{"id":10837,"date":"2024-08-06T08:25:00","date_gmt":"2024-08-06T06:25:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=10837"},"modified":"2024-08-04T09:13:06","modified_gmt":"2024-08-04T07:13:06","slug":"juristen-und-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2024\/08\/06\/juristen-und-recht\/","title":{"rendered":"Juristen und Recht."},"content":{"rendered":"\n
Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\nArt 26<\/strong>  \n (1) Handlungen, die  geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche  Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines  Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter  Strafe zu stellen.\n(2) Zur Kriegf\u00fchrung  bestimmte Waffen d\u00fcrfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung  hergestellt, bef\u00f6rdert und in Verkehr gebracht werden. Das N\u00e4here regelt  ein Bundesgesetz.<\/pre>\n\n\n\n\n\n\n\n
Der Text ist ziemlich eindeutig, oder? Es wird nicht nur definiert, was verfassungswidrig ist, es wird auch gleich in der Verfassung eine Strafe zur Auflage gemacht, was f\u00fcr Verfassungsartikel eher eine Ausnahme ist.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend die R\u00e4der der deutschen Gesinnungsjustiz rotgl\u00fchend hei\u00df laufen, wenn jemand auf den stark erh\u00f6hten BMI einer Politikernden hinweist oder anmerkt, dass die Erfolglosigkeit einer Kinderbuchautorenschaft auch im Ministeramt fortsetzbar ist, kann sie keinerlei Konflikt mit dem Grundgesetz erkennen, wenn reichweitenstarke und einflussreiche Politiker \u00f6ffentlich Angriffshandlungen gegen ein anderes Land bef\u00fcrworten, ja geradezu fordern (Staatsanwaltschaft Bonn und Generalstaatsanwaltschaft K\u00f6ln). <\/p>\n\n\n\n
Daraus sollte man wohl schlie\u00dfen, dass nichts einem gesunden Rechtsverst\u00e4ndnis abtr\u00e4glicher ist als ein juristisches Studium. Offenbar vermittelt es das Werkzeug „Jurastudium (=Rechtsverdrehen)“, einen Amtseid auf die Verfassung nach Bedarf auch als pers\u00f6nlichen Eid auf einen politischen F\u00fchrer zu betrachten und den Rest zu vergessen. Als Beamter eher seydlitzscher Tradition („Sire, ich bin der Krone verpflichtet, nicht Eurer Person“ zu Friedrich d.Gr. nach Verweigerung direkter Befehle) steht man vor dem Dilemma, ob man diese heutigen Opportunisten eher bedauern oder verachten soll. <\/p>\n\n\n\n
Was so ein juristisches Studium alles anrichten kann, sieht man auch im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Da werden munter Verm\u00f6genswerte „eingefroren“, was an sich schon mehr als grenzwertig ist, wenn private Verm\u00f6gen alleine aus dem Grund betroffen sind, weil der Inhaber eine bestimmte Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt. Stellen Sie sich vor, bei einer Reise in ein anderes Land nimmt man Ihnen alle Besitzt\u00fcmer weg, die Sie bei sich tragen, mit der Begr\u00fcndung, dass eine Annalena Baerbock deutsche Au\u00dfenministerin ist! Aber selbst da machen die Juristen nicht Halt und suchen „Rechtsgr\u00fcnde“, um die eingefrorenen Werte zu enteignen – und finden sie auch. Der Unterschied zwischen Recht und skrupellosem Diebstahl hei\u00dft „Jurastudium“.<\/p>\n\n\n\n
Zur\u00fcck zur hei\u00df laufenden Gesinnungsjustiz: den ersten Rang im Anzeigenspiel hat inzwischen Robert Habeck von FDP-StraZi \u00fcbernommen. Der \u00c4rmste wird in sozialen Medien mies angemacht, wobei wohl auch Formulierungen dabei sind, die man als Bedrohung ansehen kann. W\u00e4hrend Merkel noch dar\u00fcber hinweg ging und die Staatsanw\u00e4lte nicht eingriffen (Bedrohung ist ein Offizialdelikt und bedarf keiner Strafanzeige; die Kenntnis bei den Beh\u00f6rden gen\u00fcgt f\u00fcr eine Verfolgung), gibt sich Habeck mimosenhafter und es laufen nach Berichten nun ca. 700 Verfahren aufgrund seiner Anzeigen. Da passiert nun jede Menge au\u00dfer einer einzigen Sache: Habeck k\u00f6nnte sich ja mal fragen, welchen Grund es f\u00fcr seine Beliebtheit eigentlich gibt, und die Ursachen abstellen.<\/p>\n\n\n\n
Der Grund ist ziemlich einfach zu ermitteln: nach Umfragen der DIHK waren 2022 noch ca. 20% der Unternehmen der Ansicht, mittel- und langfristig in Schland keine wirkliche Perspektive mehr zu haben, waren es 2023 schon 38% und heute, 2024, ist der Anteil auf fast 60% gestiegen. Verantwortlich ist die idiotische<\/s> ideologische Wirtschaftspolitik, die betrieben wird. Gro\u00dfe Teile der 60% der Betriebe orientieren sich bereits anders, was i.d.R. einige Zeit dauert. Mit einiger Zeit werden dann aber aus den 60% Abwandernden auch 60% Arbeitslose. Anders prognostiziert: wenn es nicht gelingt, einem Habeck und einer irrsinnigen EU-B\u00fcrokratie unter Flinten-Uschi nicht bald das Handwerk zu legen, wird Schland in absehbarer Zeit in weiten Teilen einer brasilianischen Favela oder einem Slum in Kalkutta gleichen.<\/p>\n\n\n\n
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Und noch ein juristischer Vorfall: so will der Verfassungsschmutz im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland die Beh\u00f6rden des Bundesland isolieren, d.h. sie sollen keinen Zugang mehr zu Informationen auf h\u00f6herer Ebene erhalten. Selbst f\u00fcr Juristen scheint das recht abenteuerlich und schlecht durchsetzbar zu sein. <\/p>\n\n\n\n
Wenn man mal spekulieren will: ein Grund k\u00f6nnte sein, dass so nat\u00fcrlich auch offenbar werden k\u00f6nnte, welche Spielchen der Verfassungsschmutz wirklich treibt. Ich k\u00f6nnte mir aber auch ein wesentlich zentraleres Problem f\u00fcr die Hampelregierenden vorstellen: die Opposition k\u00f6nnte so an gesicherte Erkenntnisse gelangen, was wirklich mit Northstream II passiert ist. Und dann k\u00f6nnte es eng werden bez\u00fcglich Landesverrat und \u00e4hnlichem, wenn mit einer neuen Regierung auch der Amtseid der Staatsjuristen von einer politischen F\u00fchrungsperson auf eine andere umgewidmet wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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