Im Deutschen Bundestag wurde in dieser Woche ein unw\u00fcrdiges Schauspiel gegeben. Auf Betreiben der Union unter Friedrich Merz wurden in den Aussch\u00fcssen des Bundestages s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge der AfD-Fraktion von der Tagesordnung gestrichen. Damit k\u00f6nnen unsere parlamentarischen Initiativen nicht im Ausschuss behandelt werden \u2013 und somit auch nicht im Plenum zur Abstimmung gestellt werden. Ein ungeheurer, undemokratischer Vorgang. Doch damit nicht genug. Aus Angst, dass unsere Antr\u00e4ge, die in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages standen, etwa zur Kernenergie oder zur Migration, Stimmen aus Union und FDP bekommen, wurden die von uns beantragten namentlichen Abstimmungen ebenfalls gestrichen und die Antr\u00e4ge zur\u00fcck an die Aussch\u00fcsse \u00fcberwiesen. Ein beispielloser Vorgang im Deutschen Bundestag!<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Angesichts der schweren Krise, in der sich unser Land befindet, ist dieses parteipolitische Taktieren der Union unverantwortlich. Nach dem Aus der Ampel gibt es im Bundestag eine b\u00fcrgerliche Mehrheit, mit der die dr\u00e4ngendsten Probleme unseres Landes gel\u00f6st werden k\u00f6nnten, etwa durch die Wiederinbetriebnahme der von der Ampel abgeschalteten Kernkraftwerke, oder die konsequente Zur\u00fcckweisung von Migranten an den deutschen Grenzen. Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche hierzu Antr\u00e4ge eingebracht, die sich mit entsprechenden Forderungen aus Union und FDP decken.<\/p>\n\n\n\n
Die schwere Wirtschafts- und Energiekrise unseres Landes ist das Ergebnis jahrelanger ideologiegetriebener Politik und einer eklatanten Unf\u00e4higkeit der Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz, auf die Herausforderungen der Zeit angemessen zu reagieren. Die Sorge angesichts der fortschreitenden Deindustrialisierung ist allgegenw\u00e4rtig, und die Bef\u00fcrchtungen der B\u00fcrger vor einem Arbeitsplatzabbau erhalten immer neue Nahrung.<\/p>\n\n\n\n
Diese Krisen fordern ein unverz\u00fcgliches Handeln der politisch Verantwortlichen in Bundesregierung und Parlament. Gleiches gilt f\u00fcr die wachsende Gefahr einer Ausbreitung des Krieges in der Ukraine. Statt weiterer Eskalation, statt immer mehr Geld und immer mehr Waffen zu liefern, muss die Bundesregierung jetzt endlich eine diplomatische Offensive starten. Nach bald drei Jahren Krieg muss das sinnlose Sterben in der Ukraine beendet werden. Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa d\u00fcrfen nicht weiter gef\u00e4hrdet werden \u2013 etwa durch die von Unions-Fraktionschef Merz geforderte Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine. Diesen unverantwortlichen Schritt lehnt die AfD-Fraktion entschieden ab!<\/p>\n\n\n\n
Wir werden auch weiterhin mit allen parlamentarischen Mitteln darum k\u00e4mpfen, den Frieden in Europa zu bewahren und unser Land aus der Krise zu f\u00fchren. Darauf k\u00f6nnen Sie sich verlassen!<\/p>\n\n\n\n
Chrupalla, Weidel, AfD<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Deutschen Bundestag wurde in dieser Woche ein unw\u00fcrdiges Schauspiel gegeben. Auf Betreiben der Union unter Friedrich Merz wurden in den Aussch\u00fcssen des Bundestages s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge der AfD-Fraktion von der Tagesordnung gestrichen. Damit k\u00f6nnen unsere parlamentarischen Initiativen nicht im Ausschuss behandelt werden \u2013 und somit auch nicht im Plenum zur Abstimmung gestellt werden. Ein ungeheurer, … Rundbrief Nr. 73 – Sabotage des Parlamentes<\/span> weiterlesen