Die EU, in ihren zentralen Institutionen weder demokratisch legitimiert (Volksabstimmungen zum Abtritt der Souver\u00e4nit\u00e4t wurden nie durchgef\u00fchrt bzw. schnell abgebrochen, weil sich Widerstand ank\u00fcndigte) noch demokratisch gew\u00e4hlt noch in irgendeiner Form kontrolliert (und vermutlich auch nicht kontrollierbar), entwickelt sich in rasender Geschwindigkeit zu einer mutma\u00dflich totalit\u00e4ren Diktatur. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die\nEU: Recht ohne Gerechtigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die EU mutiert zur Schuldenmaschine: Von der Leyen plant, bis zu 800 Milliarden Euro f\u00fcr Aufr\u00fcstung aufzunehmen \u2013 ohne klare Vertragsgrundlage. Die Vertr\u00e4ge verbieten das? Nicht explizit, also wird\u2019s gemacht. Nationale gew\u00e4hlte Parlamente nicken ab, was Br\u00fcssel vorgibt (sie m\u00fcssen das, sie haben keine Souver\u00e4nit\u00e4t in solchen Angelegenheiten), w\u00e4hrend Widerst\u00e4ndler wie Ungarn und Slowaken mit Tricks ausgebootet werden \u2013 Einstimmigkeit ade. Die Kommission regiert, nicht die W\u00e4hler. Legal? Vielleicht. Gerecht? Kaum. Es ist, als w\u00fcrde jemand vom Dach Balken auf Passanten werfen \u2013 das Gesetz verbietet nur Steine, also sch\u00fctzt die Polizei den Werfer. Willkommen in der EU-Version von \u201eRecht und Justiz\u201c. Beispiele au\u00dfer diesen Pl\u00e4nen die immer weiter ausufernde Zensur, die so genannten Klimaschutzma\u00dfnahmen, die die Wirtschaft und Landwirtschaft erw\u00fcrgenden b\u00fcrokratischen Vorschriften wie Lieferkettengesetz usw.<\/p>\n\n\n\n Aber der EU-Kommission ist das nicht genug. Sie will die totale Macht und Kontrolle auch \u00fcber die einzelnen Regierungen:<\/p>\n\n\n\n Baltikum<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die baltischen Staaten, eigentlich als Handelsl\u00e4nder zwischen West und Ost wirschaftlich nicht schlecht aufgestellt, haben jeden Draht nach Osten im buchst\u00e4blichen Sinn aufgrund der Machenschaften von jetzigen EU-Kommissaren und Funktion\u00e4ren gekappt. Der Handel ist versiegt, beim Strom, bisher g\u00fcnstig aus Russland, ist man nun auf Polen angewiesen, sonstige Industrie ist kaum nennenswert. <\/p>\n\n\n\n Die L\u00e4nder sind inzwischen wirtschaftlich und finanziell komplett von der EU abh\u00e4ngig. Von Nationalstaaten kann eigentlich nicht mehr die Rede sein, da ohne die Zustimmung aus Br\u00fcssel nichts l\u00e4uft. Und „nichts“ hei\u00dft hier „noch weniger“, als nationale Parlamente ohnehin nur noch zu sagen haben.<\/p>\n\n\n\n Finnland, Schweden, Schweiz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die traditionell neutralen L\u00e4nder haben ihre bisher Gewinn bringende Neutralit\u00e4t aufgegeben, Schweden und Finnland sind sogar der Nato beigetreten. Besonders Finnland leidet wirtschaftlich inzwischen unter der Abkehr von der Neutralit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n Die Schweiz ist mehr oder weniger ebenfalls zu einem Fu\u00dfabtreter der EU verkommen, der jeden Pieps aus Br\u00fcssel freudig erregt und sofort nachpiepst. Zwar hat sich die Schweiz schon immer irgendwie an der EU orientiert, aber was die Bundesr\u00e4te inzwischen betreiben, kann man aus Sicht schweizer B\u00fcrger gewisserma\u00dfen auch als Landesverrat bezeichnen, zumal dem einen oder anderen Regierungsmitglied nach Pressemeldungen P\u00f6stchen im Br\u00fcsseler Umfeld „drohen“, sobald sie ihr Schweizer Amt verlieren.