Ich wei\u00df nicht, ob es alle mitbekommen haben, aber die (Schl)ampelregierung hat wieder eines auf den Hut bekommen. Vom Bundesichfasseesnichtmehrgericht. Das hat n\u00e4mlich das neue Wahlgesetz kassiert.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Hintergrund war der immer weiter ausufernde Bundestag, der eigentlich 599 Mitglieder haben sollte, derzeit jedoch bei ca. 735 liegt. Grund sind die so genannten \u00dcberhangmandate. Die kommen, grob gesprochen, dadurch zu Stande, dass sich die gro\u00dfen Parteien zu Lasten der kleineren bedienen. Und das geht so:<\/p>\n\n\n\n
In jedem Wahlkreis wird ein Direktkandidat und mit der Zweitstimme eine Partei gew\u00e4hlt. Die simpelste L\u00f6sung w\u00e4re, die Ergebnisse zu trennen: wenn eine Partei in Summe 30% aller Zweitstimmen aus allen Wahlkreisen erh\u00e4lt, ziehen 30% der (auf 100% ausgelegten) Listenkandidaten zus\u00e4tzlich zu den direkt gew\u00e4hlten ins Parlament. Das w\u00e4re zwar vermutlich gerecht, ist nat\u00fcrlich zu simpel, weil sich die gro\u00dfen Parteien benachteiligt f\u00fchlen. Und das geht so:<\/p>\n\n\n\n
Listenmandate + Direktmandate m\u00fcssen dem Zweitstimmenergebnis folgen. Gewinnt eine Partei 15% der Direktmandate, hat aber nur 10% der Zweitstimmen erhalten, w\u00fcrde sie nun 25 Mandate besitzen, wenn wir von jeweils 100 Mandaten bei Direkt- und Listenstimmen ausgehen. 25 von 200 sind aber 12,5% Gesamtstimmenanteil, also mehr als die 10% des Zweitstimmenergebnisses. Man kann nun leicht ausrechnen, dass relativ kleine Parteien, die viele Direktmandate durchbringen, so mehr profitieren als die gro\u00dfen Parteien. Zudem ist das nat\u00fcrlich den Parteioberbonzen ein Dorn im Auge, weil Direktmandate schwerer zu kontrollieren sind. Die Abgeordneten besitzen eine Hausmacht in ihren Wahlkreisen. Die L\u00f6sung: die gr\u00f6\u00dfere Partei, die 20% der Zweitstimmen gewonnen hat, aber nur 15% der Direktmandate, h\u00e4tte jetzt „nur“ einen Gesamtanteil von 17,5% im Parlament. Um wieder auf 20% zu kommen, werden weitere Kandidaten aus den Listen hinzu gef\u00fcgt, bis das Verh\u00e4ltnis 10%:20% bez\u00fcglich der Gesamtanzahl der jeweiligen Abgeordneten wieder stimmt. Bei vielen Parteien kann das Berechnungsverfahren recht kompliziert werden, aber die Zahl der Parlamentarier steigt (die \u00dcberhangmandate) und die Parteibonzen sind zufrieden, werden die R\u00e4nge doch mit Abh\u00e4ngigen aufgef\u00fcllt, die leicht unter Druck gesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Was man von diesem Wahlsystem halten sollte, darf jeder selbst entscheiden. Die Ampel hat sich nun eine Versch\u00e4rfung ausgedacht und ist damit (teilweise) gescheitert. Es gibt ja die 5%-H\u00fcrde bei den Zweitstimmen. Parteien, die weniger Stimmen bekommen, werden nicht ber\u00fccksichtigt, falls – ja falls sie nicht ein paar Direktmandate bekommen. Der Trick der absaufenden Ampel: Direktmandate sollten auch nicht gelten, wenn die Partei weniger als 5% erh\u00e4lt. Das ist ein derart eindeutiger Tritt in den Arsch der Demokratie, dass es selbst das Bundesichfasseesnichtmehrgericht gesch\u00fcttelt hat: direkt von einer Mehrheit in ihrem Wahlkreis gew\u00e4hlte Kandidaten kommen trotz der erzielten Mehrheit nicht ins Parlament. <\/p>\n\n\n\n
Ziel der „Reform“ war ziemlich eindeutig die CSU, die regelm\u00e4\u00dfig mit ca. 40 Direktmandaten im Bundestag sitzt, aber kaum 5% zusammen bringt, da sie nur in Bayern antritt. W\u00fcrde sie – ihre Position wackelt ja inzwischen auch – landesweit nur auch 4,99% kommen, w\u00fcrden auch alle Direktmandate verfallen – zu Gunsten von Rot-Gr\u00fcn, versteht sich. Wahlf\u00e4lschung vom Feinsten, aber nun teilweise gestoppt \u00b9\u207e.<\/p>\n\n\n\n
