Nachdem die Jamaika-Verhandlungen geplatzt sind, ist nach kurzem Bashing der FDP nun die SPD in den Fokus der qualit\u00e4tsmedialen Propagandahetze geraten: Sie m\u00fcsse nun staatspolitische Verantwortung \u00fcbernehmen und erneut mit der CDU koalieren.<\/p>\n
Schauen wir uns an, was passiert ist: Merkel war nie eine Demokratin; sie war und ist eine Despotin, die in ihrer Regierungszeit einen Rechtsbruch nach dem anderen am Parlament vorbei hingelegt hat. Auch jetzt schlie\u00dft sie eine Minderheitsregierung mit ihr an der Spitze aus, weil sie dann kontrolliert w\u00fcrde und nicht tun und lassen kann, was sie will. Die will die Sonnen-Kanzlerin bleiben, Angela XIV.<\/p>\n
Dabei w\u00e4re eine Minderheitsregierung kein Beinbruch: In D\u00e4nemark waren 28 von 32 Regierungen nach dem 2. WK Minderheitsregierungen, in Frankreich hat oft der Pr\u00e4sident nicht die Mehrheit im Parlament, ebenso in den USA. Das britische System, auf das hier immer Bezug genommen wird, ist weder das einzige noch das beste.<\/p>\n
In den Jamaika-Sondierung hat sie gepatzt. Sie hat die FDP als schw\u00e4cher eingestuft als die Betonk\u00f6pfe der Gr\u00fcnen, die ihre Ideologie um jeden Preis durchsetzen wollen, und da Merkel ihren Machterhalt um jeden Preis durchsetzen will, hat sie darauf gebaut, dass die FDP in allen Punkten nachgibt, wie weiland die SPD. Schei\u00dfe gelaufen. CDU und CSU haben sich durch Preisgabe aller Positionen (falls sie je welche hatten) desavouiert, um die gr\u00fcnen Spinnereien zu akzeptieren, aber die FDP hat nicht mitgemacht.<\/p>\n
In den Augen der Qualit\u00e4tsmedien ARD und ZDF hat dieser R\u00fcckzieher der FDP fast den Status der AfD beigebracht. Allerdings wirkt das Gehabe der so genannten Journalisten auf viele nur noch widerlich und d\u00fcrfte eher zur St\u00e4rkung der Randparteien FDP, Linke und AfD beitragen.<\/p>\n
Die SPD hat schon genug bluten m\u00fcssen. Man kann es den W\u00e4hlern nicht verdenken, es absolut unglaubw\u00fcrdig zu finden, wenn eine Partei 4 Jahre in der Regierung sitzt und ein Schulz im Wahlkampf durch die Lande reist und st\u00e4ndig die Regierung angreift und runtermacht. Schulz hat damit nur attestiert, dass Merkel alle betrogen hat, auch ihren Koalitionspartner. Nun soll die SPD in die Bresche der FDP springen, um Merkel an der Macht zu erhalten – wieder um jeden Preis, wieder ist alles alternativlos, andere M\u00f6glichkeiten nicht zielf\u00fchrend.<\/p>\n
Das eigentliche Problem ist Merkel. Mit ihr sollte keiner mehr ins Bett steigen, weder die FDP noch die SPD. Um den Knoten zu durchschlagen, muss Merkel weg, es sei denn, sie bildet doch eine Minderheitsregierung. Eigentlich ist das die einzige Chance f\u00fcr die CDU: Neuwahlen werden nichts n\u00fctzen, denn FDP und SPD sind gen\u00fcgend von Merkel verarscht worden, um vorsichtig zu sein, und geht Merkel, st\u00fcrzt die CDU ins Bodenlose, da weit und breit kein Nachfolger da ist. Merkel hat sich jahrelang wie RoundUp in ihrer Partei aufgef\u00fchrt und nicht nur Deutschland ruiniert, sondern auch ihre Partei.<\/p>\n
Bliebe h\u00f6chstens noch eine andere Minderheitsregierung. Aber dann bitte nicht Schulz und auch nicht Nahles!<\/p>\n
Warten wir ab und sonnen uns in der Gewissheit, dass vorl\u00e4ufig kein Bl\u00f6dsinn mehr in Berlin passiert, so lange man sich da nicht einig ist. Eine nur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig agierende Regierung und die Verpflichtung aller Parteien, sich jeweils zu einigen, ist f\u00fcr Deutschland allemal besser als eine erneute Merkel-Regierung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nachdem die Jamaika-Verhandlungen geplatzt sind, ist nach kurzem Bashing der FDP nun die SPD in den Fokus der qualit\u00e4tsmedialen Propagandahetze geraten: Sie m\u00fcsse nun staatspolitische Verantwortung \u00fcbernehmen und erneut mit der CDU koalieren. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-1166","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1166","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1166"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1166\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1167,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1166\/revisions\/1167"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1166"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1166"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1166"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}