Bei einem gewissen Herrn Merz, der das gesamte Land schneller zu Grunde richtet als die letzten 5 Bahnchefs die Deutsche Bahn zusammen, ist es auf irgendeine Art angekommen, dass es Probleme mit dem Geld gibt. Auf einem PArteitag erkl\u00e4rte er<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
\nDer Sozialstaat in seiner heutigen Form kann nicht mehr auf Kosten unserer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit finanziert werden\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Wohlgemert: der Sozialstaat! Von einer weiteren unbegrenzten Finanzierung des Mordens in der Ukraine ist da nicht die Rede. Daf\u00fcr ist das Geld da (oder auch nicht, eigentlich uninteressant). Weiter erkl\u00e4rt er, dass man bereit sein m\u00fcsse, f\u00fcr 2.000 \u20ac\/m arbeiten zu gehen und er durch \u00c4nderung der Sozialgesetze daf\u00fcr sorgen werde, dass die Leute das auch m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Rechnen wir mal nach: 2.000 \u20ac brutto bedeutet f\u00fcr eine alleinstehende Person ca. 1.075 \u20ac netto. Also selbst f\u00fcr Geringverdiener gehen fast 50% des Verdienstes f\u00fcr Steuern und Sozialabgaben drauf. F\u00fcr eine 1-Zimmer-Wohnung fallen in den Gro\u00dfst\u00e4dten im Schnitt etwa 600 \u20ac – 750 \u20ac Kaltmiete an. Bleiben somit ca. 370 \u20ac f\u00fcr Strom, Heizung, Verpflegung, Fahrten zur Arbeit und zur\u00fcck, Kleidung, Wohnungseinrichtung, GEZ-Zwangsabgabe und .. und .. und .. <\/p>\n\n\n\n
Aber Merz ist ja nicht der erste, der meint, man k\u00f6nne mit 10 \u20ac am Tag leben und obendrein R\u00fccklagen f\u00fcr den Erwerb einer 30m-Yacht oder eines LearJet bilden. Immerhin verspricht er, „die Einkommensteuer f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen nicht zu erh\u00f6hen“. Na, das ist doch mal was! Eigentlich k\u00f6nnte er die verdrei- oder gar verf\u00fcnffachen, denn eine Einkommenssteuer f\u00fcr Unternehmen gibt es nicht. Fachleute bei der Arbeit.<\/p>\n\n\n\n
Und das mit dem Sparen im Sozialen ist auch so eine Sache. Die l\u00e4sst sich allenfalls f\u00fcr die umsetzen, die „schon l\u00e4nger hier wohnen“. Nach der neuesten EU-Rechtsprechung ist Abschiebung n\u00e4mlich nicht mehr m\u00f6glich: selbst eine Abschiebung in den Vatikanstaat w\u00e4re unzul\u00e4ssig, weil der nicht bestimmten Konventionen beigetreten ist und somit ein Abgeschobener formal Gefahr l\u00e4uft, dort verfolgt zu werden (vermutlich von der allgegenw\u00e4rtigen Schweizergarde). Also einmal in die EU gelangt gilt de fakto und de jure lebenslanges Bleiberecht. Und nicht nur das. Ausgel\u00f6st durch einen Fall in Irland hat einer der europ\u00e4ischen Gerichtsh\u00f6fe entschieden, dass die Asylanten auch dann unterzubringen und rundum zu versorgen sind, wenn keine Unterbringungsm\u00f6glichkeiten mehr vorhanden sind. So geht sozial!<\/p>\n\n\n\n
Wie lange geht das hier wohl noch gut?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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