{"id":12299,"date":"2025-11-07T07:49:50","date_gmt":"2025-11-07T06:49:50","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=12299"},"modified":"2025-11-07T07:49:50","modified_gmt":"2025-11-07T06:49:50","slug":"vielerlei-rechts-und-bedeutungsmassstaebe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2025\/11\/07\/vielerlei-rechts-und-bedeutungsmassstaebe\/","title":{"rendered":"Vielerlei Rechts- und Bedeutungsma\u00dfst\u00e4be"},"content":{"rendered":"\n

Die AfD hat es mal wieder erwischt. Der Bundestag hat die Immunit\u00e4t des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben und flugs darauf durchsuchte die bayerische Polizei das Fraktionsb\u00fcro der Ausgburger AfD-Stadtratsfraktion, in der Scheirich vor seinem Bundestagsmandat t\u00e4tig war. Vorgeworfen wird ihm „irgendwas mit Zweckentfremdung von Geldern<\/em>„. Dahinter steckt anscheinend der Bundesjustizminister pers\u00f6nlich, der anscheinend auch die Durchsuchung angeordnet hat.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Der Kommentar der Polizei auf die Frage, was Schairich nun genau vorgeworfen wird, ist bislang eher ein Herumgedruckse von der Qualit\u00e4t „das wissen wir noch nicht, aber vielleicht finden wir ja noch was<\/em>„. Was etwas erstaunlich ist, da man ansonsten ja nicht gerade zimperlich ist, Oppositionellen und Kritikern irgendetwas vorzuwerfen, ob berechtigt oder nicht. Mich erinnert das an verschiedene andere Verfahren gegen AfD-Leute, in denen die Immunit\u00e4t ziemlich schnell aufgehoben wurde, die Verfahren aber anschlie\u00dfend auf kleiner Flamme so lange k\u00f6cheln, bis alle sie vergessen haben (Jurka, Weidel, …).<\/p>\n\n\n\n

Nun will ich Scheirich nicht als Unschuldslamm hinstellen. Dazu fehlen mir die notwendigen Informationen. Kann ja gut sein, dass er sich wirklich irgendwo bedient hat, wo er das nicht h\u00e4tte machen sollen. Aufallend ist aber, dass die im Vergleich wirklich \u00fcblen Machenschaften der Regierungsparteien in der Regel nicht zu einer Immunit\u00e4tsaufhebung f\u00fchren, allenfalls bei ein paar Hinterw\u00e4ldlern. Der Missbrauch der Flugbereitschaft der Bundeswehr f\u00fcr private Zwecke durch Minister ist da nur die untere Grenze. Dahinter kommen Beratervertr\u00e4ge, Masken- und Impfstoffdeals,Cum-Ex-Gesch\u00e4fte und noch eine ganze Menge anderer Sachen, die nicht nur als Verdachtsf\u00e4lle, sondern als Tatsachen vorliegen, in denen die Beschuldigten aber nicht etwa zur Rechenschaft gezogen wurden, sondern sogar in Ruhe belastende Beweise verschwinden lassen konnten. Selbst wenn Scheirich Mist gebaut hat: das hier ist politische Justiz und hat mit Rechtsstaat nichts zu tun.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Und noch eine Meldung aus dem Bereich Begriffsverwirrungen: <\/p>\n\n\n\n

Die „Wirtschaftliche Gesellschaft f\u00fcr Westfalen und Lippe (WWL)“ hat sich in Absprache mit der zugeh\u00f6rigen Jury, der „Pers\u00f6nlichkeiten“ aus Politik und Wirtschaft angeh\u00f6ren, entschieden, den diesj\u00e4hrigen Westf\u00e4lischen Friedenspreis an das „Verteidigungsb\u00fcndnis NATO“ zu vergeben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Schon die Bezeichnung „Wirtschaftliche Gesellschaft“ ist eine Irref\u00fchrung. Man kann sich hier ansehen, wer das Sagen hat<\/a>. Von den 11 Jury-Mitgliedern ist gerade mal einer als Vorstand von Miele (einer Firma, die massiv die Produktion in andere L\u00e4nder verlagert<\/em>) in der Wirtschaft t\u00e4tig, der Rest sind Politiker, die zum gro\u00dfen Teil federf\u00fchrend in der aktuellen Kriegshetze sind. Ausgerechnet die NATO hier zum Friedensbringer umzudichten, das hat schon was von Dreistigkeit. Genauso gut k\u00f6nnte der Kinderschutzbund Jeffrey Eppstein f\u00fcr seine aufopferungsvolle Arbeit mit Kindern auszeichnen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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