Die Vorkommnisse rund um die konstituierende Sitzung des Th\u00fcringer Landtags d\u00fcrfte wohl jeder zumindest in Bruchst\u00fccken mitbekommen haben. Hier die Kurzfassung:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Gesch\u00e4ftsordnung bestimmt, dass der \u00e4lteste Abgeordnete, hier dummerweise einer von der AfD, die Sitzung er\u00f6ffnet, die Schriftf\u00fchrer bestimmt, die Beschlussf\u00e4higkeit feststellt (und dokumentieren l\u00e4sst) und die Wahl des Landtagspr\u00e4sidenten leitet. Erst wenn das erledigt ist, ist der Landtag konstituiert und darf Beschl\u00fcsse fassen. Die Gesch\u00e4ftsordnung bestimmt au\u00dferdem, dass die st\u00e4rkste Fraktion – dummweise wieder die AfD – in den ersten zwei Wahlg\u00e4ngen der geheimen Wahl den Kandidaten stellen darf. Bekommt der keine einfache Mehrheit, k\u00f6nnen die anderen Fraktionen ab der 3. eigene Kandidaten pr\u00e4sentieren. So weit, so klar, oder?<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich passte den anderen Fraktionen die AfD-Kandidatin f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt nicht. Es h\u00e4tte also gen\u00fcgt, 2x mit NEIN zu stimmen und damit die JA-Stimmen der AfD zu neutralisieren. Im 3. Wahlgang h\u00e4tten dann mehrere Kandidaten zur Wahl gestanden und der mit einfacher Mehrheit, also den meisten Stimmen, w\u00e4re dann Pr\u00e4sident geworden.<\/p>\n\n\n\n
Die CDU, kr\u00e4ftig unterst\u00fctzt vom BSW, das damit wohl endg\u00fcltig sein wahres Gesicht gezeigt hat, wollte aber schon vor Konstituierung die Gesch\u00e4ftsordnung ge\u00e4ndert wissen, so dass jede Fraktion jemanden vorschlagen konnte. Wenn man den 2. Absatz durchliest, wird klar, dass das rechtswidrig ist, weil der Landtag noch nicht konstituiert und damit beschlussf\u00e4hig ist. Das NEIN des Versammlungsleiters h\u00e4tte also gen\u00fcgt, um dieses Begehren abzuw\u00fcrgen.<\/p>\n\n\n\n
Um das vorgeschriebene Verfahren zu verhindern, setzten CDU und BSW auf ein bew\u00e4hrtes Verfahren: Tumult. Der Alterspr\u00e4sident wurde einfach nieder geschrien und konnte die Sitzung nicht fortsetzen. Dabei fielen auch Worte wie „Machtergreifung“ seitens der CDU-Leute. Tumult bedeutet in vielen Parlamenten weltweit eine ausgewachsene Schl\u00e4gerei unter den Abgeordneten, aber dank der Mithilfe der Landtagsverwaltung war das nicht notwendig: die weigerte sich n\u00e4mlich, auf Anweisung des Alterspr\u00e4sidenten die Mikrofone abzuschalten, was den aufrechten Demock-Ratten erm\u00f6glichte, alles nieder zu br\u00fcllen. Die Sitzung musste schlie\u00dflich abgebrochen werden. <\/p>\n\n\n\n
Inzwischen wurde das Th\u00fcringische Verfassungsgericht eingeschaltet, dass im Sinne von CDU und BSW kurzerhand beschloss, Verfassung Verfassung sein zu lassen und den Tumultf\u00fchrern Recht zu geben. Die d\u00fcrfen jetzt also rechtswidrig \u00fcber eine neue Gesch\u00e4ftsordnung abstimmen und selbst Kandidaten aufstellen, bevor auf ordnungsgem\u00e4\u00dfe Weise festgestellt ist, dass die Parlamentarier \u00fcberhaupt etwas d\u00fcrfen au\u00dfer rechtzeitig aufs Klo zu gehen. Kommt einem das nicht bekannt vor? Lobbyisten und Politknechte aus dem Bundesinallerschlechtesterverfassunggericht lassen gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Wieso ist das, was die Th\u00fcringer Richter da beschlossen haben, ein schreiender Rechtsversto\u00df? Nun, ganz einfach: die Gesch\u00e4ftsordnung ist vom vorhergehenden Landtag beschlossen und schlie\u00dft die Regeln ein, unter denen der Nachfolger rechtsg\u00fcltig agieren darf. Und die sind oben beschrieben. Wenn man andere Regeln m\u00f6chte, h\u00e4tte der alte Landtag rechtzeitig vor seinem Ende eine andere Gesch\u00e4ftsordnung beschlie\u00dfen k\u00f6nnen (hat er nicht) oder der neue nach Konstituierung (anders darf er nicht). Wenn die Verfassungsrichter nun etwas anderes beschlie\u00dfen, h\u00e4tten sie auch genauso gut eine pauschale Erh\u00f6hung der Anzahl der CDU-Abgeordneten um 50 K\u00f6pfe beschlie\u00dfen k\u00f6nnen, damit die st\u00e4rkste Fraktion ist. Rechtsbrecherischer geht’s nimmer.<\/p>\n\n\n\n
