Angeblich leben wir in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der jeder seinen Ansichten freien Ausdruck geben kann und Gewalt und Unterdr\u00fcckung darauf beschr\u00e4nkt sind, Gewalt und Unterdr\u00fcckung zu verhindern. Tats\u00e4chlich …<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Tats\u00e4chlich leben wir in einer Gesellschaft, in der eine Minderheit einer dystopischen Weltuntergangssekte im Dienste von oder in Gemeinschaft mit einer Gruppe superreicher gr\u00f6\u00dfenwahnsinniger Misanthropen zunehmend die komplette Lebensgrundlage der Gesellschaften zerst\u00f6rt, was, wenn es so weitergeht, durchaus das Potential hat, die fr\u00fcheren Geisseln der Menschheit wie Pest und Kriege in den Schatten zu stellen. Die Pest hat es immerhin geschafft, im Mittelalter 1\/3 der Bev\u00f6lkerung Westeuropas hinweg zu raffen, aber die Ziele der derzeitigen Weltuntergangsj\u00fcnger liegen nach diversen eigenen Angaben weitaus h\u00f6her.<\/p>\n\n\n\n
Viele Schrecken h\u00e4tte man der Pest mit hygienischen Ma\u00dfnahmen nehmen k\u00f6nnen, und es steht zu bef\u00fcrchten, dass man auch heute nicht auf die hygienischen Ma\u00dfnahmen kommt, den derzeitigen Weltuntergang rechtzeitig abzustellen. Trotzdem: entweder rechtzeitig oder nach einer vollst\u00e4ndigen Katastrophe gilt es, neu zu beginnen und m\u00f6glichst ein paar Weichen zu stellen, damit es zumindest deutlich schwerer wird, immer wieder in die gleiche Falle zu tappen. Und die hei\u00dft, dass Strukturen vorhanden sind, die einzelnen Leuten ein solche Macht verleiht, dass sie solche Katastrophen in Szene setzen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n
Letzten Ende bedeutet das, dass man die demokratischen Regeln so ver\u00e4ndern muss, dass nicht – wie heute – der B\u00fcrger die Politik durch Kritik angeblich delegitimiert und dadurch straff\u00e4llig wird, sondern die Politik sich ihrerseits bei dem Versuch, den B\u00fcrger mundtot zu machen, selbst delegitimiert und daf\u00fcr bestraft wird. Die Delegitimierung in diesem Sinn klappt schon ganz gut, nur mit der Bestrafung hapert es noch. Hier ein paar Vorschl\u00e4ge, was man \u00e4ndern k\u00f6nnte:<\/p>\n\n\n\n
Wahlen.<\/strong> Eine Wurzel des \u00dcbels ist m.E. das Verh\u00e4ltniswahlrecht, dass einzelnen Parteif\u00fchrern zu viel Macht gibt. Ein reines Personenwahlrecht, in der die Parteien eine geringere Rolle spielen, halte ich f\u00fcr weniger anf\u00e4llig. Dabei k\u00f6nnte man durchaus so etwas wie die Vorwahlen in den USA bei der Bestimmung der Kandidaten ins Auge fassen, um den Einfluss der Parteif\u00fchrung zu minimieren, ggf. auch mehrere Kandidaten pro Partei.<\/p>\n\n\n\n Da selten ein Kandidat das auf sich vereinigt, was ein W\u00e4hler m\u00f6chte, k\u00f6nnte man mehrere Kandidaten pro Wahlkreis mit der 1-., 2-. oder 3.-Stimme w\u00e4hlen. Entsprechend k\u00f6nnten mehrere Kandidaten einen Wahlkreis vertreten, wobei ihr Gewicht bei Abstimmungen sich am Verh\u00e4ltnis ihrer St\u00e4rke im Wahlkreis orientiert. Das w\u00e4re zwar mathematisch anspruchsvoll, k\u00f6nnte aber eine W\u00e4hlermehrheit sicher besser repr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n Kenntnispflicht.<\/strong> Das Grundgesetz legt bereits fest, dass Posten nach F\u00e4higkeiten und Kenntnissen zu besetzen sind. Dem muss man nur Geltung verschaffen. Figuren, wie sie heute den Buntetag besetzen, die den Gesetzestext, \u00fcber den sie abstimmen, vermutlich nicht von einer Buchstabensuppe unterscheiden k\u00f6nnen, haben dort nichts zu suchen und d\u00fcrfen gar nicht erst als Kandidaten zugelassen werden.<\/p>\n\n\n\n Das Problem betrifft allerdings auch die W\u00e4hlerschaft in einem gr\u00f6\u00dferen Umfang.<\/p>\n\n\n\n Verbindlichkeit.<\/strong> Abstimmungen in den Parlamenten sollten immer namentlich erfolgen, so dass der W\u00e4hler kontrollieren kann, ob der Abgeordnete auch so agiert hat, wie er es w\u00e4hrend des Wahlkampfes angek\u00fcndigt hat. Der sollte \u00fcberhaupt konkret werden. „Der richtige Mann f\u00fcr Klumpenhausen“ als einziger Wahlkampfslogan muss unzureichend sein. Kandidaten sollten sich w\u00e4hrend des Wahlkampfes f\u00fcr ihr Verhalten rechtfertigen m\u00fcssen, falls sie bereits im Parlament gesessen haben, insbesondere, wenn es zu Diskrepanzen zwischen Versprechen und Verhalten gekommen ist. Ob weitere Sanktionen notwendig sind, bleibt abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n Trennung der Wahlen.<\/strong> Parlament und Regierung sollten getrennt gew\u00e4hlt werden. Wenn die Regierung dann keine abnickende Mehrheit im Parlament hat, ist das eben so. In vielen L\u00e4ndern klappt das ganz hervorragend.<\/p>\n\n\n\n Echte Verantwortung.