{"id":11118,"date":"2024-11-06T07:34:00","date_gmt":"2024-11-06T06:34:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=11118"},"modified":"2024-11-04T08:45:50","modified_gmt":"2024-11-04T07:45:50","slug":"es-war-einmal-die-deutsche-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2024\/11\/06\/es-war-einmal-die-deutsche-justiz\/","title":{"rendered":"Es war einmal: die Deutsche Justiz"},"content":{"rendered":"\n

Ich habe hier schon mehrfach referiert, was von der schl\u00e4ndischen Restjustiz zu halten ist. N\u00e4mlich nichts. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Hinreichend breit getreten wurde auch anderswo, dass Staatsanw\u00e4lte offenbar ihren Amtseid nicht mehr auf die Verfassung leisten, sondern auf die Person des gerade amtierenden Justizministers.\u2074\u207e Bis auf wenige Ausnahmen scheint das sowohl f\u00fcr Staatsanwaltschaften als auch f\u00fcr Generalstaatsanwaltschaften zu gelten. Auf Recht und Gesetz wird dann i.a. gesch..en und nach Gutd\u00fcnken irgendetwas behauptet, wenn die Politik das will, oder im anderen Fall gar nicht erst strafverfolgt, wenn die Politik das nicht will. So ist „alles f\u00fcr Deutschland“ mal Nazi-Sprech und strafbar, mal Zukunftsprogramm und wird gelobt, je nachdem wer das gerade sagt.<\/p>\n\n\n\n

Etwas besser sieht es bei Gerichten aus, aber auch da gibt es eine ganze Reihe von Gerichte, in denen die Urteilslinie vom Gerichtspr\u00e4sidenten vorgegeben wird und die Richter sich einen Deut um bestehende Rechtsprechung scheren. Man kann nur hoffen, in der Hierarchie beim Abarbeiten der Kette Urteil-Berufung-Revision-Verfassungsklage auch mal auf ein anst\u00e4ndiges Gericht zu sto\u00dfen, dass sich noch nicht die Rechtsinterpretationen fallweise aus dem Justizministerium holt.<\/p>\n\n\n\n

Wie die Lage aussieht, kann an Corona-Urteilen nachverfolgt werden. Inzwischen gibt es mehr als 1.000 finale Urteile gegen „Masken\u00e4rzte“ und es stehen noch hunderte zur Entscheidung an.\u00b9\u207e Als „Masken\u00e4rzte“ werden \u00c4rzte bezeichnet, die ihren Patienten Maskenbefreiungsatteste ausgestellt hatten, teilweise mit Untersuchung, teilweise pauschal, wenn der von ihnen langj\u00e4hrig betreute Patient das wollte, in wenigen F\u00e4llen auch bei unbekannten Patienten angeblich ohne Untersuchung.\u00b2\u207e Die Umst\u00e4nde und die Begr\u00fcndungen hat die Justiz nicht interessiert, genauso wenig wie medizinischer Sachverstand, und tut es immer noch nicht: gegen die rechtswidrigen Verordnungen versto\u00dfen = Hausdurchsuchung und Schuldspruch. <\/p>\n\n\n\n

Dabei ist l\u00e4ngst klar, dass die Masken nichts gen\u00fctzt haben und im Gegenteil sogar sch\u00e4dlich waren und sind. Und das sind keine neuen Erkenntnisse! Die neuen Studien haben lediglich bewiesen, was seit Jahrzehnten Lehrmeinung zu Masken war: sie n\u00fctzen gegen Viren nichts, besonders wenn sie nicht fachgerecht getragen werden (was im Alltag keine einzige wurde!) und sch\u00e4digen nachhaltig das Atemsystem, wenn sie nicht fachgerecht getragen werden (was im Alltag keine einzige wurde!). Alle verklagten \u00c4rzte haben also samt und sonders nach bestem medizinischen Wissen im Sinne ihrer Patienten gehandelt und h\u00e4tten ein Bundesverdienstkreuz verdient, und sei es nur, um es postwendend Franz-Walter „dem Spalter“ vor die F\u00fc\u00dfe zu werfen, weil man mit diesem Blechdings nicht beleidigt werden will.<\/p>\n\n\n\n

