{"id":11718,"date":"2025-03-29T07:15:00","date_gmt":"2025-03-29T06:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=11718"},"modified":"2025-03-28T08:39:48","modified_gmt":"2025-03-28T07:39:48","slug":"ein-idealbild","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2025\/03\/29\/ein-idealbild\/","title":{"rendered":"Ein Idealbild"},"content":{"rendered":"\n<p>Was stimmt nicht mit diesem Staat? Was m\u00fcsste ge\u00e4ndert oder zumindest einmal eingehalten werden? Ein paar Gedanken dazu.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Politiker m\u00fcssen die fachlichen und pers\u00f6nlichen Qualit\u00e4ten f\u00fcr ihre Amter besitzen. Es gen\u00fcgt nicht, eine Hirnzelle mehr als ein Pferd zu haben, weil das allenfalls verhindert, dass der Betreffende w\u00e4hrend einer Parade nicht auf die Stra\u00dfe scheisst. Es geht auch nicht an, dass die Leute im wirklichen Leben nie gearbeitet und oft noch nicht mal eine abgeschlossene Ausbildung haben. Im Prinzip steht das so im Grundgesetz, nur h\u00e4lt sich keiner dran.<\/li><li>Politiker sind direkt zu w\u00e4hlen. Das Parteiensystem mit seinem Fraktionszwang muss weg. Jeder ist den W\u00e4hlern seines Wahlkreises direkt verantwortlich. Im Prinzip steht das so im Grundgesetz, nur h\u00e4lt sich keiner dran.<\/li><li>Die Anzahl der Amtszeiten ist zu begrenzen. Berufspolitiker, die nie einen Beruf aus\u00fcben, sondern Zeit ihres Lebens in politischen \u00c4mter herumdaddeln, sind eine der Quellen des \u00dcbels.<\/li><li>Parlament und Regierung sind getrennt und zeitversetzt zu w\u00e4hlen. Eine Stimme f\u00fcr alles muss weg.<\/li><li>\u00c4mterh\u00e4ufung ist zu verbieten, sowohl (und insbesondere) f\u00fcr Politiker, aber auch in anderen Bereichen. Zu oft kommt es zu Interessenkonflikten. Au\u00dferdem erfordert jedes Amt einen Arbeitseinsatz, der bei H\u00e4ufung nicht erbracht werden kann. <\/li><li>Der Dreht\u00fcreffekt ist auszuschalten. Es geht nicht an, dass Leute von einer Position nahtlos in eine andere wechseln, zu der ein Interessenkoflikt besteht, beispielsweise von Zeitungsjournalisten (die kritisch sein m\u00fcssen) zu Regierungssprechern (die nicht kritisch sein d\u00fcrfen) oder politischen Posten auf Unternehmensposten, die mit ihrem politischen Aufgabenbereich kollidieren. Bei solchen Wechseln ist eine Karenzzeit von einer halben bis zu einer ganzen Legislaturperiode notwendig (die R\u00fcckkehr in einen ausge\u00fcbten Beruf ist davon nicht betroffen).<\/li><li>Lobbyismus ist zu verbieten. Abgesehen von der damit verbundenen Korruption hat die gr\u00f6\u00dfte Gruppe &#8211; die W\u00e4hler &#8211; n\u00e4mlich keine Lobby. Lobbyismus in der heutigen Form ist mit Korruption gleichzusetzen.<\/li><li>Institutionen wie die Justiz, Institute der L\u00e4nder (RKI usw), Hochschulen und andere m\u00fcssen unanbh\u00e4ngig von der Politik sein. Sie erg\u00e4nzen sich aus sich selbst oder reinen Fachgremien. Der Politik bleibt das Investiturrecht, aber kein Auswahlrecht der Bewerber. Die Politik ist gegen\u00fcber diesen Institutionen nicht direkt weisungsbefugt (formal steht auch das im GG, wird aber in der Praxis ausgehebelt).<\/li><li>Remonstration muss zur Pflicht werden, d.h. jeder Beamte hat einen Anspruch auf eine schriftliche und unterschriebene Dienstanweisung, womit die Verantwortung klargelegt ist. Das steht zwar so im Beamtengesetz, wird aber nicht so gehandhabt.<\/li><li>Jeder ist f\u00fcr seine Anordnungen voll verantwortlich und haftbar. Auch das steht im Beamtengesetz, wird aber nicht so gehandhabt. Die Haftung muss auch f\u00fcr Politiker gelten, wenn sie Ma\u00dfnahmen durchziehen, bei denen zum Zeitpunkt der Anordnung bereits klar war, dass sie sch\u00e4dlich sind (bzw sch\u00e4dlicher als die Alternativen). Die heutigen Zust\u00e4nde, dass jeder Politiker nur kassiert, aber f\u00fcr nichts verantwortlich ist, sind nicht hinnehmbar.<\/li><li>Die staatliche Finanzierung von unabh\u00e4ngigen Organisationen (Stichwort NGO) ist zu verbieten (bei pers\u00f6nlicher Haftung der Verantwortung bei \u00dcbertretung). <\/li><li>Bestimmte Grundverantwortlichkeiten d\u00fcrfen nicht privatisiert werden. <\/li><li>Verbaldelikte sind aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Wer sich beleidigt f\u00fchlt, soll halt zivilrechtlich klagen. Symboldelikte sind ebenfalls zu beseitigen. <\/li><li>Alle, was nicht in einen Aufruf zur Gewalt m\u00fcndet, ist nicht strafbar. Wer beispielsweise LBGTQ+ doof findet, muss das sagen k\u00f6nnen, ohne belangt zu werden. Auch viele andere Sprachverbote geh\u00f6ren auf den M\u00fcll der Geschichte. <\/li><li>Allgemeiner Waffenbesitz ist zu legalisieren (er kann immer noch mit Auflagen verbunden sein, die aber jeder erf\u00fcllen k\u00f6nnen muss, wenn er das will).  <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Es gibt sicher noch mehr, aber ich lasse es erst mal dabei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was stimmt nicht mit diesem Staat? Was m\u00fcsste ge\u00e4ndert oder zumindest einmal eingehalten werden? Ein paar Gedanken dazu. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-11718","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11718","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11718"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11718\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11719,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11718\/revisions\/11719"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11718"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11718"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11718"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}