{"id":1236,"date":"2018-01-12T09:27:53","date_gmt":"2018-01-12T08:27:53","guid":{"rendered":"http:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=1236"},"modified":"2018-01-12T09:27:53","modified_gmt":"2018-01-12T08:27:53","slug":"erster-teilsieg-facebook-muss-sich-fuer-meine-sperrungen-vor-einem-deutschen-gericht-verantworten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2018\/01\/12\/erster-teilsieg-facebook-muss-sich-fuer-meine-sperrungen-vor-einem-deutschen-gericht-verantworten\/","title":{"rendered":"Erster Teilsieg: Facebook muss sich f\u00fcr meine Sperrungen vor einem deutschen Gericht verantworten"},"content":{"rendered":"

Von J\u00fcrgen Fritz<\/a> <\/strong><\/span><\/p>\n

(Original inJ\u00fcrgen Fritz Blog )<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

Das Landgericht Hamburg hat meine Klage gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Fb eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt. Das ist nicht ganz trivial, erkl\u00e4rt mein Anwalt Dr. Christian Stahl, der in der Causa Beatrix von Storch letzte Woche Strafanzeige gegen die Polizei K\u00f6ln erstattete wegen Verfolgung Unschuldiger. Denn das Gericht hat damit zu erkennen gegeben, dass es sich f\u00fcr sachlich (Streitwert!), \u00f6rtlich (Handlungsort) und international (Facebook Irland) zust\u00e4ndig h\u00e4lt. Facebook muss nun einen deutschen Rechtsanwalt beauftragen, der ab diesem Zeitpunkt zustellungsbevollm\u00e4chtigt ist, und muss sich vor einem deutschen Gericht f\u00fcr die L\u00f6schungen meiner Postings und f\u00fcr meine Sperrungen verantworten.
\nZiel: Die Feststellung durch ein deutsches Gericht, dass Facebook rechtswidrig agiert<\/p>\n

F\u00fcnfmal hat Facebook mich in den letzten Monaten m.E. vertrags- und rechtswidrig gesperrt und etliche meiner Postings einfach gel\u00f6scht, meinen Account einmal sogar v\u00f6llig gel\u00f6scht, dann aber nach meiner Intervention wiederhergestellt. Ich habe dar\u00fcber mehrfach berichtet. Und ich bin kein Einzelfall, sondern einer von hunderten, tausenden, zigtausenden, wenn nicht von noch viel mehr. Auch dar\u00fcber habe ich hier auf diesem Blog schon geschrieben.<\/p>\n

Hanno Vollenweider hat recherchiert und eine Insiderin ausfindig gemacht, die auspackte, was hinter den Kulissen in den L\u00f6schzentren abl\u00e4uft. Einige haben schon einen Rechtsbeistand eingeschaltet und Facebook dazu bekommen, rechtswidrige Sperrungen zur\u00fcckzunehmen, doch mir ist kein Fall bekannt, dass jemand eine Musterklage gegen den US-Konzern in Deutschland gef\u00fchrt und gewonnen h\u00e4tte, so dass die Rechtswidrigkeit des Agierens von Facebook von einem deutschen Gericht konstatiert worden w\u00e4re. H\u00f6chste Zeit, just dies zu bewirken.
\nWorauf klagen wir?<\/p>\n

Die umfangreiche Klageschrift enth\u00e4lt mehrere Punkte, die wir einklagen werden:<\/p>\n

die Feststellung der Rechtswidrigkeit meiner vierten Sperrung \u00fcber 30 Tage (meine anschlie\u00dfende f\u00fcnfte Sperrung werden wir im Rahmen einer Klageerweiterung mit aufnehmen, evtl. auch noch die ersten drei k\u00fcrzeren Sperrungen \u00fcber ein, drei und sieben Tage);
\ndie Wiederfreischaltung der gel\u00f6schten Beitr\u00e4ge, insbesondere die Verlinkung zu meinen Artikeln Weshalb sind gerade Muslime immer wieder zu solch unfassbar grausamen Taten f\u00e4hig? und Warum ich den Islam ablehne); ansonsten ein Ordnungsgeld von je bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft zu vollziehen an den Vorst\u00e4nden;
\nVerurteilung von Facebook, Auskunft zu erteilen, a) ob die Sperre durch eigene
\nMitarbeiter oder ein beauftragtes Unternehmen erfolgte, und b) in letzterem Fall, durch welches; ansonsten ein Ordnungsgeld von je bis zu 250.000 EUR, ersatzweise
\nOrdnungshaft zu vollziehen an den Vorst\u00e4nden;
\nVerurteilung zur Auskunfterteilung, ob Facebook Weisungen, Hinweise,
\nRatschl\u00e4ge oder sonst irgendwelche Vorschl\u00e4ge von der Bundesregierung oder nachgeordneten Dienststellen hinsichtlich der L\u00f6schung von Beitr\u00e4gen und\/oder der Sperrung von Nutzern erhalten hat, und ggf. welche;
\nVerurteilung an mich Schadensersatz zu zahlen in H\u00f6he von 50 EUR f\u00fcr jeden Tag der rechtswidrigen Sperrung.<\/p>\n

