{"id":11356,"date":"2024-12-14T07:22:00","date_gmt":"2024-12-14T06:22:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=11356"},"modified":"2024-12-09T09:27:19","modified_gmt":"2024-12-09T08:27:19","slug":"justizfortschritt-dank-der-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2024\/12\/14\/justizfortschritt-dank-der-gruenen\/","title":{"rendered":"Justizfortschritt dank der Gr\u00fcnen"},"content":{"rendered":"\n<p>Wenn man sich aktuelle Urteile der deutschen Justiz anschaut wie etwa diesen Fall <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"-&gt;hier (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/reitschuster.de\/post\/nach-habeck-anzeige-rentnerin-wegen-regierungskritik-verurteilt\/\" target=\"_blank\">->hier<\/a>, in dem eine deutsche Rentnerin mit <s>Bronchialgewalt<\/s> Brachialgewalt f\u00fcr etwas abgestraft wird, was gesch\u00e4tzt 75% der Bev\u00f6lkerkung mehrfach und immer wieder gesagt haben und sagen, kann einem schwindelig werden und man sucht nach Vergleichsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Elon Musk hat k\u00fcrzlich in Bezug auf die britische Justiz, die im Kampf der Systeme in einigen F\u00e4llen die Nase vorn hat, von einer &#8222;anti-wei\u00dfen Rassenjustiz&#8220; gesprochen. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen, wenn nicht-wei\u00dfe Erlebnisbereicherer (w\/d &#8211; Form kann hierbei entfallen) nahezu straffrei ausgehen, w\u00e4hrend die Bereicherten (m\/w\/d\/kind) bei kritischen Worten existenzgef\u00e4hrdent belangt werden.\u00b9\u207e <\/p>\n\n\n\n<p>Nun hat im zitierten Fall besagte Rentnerin eigentlich nur die Beobachtung ge\u00e4u\u00dfert, dass es mit der Fachkraftkompetenz bei Neub\u00fcrgern nicht weit her ist. Eigentlich kann man das Fehlen dieser Eigenschaften den normalen Bef\u00fcrwortern dieser Fachkraftzuwanderung gar nicht gro\u00df ankreiden, erscheinen doch aufgrund der bei den Bef\u00fcrwortern zu beobachtenden Qualifikation tats\u00e4chlich alle hier Ankommenden als nahezu \u00fcberqualifizierte Fachkr\u00e4fte und werden daher von ihnen begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n\n\n\n<p>Da die Rentnerin objektiv nun mal Recht hat, kann sich der Urteilsspruch also weniger auf die \u00c4u\u00dferung beziehen als auf den Ort, an dem sie sich ge\u00e4u\u00dfert hat. Und das war in den Kommentarspalten von Wirtschaftsminister, Kinderbuchcoautor und neuerdings auch K\u00fcchentischphilosophen Robert Habeck, der sie prompt angezeigt hat. Das Urteil erfolgte also nicht in der Causa &#8222;Fachkraftkompetenzzweifel&#8220;, sondern &#8222;Regierungskritik&#8220;.\u00b2\u207e <\/p>\n\n\n\n<p>Wenn man da nach Vergleichsm\u00f6glichkeiten sucht, verbietet sich das III. Reich aus naheliegenden Gr\u00fcnden, was doof ist, weil dadurch gleich 1000 Jahre Vergleichsm\u00f6glichkeiten unter den Tisch fallen. Gl\u00fccklicherweise weist die Geschichte ja noch weitere 1000 Jahre davor auf, in denen man f\u00fcndig werden sollte. Und man wird!<\/p>\n\n\n\n<p>Unschwer war zu fr\u00fcheren Zeiten der H\u00e4retiker zu erkennen, der beim Kreuzzeichen die Worte &#8222;Im Namen des Vaters, des Sohnes und des &#8230;&#8220; nicht mit &#8222;heiligen Habeck&#8220; erg\u00e4nzen konnte. Er verfiel der Inquisitionsgerichtsbarkeit. Und so k\u00f6nnen wir der Renterin vergleichsweise ruhigen Gewissens attestieren, dass sie nicht wegen des Ausl\u00e4nderspruchs verurteilt wurde, sondern wegen Gottesl\u00e4sterung, weil sie das auf der Seite Habecks gemacht hat.