{"id":11299,"date":"2024-12-03T07:26:00","date_gmt":"2024-12-03T06:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=11299"},"modified":"2024-11-28T10:24:55","modified_gmt":"2024-11-28T09:24:55","slug":"strazi-und-die-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2024\/12\/03\/strazi-und-die-justiz\/","title":{"rendered":"StraZi und die Justiz"},"content":{"rendered":"\n

StraZi besch\u00e4ftigt mit ihrem Anwaltsteam inzwischen 5 Staatsanw\u00e4lte bei der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln<\/a>. Dabei geht es aber gar nicht um Beleidigungen, denen sich StraZi ausgesetzt sieht, sondern um simple Gesch\u00e4ftemacherei. Und das geht so:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

StraZi tritt bewusst provozierend und polarisierend mit zweifelhaften Parolen, meist mit Kriegs- und Waffenforderungen auf (Kunstst\u00fcck! So weit bekann, ist sie Lobbyistin der Waffenindustrie und verdient damit Geld). Der eine oder andere Leser l\u00e4sst sich provozieren und gibt harte, aber nicht unbedingt strafbare Kommentare ab. Das beauftragte Anwaltsteam durchsucht die sozialen Netzwerke nach solchen Kommentaren, was recht einfach ist, da man sich an bestimmten Kan\u00e4len und Stichworten orientieren kann. Dabei wird sie pro Woche in 200 – 300 F\u00e4llen f\u00fcndig und reicht am Wochenden Sammelklagen bei der Staatsanwaltschaft ein.<\/p>\n\n\n\n

Da bislang alle Bem\u00fchungen, Justiz- oder Rechtsmissbrauch einzuschr\u00e4nken, verpufft sind, zuletzt mal wieder durch ein h\u00f6chstes deutsches Gericht<\/a>, das damit einmal mehr beweist, eher im Interesse der Politik zu urteilen als im Sinne des Rechts,\u00b9\u207e muss die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten. Im Klartext:<\/p>\n\n\n\n

  1. Bewerten, ob es sich um eine Straftat handeln k\u00f6nnte. Vielleicht fallen dann 20% bei dieser Bewertung fort, wogegen die Anw\u00e4lte aber vermutlich Sammelbeschwerde einreichen werden, was weitere Arbeit mit sich bringt.<\/li>
  2. Beweissicherung.<\/li>
  3. Ermitteln der Indentit\u00e4t des Beschuldigten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Besonders 3. macht viel Arbeit und ist oft nur den Staatsanwaltschaften m\u00f6glich. Die Anw\u00e4lte selbst d\u00fcrften in den meisten F\u00e4llen keinen Erfolg haben, wenn sie von X oder Facebook die Nutzeridentit\u00e4ten wissen wollen. Und an der Stelle treten dann die Anw\u00e4lte wieder in Erscheinung:<\/p>\n\n\n\n

    Einmal in der Woche beantragen sie Akteneinsicht in die Verfahren – etwas, was auch nur Anw\u00e4lte d\u00fcrfen, aber nicht private Kl\u00e4ger. Damit haben sie Zugriff auf die m\u00fchsame Arbeit der Staatsanwaltschaften, n\u00e4mlich die Identit\u00e4ten der vermeintlichen T\u00e4ter.<\/p>\n\n\n\n

    Nun kommt der Punkt, an der StraZi und die Anw\u00e4lte so richtig anfangen, an dem Abmahngesch\u00e4ft zu verdienen. Die Betroffenen erhalten ein Abmahnschreiben der Anw\u00e4lte, in denen ihnen angeboten wird, die Klage gegen Zahlung einer Abmahngeb\u00fchr zur\u00fcck zu ziehen. Das funktioniert, weil Beleidigung ein Antragsdelikt ist, d.h. der Beleidigte muss eine Anzeige erstatten (die Staatsanwaltschaft tut von sich aus nichts) und kann diese auch jederzeit wieder zur\u00fcckziehen, womit die T\u00e4tigkeit der Staatsanwaltschaft zu Ende ist. Dabei wird so getan, als ob dem Beschuldigten nicht nur ein Strafbefehl droht, sondern auch ein saftiges Schmerzensgeld, was aber auch schon ein Schwindel ist, denn die Strafe eines Strafbefehls wird an die Staatskasse gezahlt und der Beleidigte muss in der Regel zus\u00e4tzlich als Nebenkl\u00e4ger auftreten oder eine Privatklage vor einem Zivilgericht f\u00fchren, wenn er selbst profitieren will. Auf jeden Fall ist die Abmahngeb\u00fchr so bemessen, dass sie unterhalb der dem Beschuldigten angedrohten Kosten liegt, meist sogar unterhalb der S\u00e4tze, die bei einem Verfahren an Anwaltskosten entstehen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

