Strafbefehle werden zwar von den politischen Weisungsempf\u00e4ngern namens Staatsanwaltschaften auf Befehl irgendwelcher Politclowns beantragt (die H\u00f6he des Strafma\u00dfes h\u00e4ngt offenbar direkt vom Rang des Clowns ab), unterschreiben muss jedoch ein Richter. Der w\u00e4re gem\u00e4\u00df StPO verpflichtet, zu pr\u00fcfen, ob der Strafbefehl nicht gegen geltendes Recht, d.h. Gesetze und deren Auslegung durch Urteile h\u00f6chster Gerichte verst\u00f6\u00dft. Das macht kein Amtsrichter. Die unterschreiben blind alles, was ihnen vorgelegt wird.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Wohnung besitzt den besonderen Schutz des Grundgesetzes (Art. 13 GG). Deshalb darf ein clownh\u00f6riger Staatsanwalt auch nicht einfach eine Durchsuchung durchf\u00fchren, sondern ein Richter muss pr\u00fcfen, ob die Durchsuchung begr\u00fcndet und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Das klappt hervorragend, wenn es um echte Kriminalit\u00e4t geht: Durchsuchungen bei Verbrechern, bei denen in der Wohnung Tatwerkzeuge und Diebesgut gefunden werden k\u00f6nnten, werden i.d.R. nicht genehmigt, und auch die Nachbarwohnung, in der ein Tatverd\u00e4chtiger gerade verschwunden ist, darf nicht so ohne Weiteres betreten werden.<\/p>\n\n\n\n
Nahezu jeder Amtsrichter unterschreibt aber Durchsuchungsbefehle im Fall so genannter „Hasskommentare im Internet“. Gefunden werden regelm\u00e4\u00dfig Computer und Handys (wie sollte man sonst ins Internet kommen), die dann gestohlen (beschlagnahmt und nie zur\u00fcck gegeben) werden, auf denen allerdings absolut nichts an beweisbarem Material gefunden werden k\u00f6nnte, weil der Kommentar ja schon \u00f6ffentlich abgegeben wurde. Noch nicht in einem Fall wurde eine Begr\u00fcndung daf\u00fcr geliefert, dass diese \u00dcbergriffigkeit gerechtfertigt gewesen w\u00e4re. Grundgesetz? Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit? Nicht bei deutschen Staatsjuristen. Die haben einen pers\u00f6nlichen Eid auf irgendeine Polit-Null abgelegt und nicht einen Amtseid auf die Verfassung. <\/p>\n\n\n\n
K\u00fcrzlich wurde das Strafurteil gegen den Weimarer Richter Dettmer best\u00e4tigt, der nichts anderes versucht hat als Kinder vor der \u00dcbergriffigkeit des Staates zu sch\u00fctzen. Mit Recht, wie selbst ein Gesundheitsminister Lauterbach unl\u00e4ngst zugegeben hat. Es t\u00e4te dem Rechtssystem gut, eine ganze Menge der oben beschriebenen pflichtvergessenen Staatsjuristen auch auf diese Weise zu entsorgen. Aber was passiert statt dessen? Nach wie vor werden Menschen, die ihre Gesundheit und ihr Leben gegen einen \u00fcbergriffigen Staat verteidigt haben, verurteilt. Weil die so genannten Richter noch nicht einmal verstanden haben, dass ein Rechtsgrund ohne einen Sachgrund nichts ist, und Sachgr\u00fcnde haben nie bestanden, wie inzwischen selbst die ReGIERung zugibt. <\/p>\n\n\n\n
Doch zur\u00fcck zu den Hassverurteilungen. Da kann man gegen\u00fcber den Betroffenen mit 150 Tagess\u00e4tzen nur noch zynisch die Schulter zucken. Mussten sie auch ausgerechnet diese Politikerin eine „bl\u00f6de Fotze“ nennen? In anderen Parteien gibt es gen\u00fcgend Frauen, bei denen diese Titulierung keinerlei Folgen hat. Oder sie h\u00e4tten einfach eine Frau ins Geb\u00fcsch zerren und ihr zu einem Erlebnis (Neusprech f\u00fcr Vergewaltigung) verhelfen k\u00f6nnen. Das h\u00e4tte sich in der gleichen K\u00f6rpergegend abgespielt, vermutlich sogar einiges an Spa\u00df gebracht und h\u00e4tte qualit\u00e4tsjuristisch allenfalls 15 Sozialstunden eingebracht. Das ist fast billiger als einschl\u00e4gige Etablissements.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Strafbefehle werden zwar von den politischen Weisungsempf\u00e4ngern namens Staatsanwaltschaften auf Befehl irgendwelcher Politclowns beantragt (die H\u00f6he des Strafma\u00dfes h\u00e4ngt offenbar direkt vom Rang des Clowns ab), unterschreiben muss jedoch ein Richter. Der w\u00e4re gem\u00e4\u00df StPO verpflichtet, zu pr\u00fcfen, ob der Strafbefehl nicht gegen geltendes Recht, d.h. Gesetze und deren Auslegung durch Urteile h\u00f6chster Gerichte verst\u00f6\u00dft. … Kein Recht, nur Justiz<\/span> weiterlesen