\u00b3\u207e<\/p>\n\n\n\n<p>Gottesl\u00e4sterung &#8211; und schon kommt die Inquisitionsgerichtsbarkeit und wird t\u00e4tig. Und hier m\u00fcssen wir eindeutig Fortschritte gegen\u00fcber dem Mittelalter feststellen. Musste da noch versucht werden, sich durch peinliche Befragung (aka Folter) oder die Wasserprobe davon zu \u00fcberzeugen, dass die Hexe der H\u00e4resie schuldig war, hat sich das heute erledigt: der\/die Beschuldigte ist grunds\u00e4tzlich schuldig. Und wenn man sich irrt, gilt das Wort &#8222;Caedite eos! Novit enim Dominus qui sunt eius&#8220; von Abt Arnaud Amaury, was die Richter von der Schuld entlastet.<\/p>\n\n\n\n<p>Grund f\u00fcr diese Vereinfachung ist \u00fcbrigens Gr\u00fcne Politik, die den Delinquenten viel Leid erspart. So karrte man fr\u00fcher die \u00dcberreste der H\u00e4retiker zu einem feierlichen Autodaf\u00e9, an dessen Ende sie auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde. Alternativ endeten sie weniger schmerzhaft durch die Garotte, wenn sie bereuten (und bis dahin \u00fcberlebt hatten). Diese feinsinnige Differenzierung zwischen den verschiedenen Strafformen der Gnade und der ewigen Verdammnis ist heute leider nicht mehr m\u00f6glich. Scheiterhaufen kommen n\u00e4mlich aus klimapolitischen Gesichtspunkten aufgund des gro\u00dfen CO2-Fu\u00dfabdrucks nicht mehr in Frage. Was der Justiz viel Arbeit durch peinliche Befragung und der Offenhaltung der Widerrufsm\u00f6glichkeit erspart. Sie braucht nur den finalen Urteilsspruch zu f\u00e4llen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der heutigen, auf die mittelalterliche Justiztradition zur\u00fcckgehenden Rechtsprechung fehlen eigentlich nur noch die Titel und Bezeichnungen. Um Klarheit zu schaffen, sollten Titel wie &#8222;Inquisitor der H\u00e4resiekammer am Amtsgericht XY&#8220; geschaffen werden. <\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size\">\u00b9\u207e Selbst Gr\u00fcnen-Politiker Cem \u00d6zdemir wurde ja schr\u00e4g angemacht, als er seiner Besorgnis Ausdruck gab, dass seiner Tochter, die ihm telefonisch mitgeteilt hatte, sie w\u00fcrde sich sofort auf die Beine machen, unterwegs ein Bereicherer zwischen letztere kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size\">\u00b2\u207e Da kann man schnell unter die R\u00e4der kommen, etwa bei falsch formulierten Meldungen wie &#8222;<strong>Dumm gelaufen!<\/strong> Au\u00dfenministeren beim Joggen gest\u00fcrzt&#8220; oder fehlender Interpunktion und falscher Gro\u00df\/Kleinschreibung im Satz &#8222;Jabba the Hutt ist lang, Ricarda, lang!&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size\">\u00b3\u207e Der sich im n\u00e4chsten Teil seiner k\u00fcchenphilosophischen Betrachtungen angeblich mit &#8222;Ich, Robert, Gott und Kanzler&#8220; vorstellen soll. M\u00f6glicherweise zusammen mit Frau Baerbock, die sich im Rahmen ihrer sprachlichen Begriffsverwirrungen als &#8222;G\u00f6ttin der Furchtbarkeit&#8220; vorstellen soll. Aber das sind nat\u00fcrlich nur Ger\u00fcche (ups, noch eine Begriffsverwirrung).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn man sich aktuelle Urteile der deutschen Justiz anschaut wie etwa diesen Fall ->hier, in dem eine deutsche Rentnerin mit Bronchialgewalt Brachialgewalt f\u00fcr etwas abgestraft wird, was gesch\u00e4tzt 75% der Bev\u00f6lkerkung mehrfach und immer wieder gesagt haben und sagen, kann einem schwindelig werden und man sucht nach Vergleichsm\u00f6glichkeiten. 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