haben nach Meldungen alleine die Minister der (Schl)ampelregierung in den letzten Wochen gestellt. Vorzugsweise wegen „Hasskriminalit\u00e4t im Internet“, als weil Leute die Minister mutma\u00dflich als dumm, unf\u00e4hig und mit weniger h\u00f6flichen Adjektiven bezeichnet haben zusammen mit der Empfehlung, sich doch endlich zu verpissen. Druseln wir den Aufwand einmal auf:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
1.800 bedeutet zun\u00e4chst, dass jeder Minister mehrere Mitarbeiter hat, die nichts anderes machen, als den ganzen Tag auf X, Whatsapp oder sonstwo zu verbringen und Posts zu lesen, die sich strafanzeigenbringend auswerten lassen. Bezahlt werden diese Denunzianten aus Steuergeldern und in den wenigsten F\u00e4llen d\u00fcrften die Betroffenen etwas von den Inhalten erfahren. Wie man leicht analysiert, ist das ein Schneeballsystem: nur wenn hinreichend viele Anzeigen gestellt werden, erh\u00e4lt der Denunziant weiterhin sein Geld, also werden Anzeigen auf Teufel komm raus gestellt.<\/p>\n\n\n\n
Die Strafanzeigen gehen an die „Schwerpunktgsstaatsanwaltschaften gegen Hasskriminalit\u00e4t im Internet“, von denen jedes Bundesland seit 2020 eine hat. Die sind in mehr als einer Beziehung rechtswidrig: zun\u00e4chst gibt es keinen strafrechtlichen Begriff „Hasskriminalit\u00e4t“. Allenfalls kann Hass bei der Bemessung des Strafma\u00dfes eine Rolle spielen. Sodann stehen die StAs nur Politikern oder f\u00fcr politische Bez\u00fcge zur Verf\u00fcgung. Das ist gleich zweifach rechtswidrig: das GVG erlaubt die Bildung von sachbezogenen Schwerpunkts-StA, ansonsten sind die \u00f6rtlichen StA f\u00fcr die Strafverfolgung zust\u00e4ndig. Beleidigung u.\u00e4. gibt aber keinen sachbezogenen Grund f\u00fcr eine solche StA ab. Da sie zudem f\u00fcr Politiker zust\u00e4ndig sind, versto\u00dfen sie auch gegen Art. 2 GG, der Sonderrechte f\u00fcr bestimmte Gruppen ausschlie\u00dft. <\/p>\n\n\n\n
Die SStA muss nun zun\u00e4chst die Identit\u00e4t des Beschuldigten ermitteln. Bei 1.800 Verfahren sicher keine Kleinigkeit. Ist das erfolgt, geht alles an die zust\u00e4ndigen \u00f6rtlichen StA, die wiederum die KriPo mit der Ermittlung (=Vernehmung) beauftragen. Ob man da hin geht oder nicht (Empfehlung: ignorieren), ist egal. Auf jeden Fall muss ein Bericht geschrieben werden und anschlie\u00dfend geht alles rechtswidrig wieder zur\u00fcck an die SStA. Das hat seinen Grund, denn die normalen StA w\u00fcrden vermutlich einen gro\u00dfen Teil der Anzeigen schlicht im Sand verlaufen lassen, aber das will man in der Politik nicht.<\/p>\n\n\n\n
Die SStA schreibt nun (ohne weitere Pr\u00fcfung) einen Strafbefehl. Standard: 40 Tagess\u00e4tze entsprechend 1,5 Monatseinkommen. Die gehen an die zust\u00e4ndigen Amtsgerichte, die per Gesetz verpflichtet sind, die zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das macht aber kein einzigen AG. Die Strafbefehle gehen so raus, wie sie einlaufen, wobei es allenfalls noch zu Unklarheiten kommt, an wen zu zahlen ist: die \u00f6rtliche StA oder die SStA.<\/p>\n\n\n\n
Vermutlich d\u00fcrfte 1\/3 oder mehr der Betroffenen zahlen, womit die Rpressionsmaschine schon gewonnen hat. Schon alleine deswegen, weil den wenigsten die notwendigen Kenntnisse zur Verf\u00fcgung stehen, wie man sich wehren kann. Meist braucht man einen Anwalt und der arbeitet voraussichtlich nur gegen Vorkasse, weil Rechtsschutzversicherungen in Strafsachen nicht zahlen. Wenn nun Einspruch erhoben wird, geht die Sache vor Gericht und wird verhandelt. Vor Ort ist dann ein Vertreter der \u00f6rtlichen StA, nicht aber der SStA.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich muss man hier sagen: jeder im Gerichtssaal ist ein Feind, angefangen beim StA \u00fcber Richter bis hin zu Sch\u00f6ffen, die aber erst im Landgericht auftreten. Gem\u00e4\u00df StPO muss der Gesamtzusammenhang beurteilt werden, was zumindest die SStA nicht macht. Das muss man selbst machen. Zudem muss man sich die Prozessakten auf irgendwelche Ungereimtheiten anschauen. Das macht zwar der Anwalt, wenn man einen hat, aber selbst sollte man sich unbedingt auch schlau machen. Man sollte auch nicht unverbindlich in der Verhandlung vortragen, sondern alles in Form von Beweisantr\u00e4gen verbindlicher machen. Schon alleine deswegen, wenn es zur Fortsetzung kommt.<\/p>\n\n\n\n
Ca. die H\u00e4lfte der Richter d\u00fcrften den Beschuldigten unabh\u00e4ngig von den vorgebrachten Argumenten kurzerhand verurteilen, wobei nicht selten Sachvortr\u00e4ge gar nicht erst zugelassen werden, d.h. man darf sich noch nicht einmal verteidigen. Die Urteile sehen dann i.d.R. auch ziemlich armselig aus und man kann sich \u00fcberlegen, ob man in Berufung geht – unter der Gefahr, dass auch dort Richter sitzen, die gar nicht erst zuh\u00f6ren. <\/p>\n\n\n\n
Ca, 1\/3 der Beschuldigten ist nun freigesprochen. Aber keine Sorge: die SStA geht ohne irgendein weiteres Argument in Berufung, d.h. nun landet die Sache vor dem Landgericht und das Spiel geht von vorne los. Geht auch das schief, bleibt noch die Revision vor dem OLG, bei der man aber nur Chancen haben d\u00fcrfte, wenn das Urteil so schlecht ist, dass es als Deutschaufsatz mit „mangelhaft“ bewerten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Wer freigesprochen wurde, kommt meist auch nicht ungeschoren davon, denn die Anwaltskosten sind in der Regel h\u00f6her als die Entsch\u00e4digungss\u00e4tze. Wenn man sich den Aufwand anschaut – 2 bis 3 Jahre sind f\u00fcr solche Verfahren normal – bekommt man ein Gef\u00fchl daf\u00fcr, was den Politheinis die Verfolgung gekr\u00e4nkter Eitelkeit wert ist.<\/p>\n\n\n\n