Aber unwissende und korrupte Politclowns haben mit Hilfe der Justiz und korrupter Fachverb\u00e4nde kurzerhand medizinisches Fachwissen \u00fcberschrieben und die Menschen nachhaltig gesch\u00e4digt. Einige Mediziner wurden gar in den Selbstmord getrieben durch den Staatsterror. Derweil werden die Schwerstkriminellen weiterhin nicht belangt, noch nicht einmal strafunwirksam durch irgendwelche Untersuchungsaussch\u00fcsse, obwohl auch hier inzwischen klar ist, dass sie von vornherein \u00fcber die unterdr\u00fcckten, aber ihnen zug\u00e4nglichen RKI-Kommentare alles wussten. Korrumpierbarkeit ist ein m\u00e4chtiger Antrieb, wie man sieht.<\/p>\n\n\n\n

Im Gegenteil wird weiterhin herum gef\u00e4lscht:<\/p>\n\n\n\n

Der f\u00fcr seine regelm\u00e4\u00dfig wechselbaren Wahrnehmungen bekannte FDP-Politiker und Jurist Wolfgang Kubicki kommentierte:<\/p>

„Selbst mit den besten Absichten ausgestellt, bleiben es vors\u00e4tzlich falsche Atteste. Es hat schon einen \u00fcber Corona hinausgehenden Sinn, den Beweiswert solcher Atteste mit Gesetzen zu sch\u00fctzen.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Nein, Kubicki, das war medizinisch alles gut begr\u00fcndbar und offenbar haben Sie die grundlegenden Rechtsprinzipien vergessen oder nie gelernt.\u00b3\u207e Was f\u00fcr ein Gl\u00fcck, dass die FDP in absehbarer Zeit verschwunden ist.<\/p>\n\n\n\n

Jakob Maske vom Berufsverband der Kinder\u00e4rzte erkl\u00e4rte, dass eine Amnestie Verurteilter f\u00fcr ihn „ein verheerendes Signal“ darstellen w\u00fcrde. Das Ausstellen eines falschen Attests sei „in keiner Weise akzeptabel“. Im Artikel hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>

„Ausgel\u00f6st haben ma\u00dfgeblich Denunzianten die Ermittlungen gegen \u00c4rzte. W\u00e4hrend der Pandemie waren es haupts\u00e4chlich Schulleiter und Polizisten, die die Mediziner gemeldet hatten.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Jabob Maske, da ist Nomen wohl auch Omen. Kinderarzt – da w\u00e4re es sicher interessant, wie viele Kinder und S\u00e4uglinge dieser Herr mRNA-gespitzt hat und wie viele davon jetzt bis an ihr Lebensende dauerhaft gesundheitliche Probleme haben (streng nach dem Motto: „und wenn sie nicht gestorben sind, dann leiden sie noch heute“). <\/p>\n\n\n\n

Obwohl: ein Richtiges hat die Aussage: es handelt sich laut Maske ma\u00dfgeblich um Denunzianten, also einen charakterlich besonders minderwertigen Menschenschlag, und er z\u00e4hlt hierunter besonders Schulleiter und Polizisten. Wohlgemerkt: Maske macht das, nicht ich. Als aufrechter und gesetzestreuer Schulleiter oder Polizist w\u00fcrde ich mir an dieser Stelle \u00fcberlegen, ob ich Herrn Maske nicht wegen Verleumdung oder Beleidigung oder – da er ganze Gruppen angreift – wegen Volksverhetzung anzeigen sollte. Hoffentlich macht’s einer. <\/p>\n\n\n\n

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\u00b9\u207e https:\/\/rtde.site\/inland\/223699-corona-aufarbeitung-seit-2020-tausende-verfahren-gegen-aerzte\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

\u00b2\u207e Die \u00c4rzte werden immer nach dem Grund f\u00fcr das Attest gefragt haben. Das reicht angeblich nicht, allerdings kommt dieses Argument nun genau von den Leuten, die den Menschen aus Kostengr\u00fcnden Telemedizin aufschw\u00e4tzen, in der im Frage- und Antwort-Spiel Diagnosen erstellt und wom\u00f6glich bald auch Rezepte ausgestellt werden. Und das vermutlich noch nicht mal mit \u00c4rzten am anderen Enden, sondern mit einer Big-Pharma-KI.<\/p>\n\n\n\n

