So manche mag sich inzwischen seinen Teil denken, wenn er auf die politische Propaganda herein gefallen ist und das BSW als noch zul\u00e4ssige Alternative zur Alternative oder CDU gew\u00e4hlt hat: von den Positionen, die das BSW im Wahlkampf vertreten hat, findet sich keine in den Verhandlungspositionen f\u00fcr eine Koalition mit der CDU wieder. Wahlbetrug vom Linksten<\/s> Feinsten.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
In dem Sinne kann man wohl die Intervention von Wagenknecht verstehen, die zumindest die Ukraine-Position – keine weitere Waffenlieferung und Verhandlungen – wiederfinden will, auch wenn dies auf Landesebene nur ein feuchter Furz ist, der keinerlei Bedeutung hat. <\/p>\n\n\n\n
„Das kann ich auch“ meint Friedrich Merz und macht nun seinerseits die weitere Kriegsfinanzierung durch Schland sowie die Lieferung (und den Einsatz) vonMarschflugk\u00f6rpern zur Voraussetzung f\u00fcr eine Koalition auf Landesebene.\u00b9\u207e Merz setzt also voll auf Krieg, in Verbund mit Taurus auf einen Angriffskrieg.\u00b2\u207e Hierzu sagt die GG-Makulatur<\/p>\n\n\n\n
Art 26\u00a0<\/strong>GG<\/p>
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.<\/p>
(2) Zur Kriegf\u00fchrung bestimmte Waffen d\u00fcrfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, bef\u00f6rdert und in Verkehr gebracht werden. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Wenn also der Verfassungsschmutz irgendjemanden beobachten sollte, der sich bereits durch Bekundung seiner Absichten als „gesichert verfassungsfeindlich“ erweist, dann ist das Friedrich Merz.<\/p>\n\n\n\n
Und W\u00e4hler der CDU\/CSU sollten sich langsam einmal fragen, ob sie wirklich den „totalen Krieg, totaler und radikaler, als man sich das vorstellen kann“ wollen.<\/p>\n\n\n\n
Abschlusswort von Merz:<\/p>\n\n\n\n
Dann kann Frau Wagenknecht gern den Schwenk machen und mit Herrn H\u00f6cke zusammen eine Regierung bilden.<\/em><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Das sollte sie vielleicht wirklich machen.<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/rtde.site\/inland\/223838-merz-macht-fortsetzung-ukraine-hilfe\/<\/a><\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n\u00b9\u207e Schland verf\u00fcgt \u00fcber ca. 600 Taurus-Raketen, deren MHD (Mindest-Haltbarkeitsdatum) demn\u00e4chst ausl\u00e4uft (im Milit\u00e4rjargon hei\u00dft das Zertifizierung). Pistolius will in den n\u00e4chsten Jahren f\u00fcr 2,4 Mrd \u20ac 600 neue Taurus kaufen, wei\u00df aber nicht, woher die Kohle kommen soll. Wenn das keine Kriegsvorbereitung ist, wei\u00df ich auch nicht.<\/p>\n\n\n\n
\u00b2\u207e Wer jetzt mit „aber die b\u00f6sen Russen“ kommt, sollte ber\u00fccksichtigen, dass die zwar die Ukraine angegriffen haben, nicht aber Schland. Waffen zur Verteidigung liefern ist eine Sache, auch wenn man es schon durchaus als aktive Kriegshandlung sehen kann, wenn die Waffen verschenkt und nicht verkauft werden (selbst die USA haben sich im 2. WK in der Richtung abgesichert). Waffen, um in einem bereits verlorenen Krieg auf aussichtslosem Posten „Wunderwaffen“ zu liefern, mit der eine ukrainische „Armee Wenck“ das Blatt noch einmal wendet, eine andere.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
So manche mag sich inzwischen seinen Teil denken, wenn er auf die politische Propaganda herein gefallen ist und das BSW als noch zul\u00e4ssige Alternative zur Alternative oder CDU gew\u00e4hlt hat: von den Positionen, die das BSW im Wahlkampf vertreten hat, findet sich keine in den Verhandlungspositionen f\u00fcr eine Koalition mit der CDU wieder. Wahlbetrug vom … Verfassungsfeind Nr. 1: Friedrich Merz<\/span> weiterlesen