Wie machen das andere L\u00e4nder?<\/p>\n\n\n\n
Gro\u00dfbritannien.<\/strong> Da scheint es nur Direktmandate zu geben, wobei das System lange Zeit auf zwei Parteien begrenzt war. Das spiegelt zumindest genau das wieder, was in den Wahlkreisen gedacht wird. Verzerrungen sind nat\u00fcrlich auch hier denkbar, wenn eine Partei weniger als 50% ihrer Kandidaten durchbringt, die aber jeweils mit Mehrheiten von 75%, w\u00e4hrend die andere Partei ihre mit nur 52% durchbringt. Das gesamte Land ist so ebenfalls nicht repr\u00e4sentiert, ist aber vermutlich immer noch die derzeit beste Option. \u00b2\u207e<\/p>\n\n\n\n Frankreich.<\/strong> Da ist es auf eine andere Art perfide. Gew\u00e4hlt wird direkt, aber mehrfach. Wenn der Gewinner des 1. Wahlgangs die absolute Mehrheit verfehlt, werden Kandidaten aus dem Rennen genommen und neu gew\u00e4hlt, d.h. ein Teil der W\u00e4hler muss nun zwischen Kandidaten entscheiden, die sie gar nicht wollten. Propaganda, Wahlenthaltungen und sonstigen Schummeleien sind hier T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. <\/p>\n\n\n\n Das Ergebnis kann man an den letzten Wahlen absehen: der Front National h\u00e4tte im ersten Durchgang nach dem Anteil der f\u00fcr seine Kandidaten abgegebenen Stimmen nach dem deutschen System fast die absolute Mehrheit von 376 Abgeordneten erreicht, muss sich aber nun mit ca. 190 zufrieden geben, weil durch den Mehrfachwahltrick die eigentlich unterlegenen Kontrahenten bedient wurden.<\/p>\n\n\n\n USA.<\/strong> Das Pr\u00e4sidentenwahlsystem stammt noch aus der mittleren Steinzeit, als noch keine sicheren Kommunikationswege in dem Riesenland existierten. Man f\u00fchrte eine einfache Mehrheitswahl in den Wahlkreisen durch und beauftragte Wahlm\u00e4nner, das Ergebnis nach Washington zu tragen. Alle Wahlm\u00e4nner eines Wahlkreises haben geschlossen f\u00fcr den Mehrheitskandidaten zu stimmen, auch wenn der nur eine Stimme mehr hat als der zweite. Zudem wurde die Anzahl der Wahlm\u00e4nner pro Wahlkreis vom Geld bestimmt: die kleinen Ostk\u00fcstenstaaten mit ihrem gro\u00dfen Kapital hatten so mehr Einfluss als die Outlaws in Arizona oder die Hill-Billies aus den Waldstaaten. Das ist auch heute noch so und vermutlich sind von den bisherigen 46 Pr\u00e4sidenten vielleicht 2 oder 3 tats\u00e4chlich von einer Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hlt worden. \u00b3\u207e<\/p>\n\n\n\n Was tun?<\/strong> Der Wille der Mehrheit des Wahlvolkes l\u00e4sst sich bei keinem der Verfahren wirklich abbilden und unmittelbare Abstimmungen wie in der Schweiz lie\u00dfen sich aufgrund des Aufwands bisher auch nur bedingt durchf\u00fchren. \u2074\u207e Mit Hilfe des Internets w\u00e4re eine Abhilfe m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Bei jedem Detail abstimmen ist aber auch kein Weg, denn dann m\u00fcsste sich jeder permanent mit allem auseinander setzen und Kompromissverhandlungen w\u00e4ren kaum m\u00f6glich. Die Piratenpartei hatte als Alternative die so genannte „floating democracy“ ins Spiel gebracht, die eine bedingte Mitwirkung des W\u00e4hlers bei Entscheidungen ins Spiel bringt. Und das k\u00f6nnte so gehen:<\/p>\n\n\n\n Zun\u00e4chst wird normal gew\u00e4hlt, weil man unterstellen kann, dass in den meisten F\u00e4llen die Ansichten eines W\u00e4hlers durch eine Partei abgebildet wird, zumindest in Form eines bestm\u00f6glichen Kompromisses. Sodann l\u00e4uft es weitgehend ebenfalls nach dem normalen Muster – bis eben Entscheidungen anstehen, wo die Interessen von Abgeordneten und W\u00e4hlern divergieren k\u00f6nnten. <\/p>\n\n\n\n Tritt solch ein Fall ein (die