Es ist inzwischen nicht ganz ungef\u00e4hrlich, sich zum Ukraine-Konflikt zu \u00e4u\u00dfern, wenn man nicht voll und ganz das EU-offizielle Narrativ vertritt. Obwohl die USA als lange f\u00fchrende Macht anscheinend abspringen und eher auf eine Beendung hinarbeiten (um sich China und dem Iran n\u00e4her zu widmen, also keine wirkliche Abkehr von der Konfrontationspolitk), ist hier der Begriff „Konflikt“ schon ziemlich nahe an der Grenze des Sagbaren (ich hoffe wenigstens, die Grenze so noch nicht zu \u00fcberschreiten).<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich ist klar, dass beide Seiten propagandatechnisch ihre Positionen in den Vordergrund stellen. W\u00f6rtlich glauben darf man wohl keinem. Ohne irgendeine v\u00f6lkerrechtliche Bewertung vorzunehmen kann man allerdings schon feststellen, dass der russische Einmarsch nicht v\u00f6llig grundlos erfolgte und nicht einfach auf eine imperialistische Eroberungspolitik abgeschoben werden kann. Dazu sind die immer offenbarer werdenden Einmischungen und Provokationen durch die Nato-Staaten zu offensichtlich.<\/p>\n\n\n\n
Betrachtet man aktuelle Kriegshandlungen, kommt man zu dem Schluss, dass die Ukraine v\u00f6lkerrechtlich eine sehr zweifelhafte Position einnimmt, und mit ihr auch die EU-Kriegstreiber. Trotz allem Lamentierens musste auch die ukrainische Seite immer wieder zugeben, dass russische Angriffe hinter der Front milit\u00e4rische oder wirtschaftsmilit\u00e4rische Ziele betreffen, zuletzt eine Versammlung h\u00f6herer Milit\u00e4rs in Sumy. Ukrainische Angriffe betreffen aber haupts\u00e4chlich zivile Ziele bis hinauf in die Gegend von Moskau; nur wenige Angriffe lassen sich aus milit\u00e4rischer Sicht begr\u00fcnden. Und w\u00e4hrend Kiev weitgehend unangetastet bleibt, sind Spr\u00fcche wie „wir m\u00fcssen den Krieg nach Moskau tragen“<\/em>, wie sie aus den H\u00e4lsen von CDU-Politkern ert\u00f6nen, nicht gerade f\u00f6rderlich.<\/p>\n\n\n\n Gro\u00dfsprecher wie Merz sollten besser vorsichtig sein. Alles, was er sagt, l\u00e4uft auf eine direkte deutsche Beteiligung am Krieg hinaus, w\u00e4hrend gleichzeitig durch die st\u00e4ndigen Materiallieferungen an die schon ausgeblutete Ukraine die M\u00f6glichkeiten zur Verteidigung des Landes, sollte das wirklich einmal zutreffen, immer mehr sinken. Und er sollte vielleicht auch nicht vergessen, dass sich Deutschland in den 2+4-Vertr\u00e4gen zu bestimmtem Verhalten verpflichtet hat und dieses bricht. Auch wenn es strittig ist, k\u00f6nnte dadurch die Feindstaatenklausel in den Artikeln 53, 107 und einem Halbsatz in Artikel 77 der UN-Charta greifen. Sie erlaubt den Unterzeichnerstaaten der UN-Charta, Zwangsma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich milit\u00e4rischer Interventionen, gegen diese \u201eFeindstaaten\u201c ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zu ergreifen, falls diese eine aggressive Politik wiederaufnehmen.<\/p>\n\n\n\n Mit anderen Worten: wenn aktiv von deutscher Seite in den Krieg eingegriffen und beispielsweise die Kertsch-Br\u00fccke, Moskau, St.Petersburg, Kaliningrad oder sonst eine russische Stadt angegriffen wird, k\u00f6nnte Russland an Berlin oder anderswo ohne weitere Ank\u00fcndigung in der UNO Vergeltungsma\u00dfnahmen vornehmen. Und falls sie nicht gerade Ramstein ausradieren, also US-Truppen nicht direkt betroffen sind, sollte man auch nicht allzu viel Geld darauf verwetten, dass die USA sich der Sache annehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist inzwischen nicht ganz ungef\u00e4hrlich, sich zum Ukraine-Konflikt zu \u00e4u\u00dfern, wenn man nicht voll und ganz das EU-offizielle Narrativ vertritt. Obwohl die USA als lange f\u00fchrende Macht anscheinend abspringen und eher auf eine Beendung hinarbeiten (um sich China und dem Iran n\u00e4her zu widmen, also keine wirkliche Abkehr von der Konfrontationspolitk), ist hier der … Anmerkungen zur Ukraine<\/span> weiterlesen