Noch immer gibt es Leute, die sich etwas von den scheindemokratischen Wahlen versprechen. Scheindemokratisch, weil das so genannte Verfassungsgericht geraden den Art. 38 GG (Direktwahl) und damit ein sehr wesentliches Element der Demokratie weitgehend abgeschafft hat.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\nArt 38 <\/strong>\n (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew\u00e4hlt<\/strong>. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.\n(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; w\u00e4hlbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Vollj\u00e4hrigkeit eintritt.\n(3) Das N\u00e4here bestimmt ein Bundesgesetz.<\/pre>\n\n\n\nWobei das nicht unbedingt schlimm ist, steckt doch in Abs (3) ohnehin die M\u00f6glichkeit des beliebigen \u00dcberschreibens drin.<\/p>\n\n\n\n
Schaut man sich die Wahlprognosen an, ist selbst im Osten die CDU, von der die gesamte Misere ausging, Spitzenreiter. Die AfD d\u00fcmpelt vor sich hin, das BSW hat starken Aufwind und lediglich die Hampelparteien sind im Aus.<\/p>\n\n\n\n
Die Spitzenreiterschaft der CDU ist eigenartig, denn nicht nur hat sie in Gestalt von Merkel seit 2015 und im Verbund mit Spahn seit 2020 den heutigen Schlamassel verursacht. Die Hampelkoalition ist lediglich ein Effekt der CDU-Abwahl, und es scheint wieder so zu kommen, dass die n\u00e4chste Regierungskoalition keine gew\u00fcnschte, sondern Ergebnis einer Abwahl ist. <\/p>\n\n\n\n
Wenn man auf den CDU-Chef und seine Riege schaut und seine \u00f6ffentlichen Auftritte mit denen seiner SPD- oder Gr\u00fcnen-Konkurrenten vergleicht, l\u00e4sst sich der Schluss kaum von der Hand weisen, man habe eine beliebig austauschbare Masse charakterloser Opportunisten vor sich, denen Land und Leute v\u00f6llig gleichg\u00fcltig sind, wenn auch derzeit die Opposition nicht ganz so offensichtlich in alle m\u00f6glichen Korruptionsaffairen verwickelt ist. Nicht von ungef\u00e4hr t\u00f6nt es aus vielen alternativen Medien von Reitschuster bis Tichy, dass man mit einem SPD-2-CDU-Wechsel nur vom Regen in die Traufe kommt. <\/p>\n\n\n\n
Es ist \u00fcberhaupt erstaunlich, wie wenig selbst Kritiker \u00fcber die einzelnen Parteien wissen. So st\u00f6\u00dft man auch in den o.g. kritischen Medien nach kurzer Zeit auf mehr oder weniger energische Ablehnungsbekundungen der AfD und neuerdings auch des BSW, ohne dass sich einer von den Redakteuren dazu herabl\u00e4sst, das genauer zu erl\u00e4utern. Im besten Fall kommen ein paar Unterstellungen des Mainstreams ohne irgendwelche Belege. Die Erkenntnis<\/p>\n\n\n\n