Jede weitere unberechtige Sperrung wird im Rahmen von weiteren Klageerweiterungen in das Verfahren mit aufgenommen und wird den Streitwert immer weiter erh\u00f6hen.
\nLandgericht Hamburg erkl\u00e4rt sich f\u00fcr zust\u00e4ndig und nimmt meine Klage an<\/p>\n

Das Landgericht Hamburg hat meine Klage gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Facebook eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt. Das ist nicht ganz trivial, erkl\u00e4rt mein Anwalt Dr. Christian Stahl, der in der Causa Beatrix von Storch letzte Woche Strafanzeige gegen die Polizei K\u00f6ln erstattete. Denn das Landgericht Hamburg hat damit zu erkennen gegeben, dass es sich f\u00fcr sachlich (Streitwert!), \u00f6rtlich (Handlungsort) und international (Facebook Irland) zust\u00e4ndig h\u00e4lt.<\/p>\n

All diese Punkte k\u00f6nnten auch anders gesehen werden und Facebook wird versuchen, sie zu bestreiten. Jetzt muss es aber erst einmal einen deutschen Rechtsanwalt beauftragen, der ab diesem Zeitpunkt zustellungsbevollm\u00e4chtigt ist. Ab diesem Moment ist dieser dann zustellungsbevollm\u00e4chtigt und damit sind auch keine \u00dcbersetzungen mehr erforderlich, die hohe \u00dcbersetzungskosten verursachen, die ich beziehungsweise meine Rechtsschutzversicherung erstmal zus\u00e4tzlich tragen m\u00fcssen.
\nWie geht es weiter?<\/p>\n

Der Anwalt von Facebook wird sicherlich erst mal eine Fristverl\u00e4ngerung beantragen und auch erhalten. Sodann wird Facebook bestreiten, dass eine Zust\u00e4ndigkeit in Hamburg gegeben ist und versuchen, die Klage nach Irland (Sitz von Facebook Europe) zu verlagern. Dies wird jetzt wahrscheinlich eher nicht mehr gelingen, da das Landgericht Hamburg sich im Grunde festgelegt hat. Anschlie\u00dfend wird Facebook versuchen, den Prozess so lange wie m\u00f6glich in die L\u00e4nge zu ziehen, um mich zu zerm\u00fcrben.<\/p>\n

Dies wird aber nicht gelingen. Gegen die MLP AG, einen milliardenschweren Finanzdienstleistungskonzern, habe ich f\u00fcnf Jahre lang geklagt, nachdem MLP mir fristlos gek\u00fcndigt, mein Laptop beschlagnahmt und mir sofortiges Hausverbot erteilt hatte, weil ich allen Kollegen in ganz Europa (mehreren tausend) eine Mail zukommen lie\u00df, in welcher ich sie \u00fcber einige Dinge aufkl\u00e4rte, die sie aus Sicht der Firmenleitung auf keinen Fall wissen sollten, verbunden mit der Ank\u00fcndigung, dass ich in K\u00fcrze noch mehr an wichtigen Informationen \u00fcbermitteln w\u00fcrde. Nach f\u00fcnf Jahren Rechtsstreit gab MLP klein bei und war bereit, mir eine ansehnliche Summe zu bezahlen, um diesen zu beenden, nachdem der Richter gefragt hatte, ob MLP dieses Verfahren wirklich weiterf\u00fchren m\u00f6chte und darauf hinwies, wie das f\u00fcr den Konzern enden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dieses Mal wird es aber keine f\u00fcnf Jahre dauern. Nicht ann\u00e4hernd! Aber ein Jahr kann sich der Prozess schon hinziehen. \u00dcber den weiteren Verlauf des Verfahrens werde ich berichten.
\nKlagem\u00f6glichkeiten auch f\u00fcr andere<\/p>\n