<\/p>\n\n\n\n Die Bev\u00f6lkerungen wurden in keinem Fall gefragt. Die EU hat ihren Einfluss still und heimlich verst\u00e4rkt und gibt im wesentlichen die Laufrichtung vor.<\/p>\n\n\n\n Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der v\u00f6lkerrechtswidrig eingesetzte \u201ehohe Vertreter\u201c der EU versucht, durch Beseitigung der Minderheitsrechte der Serben eine Art Ukraine zu schaffen. Letztlich will auch hier die EU sagen, was in dem Land passiert, und Widerst\u00e4nde beseitigen. Bislang widersetzen sich die Serben dieser Macht\u00fcbernahme noch.<\/p>\n\n\n\n Slowakei, Georgien, Ungarn, Serbien<\/strong><\/p>\n\n\n\n So genannte NGO (der Name ist ein Widerspruch in sich), d.h. von westlichen Regierungen finanzierte Organisationen, stiften in den L\u00e4ndern Unruhe mit dem Ziel von Maidan-Inszenierungen. Dass dem so ist, also NGO dahinter stecken, ist in der unabh\u00e4ngigen Presse (also nicht ARD & Co.) hinreichend nachgewiesen worden, einschlie\u00dflich der direkten Beteiligung westlicher Politiker (aufgefallen durch Festnahmen w\u00e4hrend nicht ganz so friedlicher Proteste).<\/p>\n\n\n\n Die Versuche, hier auf irgendeine Art EU–Marionetten oder zumindest EU-freundliche Regierungen zu installieren, und zwar an den normalen demokratischen Vorg\u00e4ngen vorbei, sind je nach Land unterschiedlich heftig. Bislang wehren sich diese Nationalstaaten aber noch halbwegs erfolgreich gegen eine EU-\u00dcbernahme.<\/p>\n\n\n\n Moldawien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Wahl wurde massiv im Sinn der EU-Kandidatin gef\u00e4lscht, trotzdem gewannen eher EU-Skeptiker die Wahl. Die unterlegene alte Regierungschefin erkannte das Wahlergebnis mit Billigung der EU nicht an, musste aber schlie\u00dflich doch weichen. Auch hier hat der versuchte EU-Staatsstreich, wenn man ihn so nennen will, bislang nur unzureichend funktioniert.<\/p>\n\n\n\n Rum\u00e4nien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein EU- und Nato-Kritiker gewann die Wahl mit 40% der Stimmen. Prompt wurde die Wahl vom rum\u00e4nischen Verfassungsgericht f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, da angeblich russische Einflussnahme auf sozialen Netzwerken vorlag (an sich schon ein Unding, denn damit werden die W\u00e4hler f\u00fcr unm\u00fcndig erkl\u00e4rt). Es stellte sich heraus, dass es nicht die Russen, sondern die amtierende Regierung war. Die Wahl bleibt trotzdem ung\u00fcltig, was obendrein der EUGH auch noch best\u00e4tigt. Beide Gerichte k\u00f6nnen damit eigentlich nur noch als durch und durch korrupt bezeichnet werden.<\/p>\n\n\n\n Der Wahlsieger wurde unter fadenscheinigen Begr\u00fcndung verhaftet, um seine Teilnahme an einer neuen Wahl zu verhindern (angeblich hat er einen Staatsstreich geplant \u2013 was bei einer Mehrheit, die sich auf 50% ausweiten k\u00f6nnte, schon mehr als hirnrissiger Bl\u00f6dsinn ist; warum soll man putschen, wenn man die Wahl gewinnt?). Als er sich trotzdem zr Wahl bewirbt, wird er ohne durchschaubare Gr\u00fcnde von der Wahlkommission nicht zugelassen und dies anschlie\u00dfen vom Verfassungsgericht best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n Der Staatsstreich hat \u2013 vorbehaltlich gewaltsamer Proteste \u2013 in desem Fall funktioniert. Die EU-S\u00fcdostflanke an der Ukraine ist gesichert.