\u00b3\u207e Zur Erinnerung (weil ich das in anderen Posts schon beschrieben habe): eine Ma\u00dfnahme bedarf zun\u00e4chst einer gesetzlichen Grundlage. Die war allerdings in den wenigsten F\u00e4llen \u00fcberhaupt vorhanden (bez\u00fcglich der Masken w\u00e4re das zu analysieren). Gehandelt wurde aufgrund von Verordnungen, die (gr\u00f6\u00dftenteils) nicht durch Gesetze gedeckt waren, wobei jeder Landrat seine eigenen Regeln erlassen konnte, frei nach dem Motto „ich handele nur im Sinne des F\u00fchrers“. Bereits das war Faschismus pur. Als zweiter Punkt ist eine Sachgrundlage notwendig, d.h. hier ein medizinischer Nachweis (Evidenz), dass die Ma\u00dfnahme sinnvoll ist. Und die war nie vorhanden. Es kommt hinzu, dass die Politik bewusst betrogen hat, d.h. auch das Argument „wir haben das vorsichtshalber gemacht“ nicht zieht. Die ganze Corona-Politik war und ist Faschismus pur und es ist bezeichnend, dass die Wortf\u00fchrer wie Jens Spahn, der obendrein durch merkw\u00fcrdige Gesch\u00e4fte aufgefallen ist (man frage sich: wie kann ein gelernter Bankkaufmann in wenigen Jahren so viel Verm\u00f6gen anh\u00e4ufen, dass er eine 10 Mio \u20ac-Villa in Berlin kaufen kann? Die Frage wurde anderswo auch gestellt, aber meines Wissens nach nicht wirklich gekl\u00e4rt), nun wieder eine gro\u00dfe Fresse in der Politik haben.<\/p>\n\n\n\n

\u2074\u207e Sie sind zwar laut Gerichtsverfassungsgesetz den Weisungen der Minister unterworfen, aber dennoch dem Gesetz verpflichtet und formal laut Beamtenstatusgesetz pers\u00f6nlich und im vollen Umfang f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe haftbar. Anders ausgedr\u00fcckt: sie sind verpflichtet, sich rechtswidrigem Ansinnen der Politclowns zu widersetzen. Dass sie das nicht machen, sondern obendrein freudig und vorauseilend mitspielen, spricht eine deutliche Sprache.<\/p>\n\n\n\n

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PS: nach Fertigstellung des Posts tauchte noch diese Meldung auf:<\/p>\n\n\n\n

\"\"
https:\/\/rtde.site\/meinung\/224332-generalbundesanwalt-marco-buschmanns-fachmann-fuer\/<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Kurzfassung: ein schl\u00e4ndischer B\u00fcrger war an K\u00e4mpfen gegen ein Nazi-Bataillon beteiligt, das selbst in schl\u00e4ndischen Medien als Nazibataillon bezeichnet wurde. Zu der Zeit wurde noch mit der jetzigen DVR verhandelt, was man mit Terroristen bekanntlich nicht macht. Zwei Jahre sp\u00e4ter gab es einen Antrag, die DVR in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen, der jedoch erfolglos war. Die Anklage lautet auf Unterst\u00fctzung einer Terrororganisation. R\u00fcckw\u00e4rts geblickt ist der Rechtsgrund f\u00fcr eine solche Anschuldigung nie geschaffen worden, der Zeitpunkt lag zudem 2 Jahre vor dem erfolglosen Antrag, d.h. ein nicht vorhandener Rechtsgrund wird auch noch r\u00fcckwirkend angewandt, und au\u00dferdem w\u00e4re das Ganze verj\u00e4hrt. Mehr Rechtsbeugung durch den obersten schl\u00e4ndischen Stasianwalt geht kaum noch (zumindest reicht meine Fantasie da nicht mehr aus). <\/p>\n\n\n\n

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PPS: immer noch werden auch Pflegekr\u00e4ften, die sich der schweren K\u00f6rperverletzung mit m\u00f6glicher Todesfolge durch den Impfzwang widersetzt haben, die Prozesse gemacht. Die Verdienst in diesen Bereichen sind ja auch so hoch, dass finale Bu\u00dfgelder oder Strafbefehle in H\u00f6he von 600 \u20ac nur in mehreren Monatsraten abbezahlt werden k\u00f6nnen. Die wenigsten sind in der Lage, sich gegen die Willk\u00fcrjustiz zu wehren. Besonders perfide: die Leute haben sich geweigert, folglich h\u00e4tten sie entlassen werden m\u00fcssen. Dann w\u00e4re allerdings das ganze System zusammen gebrochen. Folglich haben die Arbeitgeber (!) darum gebeten, auch ohne Impfung weiter zu arbeiten. Leider, muss man jetzt sagen, waren viele Pflegekr\u00e4fte zu bl\u00f6de, sich dem zu verweigern, und bekommen nun die Quittung f\u00fcr ihre Gutm\u00fctigkeit durch die Stasianwaltschaften zu sp\u00fcren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich habe hier schon mehrfach referiert, was von der schl\u00e4ndischen Restjustiz zu halten ist. N\u00e4mlich nichts. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-11118","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11118","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11118"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11118\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11166,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11118\/revisions\/11166"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11118"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11118"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11118"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}