    An dieser Stelle knicken die meisten Beschuldigten ein. Sie zahlen die Abmahngeb\u00fchr, die ausschlie\u00dflich den Anw\u00e4lten und dem Beleidigten zu Gute kommt. Die Staatsanwaltschaft, die die ganze Arbeit gemacht hat, geht leer aus. Mit anderen Worten: StraZi und ihre Anw\u00e4lte verdienen auf Kosten der Steuerzahler, die den Staatsapparat ja finanzieren m\u00fcssen, pr\u00e4chtig viel Geld. Im Fall von StraZi wird gemutma\u00dft, dass sich alleine ihre Eink\u00fcnfte durch dieses Gesch\u00e4ft oberhalb der schon recht \u00fcppigen Di\u00e4ten bewegen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

    Bei mehr als 200 Anzeigen pro Woche d\u00fcrften weniger als 50 erfolgreiche Abmahnungen ausreichen. G\u00e4ngige Betr\u00e4ge sind 1000 \u20ac Geb\u00fchr, was zu einer monatlichen Einnahme von 200.000 \u20ac f\u00fchren w\u00fcrde. Wenn das Teilungsverh\u00e4ltnis mit der Anwaltskanzlei 1:3 betr\u00e4gt, l\u00e4ge der StraZi-Anteil bei 50.000 \u20ac\/Monat – f\u00fcr Nichtstun, denn die Arbeit macht die Kanzlei und StraZi steuert nur ihren Namen bei.<\/p>\n\n\n\n

    Um die restlichen Verfahren k\u00fcmmert sich das Team nicht weiter, d.h. hier geht alles den „geordneten Lauf“. Die Staatsanwaltschaft wird einige weitere F\u00e4lle einstellen, in den restlichen Strafbefehle schreiben. Je nach Betroffenem k\u00f6nnen die auch deutlich unterhalb der Abmahngeb\u00fchr liegen, denn die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Beschuldigten sind zu ber\u00fccksichtigen, und die sind bei vielen heute nicht mehr so gut. Ein Teil dieser Strafbefehle wird bezahlt und das Geld landet in der Staatskasse. Beim letzten Teil legen die Beschuldigten Einspruch beim Amtsgericht ein und es kommt zur Hauptverhandlung. Ein Teil wird verurteilt werden und hat zus\u00e4tzlich die Gerichtskosten (und seine Anwaltskosten, sofern er einen bem\u00fcht) zu tragen, der andere Teil wird zu Lasten der Staatskasse freigesprochen, was aber in der Regel trotzdem Kosten mit sich bringt, da die von Anw\u00e4lten verlangten S\u00e4tze oberhalb dessen liegen, was die Gerichte anerkennen. StraZi und ihr Team sind hier aber l\u00e4ngst nicht mehr dabei, denn hier ist f\u00fcr sie kein Geld mehr zu holen. Die Hauptkosten tr\u00e4gt der Steuerzahler.<\/p>\n\n\n\n

    Wenn man das stoppen will, w\u00e4re der beste Weg, die Verbaldelikte komplett aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dann m\u00fcssten sich die Staatsanwaltschaften nicht mit der Ermittlungsarbeit herumschlagen und auch Polizisten k\u00f6nnten l\u00e4nger schlafen, wenn ein \u00fcbereifriger Stasianwalt mal wieder eine Durchsuchung anordnet. Die Ermittlungen kosten aber schon Geld und sind teilweise mit Gerichtsbeschl\u00fcssen verbunden und wenn die Abmahngeb\u00fchren nicht gezahlt werden, ist zweifelhaft, was vor Gericht schlie\u00dflich herauskommt. Statt hohem Gewinn bei einer Erfolgsquote von 1:4 d\u00fcrfte allenfalls begrenzter Gewinn bei einer Erfolghsquote von 4:5 herauskommen. Das ist f\u00fcr Abmahner kaum noch interessant.<\/p>\n\n\n\n

    \n\n\n\n

    \u00b9\u207e Zum Abmahnwesen muss man ber\u00fccksichtigen, dass hier \u00e4u\u00dferst potente Parteien, sowohl was die Rechtsm\u00f6glichkeiten als auch das Geld angeht, gegen in der Regel in jeder Beziehung unterlegene B\u00fcrger vorgehen, die weder die Kenntnisse noch in den meisten F\u00e4llen auch die Mittel haben, sich zur Wehr zu setzen. Eigentlich hat das Rechtssystem im Zweifelsfall solche Unterschiede zu ber\u00fccksichtigen – und pfeift drauf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    StraZi besch\u00e4ftigt mit ihrem Anwaltsteam inzwischen 5 Staatsanw\u00e4lte bei der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln. Dabei geht es aber gar nicht um Beleidigungen, denen sich StraZi ausgesetzt sieht, sondern um simple Gesch\u00e4ftemacherei. Und das geht so: Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-11299","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11299","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11299"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11299\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11300,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11299\/revisions\/11300"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11299"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11299"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11299"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}