Naive B\u00fcrger des Landes Schland meinen immer noch, Recht w\u00fcrde in irgendwelchen Gesetzen festgeschrieben. Formal mag das fallweise so sein, wobei dann immer noch das Gesetz, das beachtet wird, frei ausgew\u00e4hlt werden kann, wenn es mehrere Optionen gibt. In Vollendung wird die feste Definition von Recht mit beliebigem Angelpunkt von den Spitzen des Landes Schland vorgef\u00fchrt. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
1) Ger\u00e4te als Bomben.<\/strong> Gestern berichtete ich \u00fcber die unterschiedslose terroristische Verwendung von zu Bomben modifizierten elektronischen Ger\u00e4ten durch die Israelis. Der Journalist Florian Warweg hat die Vertreterin der Bunteregierung auf der Bummsfressekonferenz gefragt, ob die Tat als solche als Terrorismus eingesch\u00e4tzt wird (von Israel war an der Stelle noch nicht die Rede).<\/p>\n\n\n\n Antwort: „Dazu liegen der Bunteregierung nicht hinreichend viele eigene Erkenntnisse vor.“ <\/p>\n\n\n\n Das k\u00f6nnte von Radio Eriwan stammen: „Im Prinzip schon, aber wenn es die Israelis gewesen sein sollten, ist das nat\u00fcrlich in Ordnung und kein Terrorismus.“ Im Prinzip nur konsequent, denn schlie\u00dflich interessiert sich hier seit Monaten niemand mehr \u00fcber den fortgesetzten V\u00f6lkermord der Israelis an den Pal\u00e4stinensern (zumindest sehen das die meisten Nationen de Welt und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag so).<\/p>\n\n\n\n 2) NS-Rechtsprechung.<\/strong> Art. 1 + 2 GG definieren sehr weit reichende pers\u00f6nliche Menschenrechte. Seit Corona gelten die bekanntlich nicht mehr: das BVerfG und das BVG haben nicht nur die staatlichen Folterma\u00dfnahmen der Corona-Ma\u00dfnahmen abgesegnet, sondern auch die berufsbezogenen Impfzw\u00e4nge (mit der Aussicht, dass \u00c4hnliches auch in Klimafragen kommen wird). <\/p>\n\n\n\n Die rechtliche Begr\u00fcndung l\u00e4uft darauf hinaus, dass ein „gesunder Volksk\u00f6rper“ Vorrang vor dem Einzelnen hat. Das ist aber 1:1 NS-Recht, auf die Spitze getrieben mit den N\u00fcrnberger Rassegesetzen. H\u00f6chste deutsche Gerichte wenden dieses Recht aus einer anderen Zeit an und schrecken auch nicht davor zur\u00fcck, Urteile des Reichsgerichtes aus dem Jahr 1940 zu zitieren. <\/p>\n\n\n\n 3) \u00dcberschreiben von Gesetzen.<\/strong> Pr\u00fcgelstrafe ist bekanntlich verboten. Nehmen wir einmal an, ein Betrieb schlie\u00dft eine Mitarbeitervereinbarung, nach der Mitarbeiter, die ihr Leistungssoll nicht erf\u00fcllen, am Ende der Woche \u00f6ffentlich ausgepeitscht werden. Hat das Bestand?<\/p>\n\n\n\n Vielleicht nicht dieser spezielle Fall, aber im Prinzip ja: das hat Bestand vor h\u00f6chsten deutschen Gerichten.<\/p>\n\n\n\n So gibt es f\u00fcr den Schl\u00e4ndischen Bummeltag geltende Rechtsnormen, nach denen den Fraktionen verbindlich bestimmte \u00c4mter zustehen, beispielsweise als Pr\u00e4sident (und damit als Sitzungsleiter) oder aus Ausschussvorsitzer (und damit auch mit gewissem Einfluss auf die Gesch\u00e4fte). Ein wenig kompliziert wird es dadurch, dass die Kandidaten gew\u00e4hlt werden m\u00fcssen (meist bewerben sich mehrere), aber letztlich muss es so laufen, wie es \u00fcberall, wo es um Parit\u00e4ten geht, l\u00e4uft: sieht ein Gesetz eine bestimmte Frauenquote vor, besetzt wurden jedoch bislang nur M\u00e4nner, so ist der letzte Posten zwangsweise mit einer Frau zu besetzen, wie ungeeignet diese auch sein mag. Gerichte haben \u00c4hnliches in der Vergangenheit h\u00e4ufiger durchgesetzt.<\/p>\n\n\n\n Nicht im Schl\u00e4ndischen Bummeltag, in dem der AfD beide Posten vorenthalten werden. Das BVerfG hat einstimmig (!) beschlossen: „JA, der AfD stehen diese Positionen rechtlich zu. Aber wenn ihre Kandidaten nicht gew\u00e4hlt werden, hat die Partei eben Pech gehabt. Ist halt so!“<\/p>\n\n\n\n Das BVerfG hat gute Aussichten, den Papst als \u00fcberfl\u00fcssigste Institution der Welt zu \u00fcberrunden.<\/p>\n\n\n\n 4) Gewalt vor Recht.<\/strong> Wer Bahn f\u00e4hrt, braucht bekanntlich eine Fahrkarte.<\/p>\n\n\n\n