Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) aufgehoben. Genauer: es gilt in der BRD nur noch f\u00fcr der Politik genehme Veranstaltungen. <\/p>\n
Verboten wurde in letzter Instanz eine Versammlung „Deutscher Patrioten“. Die Begr\u00fcndung: den erwarteten Teilnehmern (max. 3.000) st\u00fcnden mindestens 5.000 gewaltbereite linke Extremisten gegen\u00fcber. Sicherheit k\u00f6nne der Staat nicht leisten.<\/p>\n
Anders ausgedr\u00fcckt: die Grundrechte sind bereits dort am Ende, wo jemand schlicht „ich schlag dich in die Fresse!“ br\u00fcllt. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat wird damit h\u00f6chstrichterlich anerkannt zum linksterroristischen Unterdr\u00fcckungsstaat, in dem nicht mehr das Recht, sondern die linke Faust regiert, was von Politik und Qualit\u00e4tsmedien heftigsten Applaus einbringt.<\/p>\n
Auch Artikel 5 d\u00fcrfte demn\u00e4chst erledigt sein, ist doch das Bundesjustizministerium im Facebook in Verhandlungen, fremdenfeindliche \u00c4u\u00dferungen ohne Rechtsgrundlage und Rechtsm\u00f6glichkeiten zu zensieren. Jede Wette, dass das allgegenw\u00e4rtige islamische Hassgebr\u00fcll davon nicht betroffen ist.<\/p>\n
Anmerkung. Obwohl Facebook in der Regel\u00a0 wenig bis nichts gegen Pseudonyme oder falsche Namen unternimmt, wei\u00df das Unternehmen \u00fcber die verschiedenen Ma\u00dfnahmen der Anmeldeprozeduren recht genau \u00fcber die Identit\u00e4t seiner Nutzer Bescheid. Werden Kommentare abgegeben, die mehr oder weniger eindeutig den Straftatbestand der Volksverhetzung erf\u00fcllen, haben die Beh\u00f6rden aufgrund der bestehenden Gesetzeslag keinerlei Problem, die Urheber zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen, sofern sie in der BRD oder der EU residieren. Die Folge w\u00e4ren Prozesse, in denen der Staat beweispflichtig w\u00e4re. Das m\u00f6chte die Regierung auf Facebook abw\u00e4lzen. Die sollen nach den Vorstellungen der Regierung eine Zensur aus\u00fcben, gegen die kein Widerspruch m\u00f6glich ist, w\u00e4hrend sich die Verantwortlichen in Berlin scheinheilig in Unschuld w\u00e4lzen (und m\u00f6glicherweise wieder etwas in der Hand haben, um das Unternehmen in anderen Sachen ebenfalls unter Druck zu setzen). Wer bei Facebook mitmacht, sollte ein Mail an das Unternehmen schreiben, in der er es auffordert, nicht den Handlanger f\u00fcr unsere Linksregierung zu machen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) aufgehoben. Genauer: es gilt in der BRD nur noch f\u00fcr der Politik genehme Veranstaltungen. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-117","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=117"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":120,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117\/revisions\/120"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=117"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=117"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=117"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}