Wenn man verstehen will, wie die skandal\u00f6sen Urteil der Justiz in der letzten Zeit zu Stande kommen, muss man wissen, wie sie funktioniert.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Zun\u00e4chst einmal sind die Beh\u00f6rden verpflichtet, Verdachtsmomenten f\u00fcr Straftaten nach zu gehen. Konkret wird die Polizei die Staatsanwaltschaft \u00fcber einen Vorfall unterrichten und der Staatsanwalt kann dann nach sorgf\u00e4tiger Pr\u00fcfung der Sachlage entscheiden, ob er ein Verfahren einleitet oder nicht. Dabei muss er sowohl Fakten, die gegen den Beschuldigten sprechen, also auch solche, die ihn entlasten, untersuchen und dokumentieren.<\/p>\n\n\n\n
Was von Amts wegen zu untersuchen ist, ist ebenfalls festgelegt. Von den Verbalstraftaten f\u00e4llt mehr oder weniger nur die Verleumdung hierunter. Wenn jemand beispielsweise behauptet, dieser oder jener Minister sei Mitglied eines KiPo-Ringes, sollte er hinreichende Beweise daf\u00fcr haben. Mehr oder weniger alle anderen Verbaldelikte sind Antragsdelikte, d.h. derjenige, der sich gesch\u00e4digt f\u00fchlt, muss eine Strafanzeige erstatten. Wenn derzeit die Polizei Politiker darauf anspricht, ob sie sich beleidigt f\u00fchlen, ist das eindeutig rechtswidrig. Da es trotzdem passiert, kann man davon ausgehen, dass die Innenminister entsprechende rechtswidrige Weisungen an die Polizei gegeben haben, in dieser Form t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fchlt sich ein Politiker beleidigt oder gar majest\u00e4tsbeleidigt, muss er eine Anzeige erstatten. Nur dann darf die Staatsanwaltschaft einen solchen Fall verfolgen. Der grunds\u00e4tzliche Systemfehler liegt allerdings darin, dass mit der Erstattung der Anzeige die Beteiligung des Betroffenen erledigt ist. Der Majest\u00e4tsbeleidigte muss weder gegen\u00fcber dem Staatsanwalt noch gegen\u00fcber einem Richter jemals darlegen, weshalb er sich beleidigt oder in seiner Arbeit behindert sieht. Diese Fehlkonstruktion \u00f6ffnet Missbrauch nat\u00fcrlich T\u00fcr und Tor. M\u00fcssten die Herren Minister und andere Anzeigenk\u00f6nige ihre F\u00e4lle vor Gericht als Zeugen vertreten, w\u00e4re es schnell vorbei mit der Anzeigeritis. Die immer wieder vorgebrachte These des neutralen Dritten, den die Justiz vorbringt, ist ein Ammenm\u00e4rchen. <\/p>\n\n\n\n
Staatsanw\u00e4lte sind zun\u00e4chst einmal frei, wie sie in einem Fall verfahren. Sie k\u00f6nnen ihn verfolgen oder eben zu den Akten legen, wenn die Sachlage d\u00fcnn ist. Es gibt allerdings Ausnahmen. Wenn eine Person des \u00f6ffentlichen Lebens betroffen ist, muss<\/strong> der Staatsanwalt an den Vorgesetzten berichten. Es k\u00f6nnte ja sein, dass der Fall medial in der einen oder anderen Weise unangenehm auf den Politiker zur\u00fcckf\u00e4llt. Also l\u00e4uft der Staatsanwalt zum Oberstaatsanwalt, der zum Generalstaatsanwalt und der wieder zum Justizminister. Mit Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz hat das nat\u00fcrlich nichts zu tun und bei den merkw\u00fcrdigen F\u00e4llen in der letzten Zeit muss man zwingend davon ausgehen, dass sie auf Anweisung des Justizministers verfolgt oder fallen gelassen werden. Der Amtsweg erkl\u00e4rt nebenbei auch, weshalb die Verfahren eine ganze Weile brauchen, bis es zum Strafbefehl kommt.<\/p>\n\n\n\n Ergeht nun ein Strafbefehl, den der Staatsanwalt (mit Genehmigung durch das Ministerium) ausstellt, muss ein Amtsrichter pr\u00fcfen, ob das aus Material ausreicht, und ihn ggf. abschmettern. Diese Freiheit besitzen die Amtsrichter formal, nur wei\u00df nat\u00fcrllich auch jeder Amtsrichter, woher der Wind weht. „Minister XYZ wurde beleidigt?“ – da muss er niicht lange \u00fcberlegen, um darauf zu kommen, dass der Herr Justizminister dieses Verfahren selbst genehmigt hat. Der kann ihm zwar formal nicht reinreden wie dem Staatsanwalt, ihm aber die Karriere versauen. Also wird der Amtsrichter in den meisten F\u00e4llen den Strafbefehl absegnen (das gleiche gilt f\u00fcr Bademantelauftr\u00e4ge in der Fr\u00fche: formal v\u00f6llig rechtswidrig, aber eine Nichtgenehmigung ist \u00e4u\u00dferst karrieresch\u00e4dlich). <\/p>\n\n\n\n Legt der Beschuldigte Widerspruch ein, erzwingt er damit eine Vehandlung. Wie die ausgeht, steht nicht fest. Manche Amtsrichter besinnen sich auf ihre Pflicht, ander auf ihre Karriere. Sprechen sie den Beschuldigten frei, geht die Staatsanwaltschaft mehr oder weniger automatisch und ohne gro\u00dfe Begr\u00fcndung in Berufung. Sprechen sie ihn schuldig, kann er seinerseits in Berufung gehen. Was in der n\u00e4chsten Instanz passiert, h\u00e4ngt davon ab, wie karrieregeil der Richter am Landgericht ist. Das Problem f\u00fcr die meisten Beschuldigten sind aber dann bereits die Kosten. Viele k\u00f6nnen sich die Kosten f\u00fcr die Verfahren nicht leisten und haben auch keine Ahnung, was sie machen sollen. Und so siegt das fehlkonstruierte System.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn man verstehen will, wie die skandal\u00f6sen Urteil der Justiz in der letzten Zeit zu Stande kommen, muss man wissen, wie sie funktioniert. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-11979","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11979","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11979"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11979\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11980,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11979\/revisions\/11980"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11979"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11979"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11979"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}