VW hat vor ca. 10 Jahren Schei\u00dfe gebaut und ist aufgeflogen. Der so genannte Diesel-Skandal. Was daran besonders zu bemerken ist: VW ist mehr oder weniger ein Staatsbetrieb. Das Sagen hat das Land Niedersachsen, das den Aufsichtsrat folgerichtig als Bereicherungsinstitution f\u00fcr verdiente SPD-Parteimitglieder missbraucht. Also ausgerechnet ein Staatsbetrieb und nicht etwa eine privatwirtschaftliche Heuschrecke hat in gro\u00dfem Ma\u00df betrogen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Sache war teuer – extrem teuer. Besonders in den USA. Aber auch hier musste man irgendwie die Kartoffeln aus dem Feuer holen. Und das hat man gemacht:<\/p>\n\n\n\n
Man hat sich eine L\u00f6sung einfallen lassen, nat\u00fcrlich die g\u00fcnstigste, die zu bekommen war, um die Entsch\u00e4digungen zu begrenzen und gleichzeitig die Produktion weiterlaufen zu lassen. Das ist n\u00e4mlich das Wichtigste am Gesch\u00e4ft: es muss laufen und nicht ein halbes Jahr ruhen, bis alles kompliziert umger\u00fcstet ist.<\/p>\n\n\n\n
Und dann ist man mit dem L\u00f6sungsvorschlag zum Bundeskraftfahrtamt gegangen und hat gefragt „d\u00fcrfen wir das so machen?“.<\/p>\n\n\n\n
Und das BKA hat gepr\u00fcft und gesagt „ja, das ist in Ordnung so“. Womit formal Rechtssicherheit hergestellt war. Und es wurden Millionen von Autos gebaut und hier verkauft. Die K\u00e4ufer konnten ja auch auf die Rechtssicherheit durch die beh\u00f6rdlichen Genehmigungen bauen.<\/p>\n\n\n\n
Und dann kommt nach vielen Jahren und vielen Millionen verkaufter Autos die DUH und klagt. Basis: ein EUGH-Urteil. Und ein deutsches Verwaltungsgericht stellt nun fest: was das BKA entschieden hat, heben wir als VwG wieder auf: die VW-L\u00f6sung ist rechtswidrig, weil wir anderer Ansicht sind.<\/p>\n\n\n\n
Und damit sind Millionen von Autofahrern, die ihr Auto in gutem Glauben gekauft haben, nun von einer m\u00f6glichen Zwangsstilllegung bedroht. Ob das so kommt, sei einmal dahin gestellt, aber in Deutschland ist inzwischen alles m\u00f6glich. Vielleicht d\u00fcrfen die Leute ich Auto noch weiter fahren, bis es kaputt ist. Fakt ist trotzdem: ihr T\u00f6fft\u00f6ff, das gestern noch einen Marktwert von 15.000 \u20ac hatte, hat heute nur noch Schrottwert und kostet sie heute 2.000 \u20ac Entsorgungsgeb\u00fchren. Verkaufbarkeit: NULL. Und wenn dann noch die Versicherungen drauf abfahren, wird jeder Bagatellunfall zum endg\u00fcltigen Aus f\u00fcr ein funktionierendes Fahrzeug, denn angerechnet wird nur der Zeitwert, und der liegt bei NULL. <\/p>\n\n\n\n
So etwas nennt sich Rechtsstaat und Rechsstaatlichkeit. Um das mal genauer zu erkl\u00e4ren: wenn irgendwelche gr\u00fcn-roten Geistesgest\u00f6rten morgen ein Gesetz verabschieden, mit dem die Gravitationskonstante halbiert wird, und sie schlagen beim Stolpern \u00fcbermorgen mit der gleichen Geschwindigkeit auf den Boden wie heute, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bu\u00dfgeldern bis zu 50.000 \u20ac geahndet wird. Sie d\u00fcrfen – gesetzlich vorgeschrieben – nur noch mit einem Bruchteil der heutigen Geschwindigkeit aufschlagen. Also halten Sie sich gef\u00e4lligst an Gesetze!<\/p>\n\n\n\n
Die n\u00e4chste Nummer ist schon in der R\u00f6hre: die Hamburger haben entschieden, dass die gr\u00fcne Klimaspinnerei bereits mindestens 5 Jahre fr\u00fcher umgesetzt werden muss als von Br\u00fcssel vorgesehen. D.h. die Heizungen m\u00fcssen bis 2040 komplett ausgetauscht werden und der Stra\u00dfenverkehr hat zu verschwinden. Alle Betriebe vom Hamburger Hafen bis zum Mittal-Stahlwerk haben nachzuweisen, dass sie CO2-neutral arbeiten. Also beispielsweise mit Wasserstofftechnologie. Die gibt es aber sogar bundesweit nur zu weniger als 10% der alleine vom Stahlwerk ben\u00f6tigten Menge. Die Prozesse funktionieren zwar in der Theorie und im Technikum, skalieren aber nicht. Einen W\u00e4rmeplan – Voraussetzung f\u00fcr jede Heizungsplanung – gibt es auch nicht, schon alleine deshalb nicht, weil jeder wei\u00df, dass er, egal wie er aussieht, nicht in der Zeit realisierbar ist. F\u00fcr die meisten Umstellungen existiert keinerlei Infrastruktur und sie wird es auch nicht geben, schon alleine zeitlich nicht, aber noch viel mehr nicht wegen des notwendigen Geldes. <\/p>\n\n\n\n
Die Hamburger haben wirtschaftliches Seppukku beschlossen. K\u00f6nnen sie haben. Ich \u00fcberweise erst mal ein paar \u20ac an die DUH, damit die schon mal die Klagemaschine anwerfen k\u00f6nnen. W\u00e4re doch gelacht, wenn man diese Autobahndauerbaustelle nicht auf Gomorrha-Status<\/a> reduzieren k\u00f6nnte, ohne dass es brennt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" VW hat vor ca. 10 Jahren Schei\u00dfe gebaut und ist aufgeflogen. Der so genannte Diesel-Skandal. Was daran besonders zu bemerken ist: VW ist mehr oder weniger ein Staatsbetrieb. Das Sagen hat das Land Niedersachsen, das den Aufsichtsrat folgerichtig als Bereicherungsinstitution f\u00fcr verdiente SPD-Parteimitglieder missbraucht. Also ausgerechnet ein Staatsbetrieb und nicht etwa eine privatwirtschaftliche Heuschrecke hat … Rechtsstaat in Perversion<\/span> weiterlesen