Warum das Ganze? F\u00fchren wir mal die zwei Gr\u00fcnde an, die hier zum Tragen kommen d\u00fcrften. Der Sieg der AfD zeichnete sich so fr\u00fch ab, dass der alte Landtag problemlos noch eine andere Gesch\u00e4ftsordnung h\u00e4tte beschlie\u00dfen k\u00f6nnen (hat er nicht). Trotz offener Wahlbeeinflussung bei der Briefwahl hat die AfD aber so viele Stimmen bekommen, dass ihre Mehrheit sehr deutlich ist. Offene Wahlbeeinflussung hat insbesondere in Pflegeheimen stattgefunden, in denen die Vertreter aller Parteien ein- und ausgingen, die AfD aber Hausverbot hatte. Tr\u00e4ger dieser Heime: meist kirchliche Einrichtungen, und wenn die schon Pfarrer entlassen, weil diese f\u00fcr die AfD kandidieren, muss man sich wohl keine weitere Gedanken machen. Wie viele Wahlzettel der Briefwahl letztlich von den Pflegern ausgef\u00fcllt werden, unterliegt auch der freien Spekulation. Die Unterschiede zwischen direkten und brieflichen Stimmen sprechen jedenfalls eine deutliche Sprache f\u00fcr eindeutige Wahlbeeinflussung.<\/p>\n\n\n\n
Die deutliche Mehrheit der AfD und die geheime Wahl des Pr\u00e4sidenten haben zumindest bei der CDU wohl den Arsch auf Grundeis gehen lassen: stimmen dann wirklich alle brav mit NEIN? Oder sieht das Ergebnis schlie\u00dflich so aus: JA-Stimmen 35, NEIN-Stimmen 33, Enthaltungen 15? Dann w\u00e4re der AfD-Kandidat gem\u00e4\u00df Gesch\u00e4ftsordnung n\u00e4mlich gew\u00e4hlt. Die Unsicherheit hat man mit dem Tumult beseitigt.<\/p>\n\n\n\n
Und ein Zweites hat man damit erreicht: durch den rechtswidrigen Beschluss des Gerichtes ist der Weg frei f\u00fcr die F\u00e4kalmedien, die M\u00e4r von der „Machtergreifung“ und Weiteres ungehindert zu verbreiten. Was so Institutionen wie der Staatsschutz nat\u00fcrlich dankbar aufnehmen und zur Begr\u00fcndung des „gesichert rechtsextrem“ bis „gesichert verfassungsfeindlich“ notieren. Anders ausgedr\u00fcckt: man ist einem AfD-Verbot mal wieder ein ganzes St\u00fcck n\u00e4her gekommen, egal, von wie vielen die gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n\n\n\n
Dazu fallen mit noch zwei Zitate ein. Warum ist die AfD noch nicht verboten?<\/p>\n\n\n\n
Dieter Nuhr: „Gemeingef\u00e4hrliche Irre pflegt man zum Schutz der Allgemeinheit einzusperren. Kommt Einsperren auf Grund der Anzahl nicht in Frage, nennt man es Religion und l\u00e4sst sie gew\u00e4hren.“<\/p>\n\n\n\n
Zwangsweise nat\u00fcrlich nur, weil die Zahl der Anh\u00e4nger gro\u00df ist und mit jedem neu Wahlm\u00fcndigen und jedem abtretenden Alten gr\u00f6\u00dfer wird. Nat\u00fcrlich g\u00e4be es noch eine radikale L\u00f6sung, oder?<\/p>\n\n\n\n
Aleksandar Vu\u010di\u0107: „Wieder wird der Befreiung des KL Auschwitz international gedacht. Die Befreier des Lagers, die Russen, sind nicht eingeladen. Aber die Erbauer des Lagers sind wohl wieder auf der Liste der Eingeladenen.“ <\/p>\n\n\n\n
PS: Es gibt Hinweise, dass meine Einsch\u00e4tzung v\u00f6llig korrekt ist und alles von langer Hand geplant war. So wurde nach einer Meldung im Internet der Auftrag f\u00fcr die Klage vor dem Verfassungsgericht bereits VOR der konstituierenden Sitzung von der CDU an einen Rechtsanwalt vergeben.<\/p>\n\n\n\n