womit ich nicht das Milit\u00e4r an sich meine, das bislang weitgehend unsichtbar ist, sondern die Geisteshaltung, die hinter allem steht. Und die ist nicht mehr zivil, sondern milit\u00e4risch. H\u00f6rt sich vielleicht hochphilosophisch an, ist es aber nicht. Ganz einfach ausgedr\u00fcckt: Zivilisten folgen Gesetzen, Milit\u00e4rs folgen Befehlen. In einer … Eine Rezivilisierung ist notwendig<\/span> weiterlesen