Kriterien dazu w\u00e4ren zu definieren), kann ein weiteres Mal themenbezogen gew\u00e4hlt werden: die Abgeordneten definieren ihre Standpunkte und die W\u00e4hler w\u00e4hlen nun den Abgeordneten, dessen Standpunkt ihrem am n\u00e4chsten steht, und das kann einer von einer anderen Partei sein als der, die er urspr\u00fcnglich gew\u00e4hlt hat. Der sonstige Prozess l\u00e4uft ganz normal ab, wobei aber bei der Abstimmung dann bestimmte Abgeordnete mehr Gewicht haben. Ihre Stimme wird dann x-fach gegen\u00fcber anderen gez\u00e4hlt, und da das bereits vorher bekannt ist, hat das auch Einfluss auf irgendwelche Kompromisse. Der W\u00e4hlerwille wird besser repr\u00e4sentiert, ohne den Abgeordneten zu viele Freiheiten zu nehmen oder den W\u00e4hler stark zu belasten.<\/p>\n\n\n\n Bestechend als Idee f\u00fcr gelebte Demokratie, aber wohl eher problematisch und nicht realisierbar, so lange ein voll verbl\u00f6detes Volk von einem Haufen kaum minder aufgestellter Vertreter repr\u00e4sentiert wird. Notwendig w\u00e4re ein Politik-F\u00fchrerschein sowohl f\u00fcr W\u00e4hler als auch f\u00fcr Gew\u00e4hlte. In den Zeiten der r\u00f6mischen Republik und der griechischen Stadt-Staaten gab es schon mal gut definierte Vorbedingungen, um bei Staatsentscheidungen mitzuwirken zu d\u00fcrfen, aber heute? Undenkbar.<\/p>\n\n\n\n \u00b9\u207e Teilweise, weil das Bundeswerkanndasnochfassengericht einen Passus best\u00e4tigt hat: Parteien unter 5% m\u00fcssen mindestens 3 Direktkandidaten durchbringen, damit diese ins Parlament kommen. 1 oder 2 bleiben drau\u00dfen. Die Korrektur ist eindeutig eine „pro CSU – kontra Linke“-Entscheidung, denn die Linke w\u00e4re wohl drau\u00dfen, da sie zu wenige Direktmandate hat(te).<\/p>\n\n\n\n Das ist aber leicht zu erkl\u00e4ren, denn die Leitung des Bundesparteipolitischenabsegnungsgerichtes wurde von Merkels CDU in Form von Stephan Habarth besetzt. Seitdem f\u00e4llt es Urteile im CDU-Interesse wie etwa die Aussetzung des Art. 2 GG in Sachen „Impfung“ oder das Ausbremsen von Rot-Gr\u00fcn durch Stoppen deren Haushalts. Wie h\u00e4tten die Urteile einschlie\u00dflich des aktuellen wohl ausgesehen, wenn es von der SPD oder den Gr\u00fcnen besetzt worden w\u00e4re? Und wie, wenn anstelle von Rot-Gr\u00fcn ein Friedrich Merz die Befehle aus New York (Sitz der Black Rock-Zentrale) ausf\u00fchren w\u00fcrde?<\/p>\n\n\n\n \u00b2\u207e Direkt gew\u00e4hlte Abgeordnete sind zwar unabh\u00e4ngiger von der Parteif\u00fchrung als Listenkandidaten, aber Fraktionszw\u00e4nge l\u00f6sen die Entscheidungsfreiheit bei den Abstimmungen zum gro\u00dfen Teil wieder auf. <\/p>\n\n\n\n \u00b3\u207e Hinzu kommt Betrug jeglicher Art wie manipulierbare Wahlmaschinen, Eintrag von Toten in die W\u00e4hlerlisten und Einscannen gro\u00dfer Mengen gef\u00e4lschter Wahlzettel, letzteres besonders bei der Wahl von Biden. Das ist keine Spekulation, sondern bewiesen (so wurde der Einsatz von US-Wahlmaschinen in Australien ausdr\u00fccklich verboten). Allerdings l\u00e4uft das in den USA \u00e4hnlich wie hier: Gerichte ignorieren regelm\u00e4\u00dfig die Beweise und Zeugenaussagen und erkl\u00e4ren alles f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig, und wer danach noch etwas anderes behauptet, wird kriminalisiert.<\/p>\n\n\n\n \u2074\u207e Selbst in der Schweiz ist das Votum aber nicht immer bindend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ich wei\u00df nicht, ob es alle mitbekommen haben, aber die (Schl)ampelregierung hat wieder eines auf den Hut bekommen. Vom Bundesichfasseesnichtmehrgericht. Das hat n\u00e4mlich das neue Wahlgesetz kassiert. 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