Wer ebenfalls ins Auge fassen m\u00f6chte, gegen Facebook, Twitter bzw. andere elektronische Kommunikationsplattformen wegen rechtswidriger Sperrungen oder L\u00f6schungen rechtlich vorzugehen, der kann sich hier an Dr. Christian Stahl wenden, der eine erste Pr\u00fcfung vornimmt.<\/p>\n

Ich habe schon sehr viele Juristen und Rechtsanw\u00e4lte kennengelernt \u2013 alle meine bisherigen Anw\u00e4lte waren nicht wirklich gut, teilweise haben ich selbst den Gro\u00dfteil der Arbeit gemacht, das ist dieses Mal genau umgekehrt \u2013 und k\u00f6nnte mir in Bezug auf Fachkompetenz, Seriosit\u00e4t und Fairness keinen besseren an meiner Seite vorstellen. Insbesondere seine zehnseitige Begr\u00fcndung der f\u00fcnf oben genannten Klagepunkte, die ich hier nat\u00fcrlich nicht wiedergeben kann, ist vom Allerfeinsten. Auch merkt man bei ihm, dass es ihm nicht prim\u00e4r oder ausschlie\u00dflich darum geht, selbst finanziell einen guten Schnitt zu machen (bei nicht wenigen Anw\u00e4lten ein h\u00e4ufig anzutreffendes Ph\u00e4nomen).
\nM\u00f6gliche Auswirkungen, wenn meine Musterklage Erfolg hat<\/p>\n

Sollte meine Musterklage gegen Facebook erfolgreich verlaufen, so d\u00fcrfte sich das rasend schnell nicht nur in Deutschland, sondern auch dar\u00fcber hinaus verbreiten und k\u00f6nnte einen wahren Dominoeffekt ausl\u00f6sen. Wenn nur jeder 10.000ste Facebook-User klagt, so sprechen wir bei \u00fcber zwei Milliarden Usern bereits von \u00fcber 200.000 Klagen. Alleine der Schaden, der durch die Anwalts- und Gerichtskosten f\u00fcr Facebook entstehen k\u00f6nnte, beliefe sich auf astronomische H\u00f6hen, die auch ein Hundert-Milliarden-Dollar-Konzern nicht ohne weiteres wegstecken k\u00f6nnen wird.<\/p>\n

Alte Weisheit der Kriegskunst: Finde den Schwachpunkt deines Gegners heraus und sto\u00dfe da mit aller Wucht hinein.<\/p>\n

\n

Anmerkung von Gilbert: die Zensurma\u00dfnahmen hat Facebook in Absprache mit Heiko Maas dem Netzwerk Correctiv \u00fcbertragen. Hierbei handelt es sich um eine Gruppe linksextremer Journalisten (?), die sich unter anderem dadurch auszeichnen, ihre eigene Hineininterpretation in politische Richtungen als Zitate zu verkaufen. So wurden wilde Behauptungen \u00fcber die AfD aufgestellt und so getan, als sei alles in AfD-Papieren und AfD-Funktion\u00e4ren Wort f\u00fcr Wort so recherchiert worden. Chefin ist eine Anetta Kahans, die in der englischsprachigen Wikipedia v\u00f6llig korrekt als ehemalige Stasi-Mitarbeiterin bezeichnet wird. Dieser Fakt ihrer Vita ist in der deutschen Wikipedia vollst\u00e4ndig herausgelogen. Soviel zu den W\u00e4chtern \u00fcber Fake-News.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von J\u00fcrgen Fritz (Original inJ\u00fcrgen Fritz Blog ) Das Landgericht Hamburg hat meine Klage gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Fb eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt. Das ist nicht ganz trivial, Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20,8,3,13],"tags":[],"class_list":["post-1236","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-journalismus","category-massenpsychologie","category-mediennutzung","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1236","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1236"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1236\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1237,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1236\/revisions\/1237"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1236"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1236"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1236"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}