Gerichte sind notorisch \u00fcberlastet. Hinzu kommen lange Pausen w\u00e4hrend laufender Verfahren, die immer wieder erneutes Einarbeiten in den Fall erfordern. Zudem sind Richter zwar formal unabh\u00e4ngig und externe Einmischung kaum nachweisbar (wenn auch im Fall des BVerfG inzwischen viele daran zweifeln), aber auch Don Corleone war Erpressung nicht nachweisbar – er hat Leuten nur Angebote gemacht, die sie nicht zur\u00fcck weisen konnten. Es gibt also eine Reihe von Faktoren, die ein Gericht veranlassen k\u00f6nnen, eine Abk\u00fcrzung zur Urteilsfindung zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Das Problem dabei ist die Machtf\u00fclle, mit der Richter letztlich ausgestattet sind. Zwar gibt es im Rechtsweg die Mittel der Berufung und der Revision, aber weder ist damit gesagt, dass sich die n\u00e4chste Instanz verantwortungsvoller mit der Sache besch\u00e4ftigt noch k\u00f6nnen sich alle Beschuldigten den Rechtsweg \u00fcberhaupt leisten. Wie kann man die Willk\u00fcr, die insbesondere in politischen Fragen nicht selten zu vermuten ist (wie bei diesem Fall durch einen gutachten\u00e4hnlichen Artikel nahe gelegt<\/a>), besser unter Kontrolle bringen?<\/p>\n\n\n\n M\u00f6glicherweise bietet die KI hier einen Weg. In dem angesprochenen Artikel sind die zu ber\u00fccksichtigenden Gesichtspunkte, die die Instanzen h\u00e4tten ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, dargelegt. Da der Artikel von einem Richter geschrieben wurde, darf man wohl davon ausgehen, dass er den Rahmen korrekt beschrieben hat. W\u00fcrde man nun eine KI darauf trainieren, F\u00e4lle zu bewerten und mit den Urteilen zu vergleichen, d\u00fcrfte mit einiger Wahrscheinlichkeit dabei herauskommen, dass gewisse Gesichtspunkte im Urteil nicht ber\u00fccksichtigt wurden. Dabei soll die KI nicht selbst zu einem Urteil kommen, sondern nur die Vollst\u00e4ndigkeit der Beweisf\u00fchrung darlegen. <\/p>\n\n\n\n Macht man die KI-Bewertung \u00f6ffentlich, w\u00e4re das Gericht zumindest gehalten, zu erl\u00e4utern, weshalb es zu bestimmten Auffassungen gelangt ist, die damit nur bedingt harmonieren, bzw. m\u00fcsste sich in einer Berufung\/Revision unangenehmer Kritik stellen (das Gegenteil gilt nat\u00fcrlich auch: will das Berufungs-\/Revisionsgericht bestimmte Sachen anders sehen, m\u00fcsste es auch dies ausf\u00fchrlicher begr\u00fcnden, als dies heute der Fall ist). Zumindest politisch motivierte Urteile w\u00fcrden deutlich schwerer durchzusetzen sein und vermutlich w\u00fcrden Berufungs- und Revisionsgerichte sogar entlastet, weil mangelnde Sorgfalt auf der unteren Instanz kaum noch eine wirksame Begr\u00fcndung w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Wie w\u00e4re eine solche KI zu trainieren? Nat\u00fcrlich darf so ein Training nicht in H\u00e4nden landen, die irgendwie mit der Politik verbandelt sind, denn dann w\u00e4re der Parteilichkeit T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Zwei M\u00f6glichkeiten bieten sich an:<\/p>\n\n\n\n (1) Training anhand von Urteilen in abgeschlossenen Verfahren, wobei alle Instanzen zu ber\u00fccksichtigen sind. Dabei sollte der KI im Testbetrieb bereits auffallen, dass das o.g. Urteil von anderen Urteilen abweicht, weil es verfahrenstechnisch bestimmte Gesichtspunkte nicht ber\u00fccksichtigt. Da Urteile stets \u00f6ffentlich sind, best\u00fcnden keine Probleme des Datenschutzes.<\/p>\n\n\n\n Vielleicht etwas spezieller, aber auch denkbar w\u00e4re eine Hinzunahme der Fallakten, was aber aus Sicht des Datenschutzes strenger zu bewerten w\u00e4re. Hier w\u00fcrde aber auch sichtbar werden, wenn die Ermittlungsbeh\u00f6rden in bestimmten F\u00e4llen schlampig arbeiten.<\/p>\n\n\n\n (2) Training anhand von „Fallgutachten“. Hierzu k\u00f6nnen an Hochschulen Examensarbeiten erstellt werden, die F\u00e4lle nach allen juristischen Regeln auseinander nehmen und speziell Verfahrensvers\u00e4umnisse aufzeigen und von den Professoren auf Vollst\u00e4ndigkeit und Korrektheit bewertet werden. Solche Gutachten k\u00f6nnten unabh\u00e4ngig von Zeitfaktoren und sonstigem Druck erstellt werden, w\u00fcrden auch keinen wesentlichen Kostenfaktor ausmachen und k\u00f6nnten sich m\u00f6glicherweise in sp\u00e4teren Karrieren als Richter oder Staatsanw\u00e4lte positiv auswirken.<\/p>\n\n\n\n Im Prinzip gibt es solche Ans\u00e4tz bereits, wenn auch oft mit kritischen Kommentaren versehen, eine KI k\u00f6nnte es ethisch nicht mit dem Menschen aufnehmen und ihn ersetzen. Das soll sie aber gar nicht und \u00fcber die ethischen Ma\u00dfst\u00e4be so manches Staatsjuristen kann man unterschiedliche Ansichten haben. Wenn es solche Werkzeugt gibt, sollte man sich Gedanken machen, sie sinnvoll zu nutzen, statt sie von vornherein abzulehnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gerichte sind notorisch \u00fcberlastet. Hinzu kommen lange Pausen w\u00e4hrend laufender Verfahren, die immer wieder erneutes Einarbeiten in den Fall erfordern. Zudem sind Richter zwar formal unabh\u00e4ngig und externe Einmischung kaum nachweisbar (wenn auch im Fall des BVerfG inzwischen viele daran zweifeln), aber auch Don Corleone war Erpressung nicht nachweisbar – er hat Leuten nur Angebote … K\u00f6nnte KI das Rechtssystem verbessern?<\/span> weiterlesen