<\/p>\n\n\n\n Deutschland<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch hier ist die Opposition auf dem Vormarsch. Ex-Kommissar Breton erkl\u00e4rt vor der Wahl \u00f6ffentlich \u201ewas wir in Rum\u00e4nen gemacht haben, k\u00f6nnen wir in Deutschland wiederholen\u201c \u2013 was eine explizite Best\u00e4tigung des Staatsstreichs durch die EU in Rum\u00e4nien ist.<\/p>\n\n\n\n Im Vorfeld betreiben von der amtierenden Regierung finanzierte NGO eine Art Hexenverfolgung der Oppositionsparteien (Correctiv, Omas-gegen-Rechts, usw.). Zwar wird oft eine Finanzierung dementiert, aber die Beweise sind inzwischen mehr als erdr\u00fcckend und selbst in die so genannten Qualit\u00e4tsmedien vorgedrungen.<\/p>\n\n\n\n Die Wahl wird massiv gef\u00e4lscht. Dazu liegen hinreichend Belege vor, von gef\u00e4lschten Stimmen bis hin zur Verhinderung der Wahl beispielsweise f\u00fcr W\u00e4hler, die sich im Ausland befinden. Aber auch hiesige B\u00fcrger sind teilweise von einem Ausschluss betroffen, wie zahlreiche Wortmeldungen in den alternativen Medien belegen. Trotzdem wird die Opposition in Gestalt der AfD stark genug, um dem Durchmarsch der Blockparteien die Suppe zu versalzen.<\/p>\n\n\n\n Noch kritischer wird es, wenn das BSW als zweite Opposition ebenfalls manches kippt. Das darf nicht sein! Trotz der nachgewiesenen Wahlf\u00e4lschung lehnt das Bundesverfassungsgericht eine Neuausz\u00e4hlung ab und outet sich so als v\u00f6llig korrumpiert. Eine zu starke Opposition muss mit allen Mitteln verhindert werden.<\/p>\n\n\n\n Die nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Regierung beantwortet eine Parlamentsanfrage zur Finanzierung der NGO durch die Regierung ausweichend bis nicht.<\/p>\n\n\n\n Da mit dem neuen Bundestag nicht mehr alles durchzubringen ist, speziell die Eingangs angesprochene Kreditorgie der EU, soll der nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundestag eine Verfassungs\u00e4nderung durchbringen, die das ohnehin schon gebeutelte Land der vollst\u00e4ndigen Auspl\u00fcnderung, vorzugsweise durch die EU, preisgibt. Nach Pl\u00e4nen der deutschen Blockparteien, die wohl mit denen der EU identisch sind, soll das Land Drehscheibe und Aufmarschgebiet f\u00fcr einen Krieg werden, von der strategischen Anlage her kein Verteidigungs-, sondern ein Angriffskrieg. Die Gelder sind nahezu ausschlie\u00dflich f\u00fcr R\u00fcstung vorgesehen, die f\u00fcr die Infrastruktur vorgesehenen Gelder dienen nach anderen Meldungen wohl auch eher der milit\u00e4rischen und nicht der zivilen Infrastruktur.<\/p>\n\n\n\n EU-Drohungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die EU will f\u00fcr diese Schuldenorgie „neue Finanzinstrumente“ bereitstellen, die, wie oben schon angesprochen, nichts mehr mit den EU-Vertr\u00e4gen zu tun haben und gegen die L\u00e4nder mit irgendwelchen H\u00fctchenspielertricks durchgesetzt werden sollen. „Von der Leihen“ spricht in einem Nebensatz beispielsweise davon, dass die Guthaben der B\u00fcrger mitbenutzt werden k\u00f6nnen. Das sollte man durchaus als Androhung der Enteignung sehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU, in ihren zentralen Institutionen weder demokratisch legitimiert (Volksabstimmungen zum Abtritt der Souver\u00e4nit\u00e4t wurden nie durchgef\u00fchrt bzw. schnell abgebrochen, weil sich Widerstand ank\u00fcndigte) noch demokratisch gew\u00e4hlt noch in irgendeiner Form kontrolliert (und vermutlich auch nicht kontrollierbar), entwickelt sich in rasender Geschwindigkeit zu einer mutma\u00dflich totalit\u00e4ren Diktatur. 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