Man muss sich nichts vormachen. Auch wenn der Begriff „Rechtsstaat“ immer besonders betont wird, hat er in Schland genauso wenig einen Inhalt wie das biologische Geschlecht\u00b9\u207e und vieles andere. Oder besser schon einen Inhalt, denn die meisten Begriffe bezeichnen heute mehr oder weniger das Gegenteil dessen, was sie fr\u00fcher bedeutet haben.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Sicht- oder f\u00fchlbar ist die Abwesenheit des Rechtsstaates durch Urteilen, die verschiedene Straftaten jenseits jeder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit diametral zum bisherigen Rechtsempfinden des B\u00fcrgers bewerten, etwa wenn Gewaltstraft\u00e4ter mehr oder weniger oder gleich ganz frei kommen<\/a>, relativ harmlose und in der Aufregung geborene „Wortdelikte“ aber ziemlich brutal geahndet werden, wobei allerdings auch das nur gilt, wenn bestimmte Personengruppen bestimmte Wort verwenden, w\u00e4hrend andere tun und sagen k\u00f6nnen, was sie wollen, ohne daf\u00fcr belangt zu werden. Unter dem Deckm\u00e4ntelchen der „Unabh\u00e4ngigkeit der Richter“ kann man dem b\u00f6sen Treiben bislang mehr oder weniger nur zusehen und wenig machen.<\/p>\n\n\n\n Allerdings schaffte diese Karikatur eines Rechtsstaates nun m\u00f6glicherweise doch mehr M\u00f6glichkeiten, zumindest mehr Sand ins Getriebe zu werfen:<\/p>\n\n\n\n Abgesehen davon, nun einfach auch in anderen Angelegenheiten einfach die „rechtsstaatlichen“ Anweisungen zu verweigern, was ein wenig problematisch wird, wenn man ein anst\u00e4ndiger Mensch ist, dem einfach das Konto gepf\u00e4ndet wird, w\u00e4re zu \u00fcberlegen, ob hier nicht auch eine juristische Chance er\u00f6ffnet wird, sich gegen die Vollstreckung von Urteilen zu wehren. Wenn willk\u00fcrlich f\u00fcr eine Gruppe Gesetze ausgehebelt werden, w\u00e4hrend genauso willk\u00fcrlich f\u00fcr andere eine Zwangsdurchsetzung erfolgt, k\u00f6nnte man gegen das Urteil auch vor dem Bundesesfasstesdannnichtmehrgericht klagen, Gleichheit vor dem Gesetz und so. Die gleiche Tat muss nicht von jedem Gericht gleich bestraft werden, aber wenn ein Urteil gesprochen ist, muss es f\u00fcr alle auch ausgef\u00fchrt werden. <\/p>\n\n\n\n Die gesellschaftlichen Folgen des von den Hampelparteien inzwischen praktizierten Absolutismus beschreibt Roland Tichy recht treffen:<\/p>\n\n\n\n
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