<\/strong> Politische Verantwortung besteht eher darin, dass keine Verantwortung im eigentlich-rechtlichen Sinn getragen wird. Bei den vielen Imponderabilien, denen die \u00c4mter ausgesetzt sind, kann und sollte man daran auch nichts \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n Anders sieht es aus, wenn absehbar falsch, grob fahrl\u00e4ssig falsch oder vors\u00e4tzlich falsch gehandelt wird, bis hin zum politischen \u00dcberschreiben von Naturgesetzen, wie es derzeit l\u00e4uft. Hier muss es m\u00f6glich sein, die Veralimentierung durch Pensionen zu streichen (wenn der Politiker sich nicht an den Vertrag h\u00e4lt, muss das Volk es auch nicht), bis hin zur strafrechtlichen Verantwortung.<\/p>\n\n\n\n Derzeit k\u00e4men f\u00fcr Option 1 (Streichen der Pensionen) eine ganze Menge Politiker in Frage, die \u00c4mter \u00fcbernehmen, von denen sie keine Ahnung haben und Mist bauen. Aber auch f\u00fcr Option 2 – Haftstrafen – g\u00e4be es eine Reihe von Kandidaten.<\/p>\n\n\n\n Volksabstimmungen.<\/strong> Muss nicht weiter kommentiert werden, auch wenn das nicht unbedingt bessere Ergebnisse garantiert.<\/p>\n\n\n\n Gewaltentrennung.<\/strong> Nichtpolitische Funktionstr\u00e4ger werden durch Berufungsverfahren aus den eigenen Kreisen bestimmt. Vorbild: Berufungsverfahren an Universit\u00e4ten nach altem (heute so nicht mehr existierenden, da auch von der Politik \u00fcbernommenem) Vorbild. Die Fachcommunity schl\u00e4gt vor und die Politik best\u00e4tigt, was sie in gewissen Grenzen auch verweigern kann.<\/p>\n\n\n\n Es geht nicht an, dass die Regierung ihre eigenen Kontrollorgane wie das Bundessofasstmanesbessernichtangericht besetzt. Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber Ermittlungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen abgeschafft werden. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr wissenschaftliche Institute (RKI, PEI, usw.) oder wissenschaftlich-technisch orientierte \u00c4mter (Umweltbundeamt, Bundesnetzagentur, …). So etwas wie beim RKI, das nun zum zweiten Mal in seiner Geschichte eine m\u00f6rderische Politik st\u00fctzt, darf nicht mehr passieren.<\/p>\n\n\n\n F\u00f6rderungsverbot.<\/strong> NGO und Unternehmen (Verlage usw.), die nicht dem Staat geh\u00f6ren, d\u00fcrfen keine Zusch\u00fcsse erhalten. Grunds\u00e4tzlich sollte auch \u00fcberlegt werden, ob etwa eine Partei wie die SPD ihren Parteistatus verliert, wenn sie, wie jetzt, eine beherrschende Stellung in der Medienwelt hat. <\/p>\n\n\n\n Lobbybegrenzung.<\/strong> Lobbyismus ist nicht grunds\u00e4tzlich zu vermeiden, denn irgendwie m\u00fcssen Unternehmen ihre W\u00fcnsche und Bed\u00fcrfnisse ja auch zur Kenntnis der Politik bringen k\u00f6nnen. Aber dem heutigen Treiben – die Lobbyisten schreiben die Gesetze gleich selbst und die Politiker werden mehr als kr\u00e4ftig geschmiert – ist ein Riegel vorzuschieben. Lobbyisten haben sich heute schon registrieren zu lassen und eine Ver\u00f6ffentlichungspflicht dessen, was sie da tun, ist \u00fcberlegenswert.<\/p>\n\n\n\n In dem Rahmen sollte es auch unterbunden werden, von einem politischen Amt nahtlos in einen lukrativen Aufsichtsratsposten oder \u00e4hnliches zu wechseln. Auch das ist in der heutigen Form mehr oder weniger offene Korruption, zumal wenn der Betreffende au\u00dfer eine langj\u00e4hrigen Parteimitgliedschaft nichts aufzuweisen hat, was ihn f\u00fcr den Job qualifiziert.<\/p>\n\n\n\n Verfassung.<\/strong> Der Gro\u00dfteil der Sachen sollte durchaus in einer Verfassung untergebracht werden, die im \u00dcbrigen Journalcharakter haben sollte, \u00e4hnlich wie die US-Verfassung. Das bedeutet, dass nicht einfach etwas ver\u00e4ndert werden kann, sondern durch einen weiteren Artikel \u00fcberschrieben werden muss (die Prohibition wurde als Verfassungszusatz in die US-Verfassung aufgenommen, ihre Aufheben als weiterer Verfassungszusatz). Heimliche \u00c4nderungen sind dann nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Beschr\u00e4nkung auf echte Straftaten.<\/strong> Die Verbalstraftaten im StGB sind komplett zu streichen. Sie haben sich als besonders perfides Hilfsmittel erwiesen, den B\u00fcrger mundtot zu machen. Wer sich beleidigt oder verleumdet f\u00fchlt, soll das gef\u00e4lligst selbst vor Gericht geltend machen und nicht die Sache einem StaatsSicherheitsAnwalt wie derzeit \u00fcberlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Vermutlich f\u00e4llt einem im Laufe der Zeit noch mehr ein. Bis zum Untergang dauert es hoffentlich noch lange genug.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Angeblich leben wir in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der jeder seinen Ansichten freien Ausdruck geben kann und Gewalt und Unterdr\u00fcckung darauf beschr\u00e4nkt sind, Gewalt und Unterdr\u00fcckung zu verhindern. 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