Wer jetzt den Duden rauskramt: der l\u00e4sst zu, dass man „Recht haben“ anstelle von „recht haben“ schreiben sollte, wenn ausdr\u00fccklich ein Bezug zum Recht gegeben ist. Und der ist hier gegeben. <\/p>\n\n\n\n
In Corona-Zeiten sind jede Menge Urteile gegen Widerst\u00e4ndler aller Art ergangen, vom Masken-Muffel \u00fcber Feier-Fetischisten bis hin zu Vertretern \u00e4rztlicher Verantwortungspflicht, die sich ihren Patienten mehr verpflichtet gef\u00fchlt haben als irgendwelchen B\u00fcrokraten. <\/p>\n\n\n\n
Nun ist es im Rechtswesen ja so, dass Urteile irgendwann endg\u00fcltig werden: so mancher akzeptiert bereits den Strafbefehl, der n\u00e4chste zieht vor Gericht, was sich dann \u00fcber Erstinstanz, Berufungsinstanz, Revisionsinstanz, Revisionsbeschwerde bis hin zur Verfassungsklage fortsetzen l\u00e4sst, aber irgendwann ist auch da Ende der Fahnenstange und das Urteil wird rechtskr\u00e4ftig, d.h. das Verfahren ist abgeschlossen und l\u00e4sst sich nicht mehr anfechten, unabh\u00e4ngig davon, ob das Urteil nun sachlich gerechtfertigt ist oder nicht.<\/p>\n\n\n\n
Das gilt nat\u00fcrlich auch in Sachen Corona, zumal ja bislang immer behauptet wurde, „man habe es eben nicht besser gewusst“ und deshalb die eine oder andere Fehlentscheidung getroffen. Konkret ist das so zu lesen: der Corona-Kritiker hat – im Nachhinein gesehen – recht gehabt und das Urteil ist – im Nachhinein gesehen – ein Fehlurteil, aber eben nur im Nachhinein gesehen. Zum Zeitpunkt der Ma\u00dfnahmen war das nicht absehbar, der Betroffene hatte sich also an die Vorgaben zu halten und ist zu Recht verurteilt worden, weil es zu dem Zeitpunkt der Urteilsverk\u00fcndung eben kein Fehlurteil war. <\/p>\n\n\n\n
Mit den so genannten RKI-Files ist nun bewiesen, dass die Aussage“man habe es eben nicht besser gewusst“ eine glatte L\u00fcge ist (und schon damals war). Nicht nur der Kritiker lag bereits damals mit seinen Ansichten richtig, die Staatswissenschaftler hatten die gleichen Ansichten und wussten sogar besser als der Kritiker, wie richtig dieser lag, weil sie besseren Zugang zu den Daten hatten. <\/p>\n\n\n\n
Nahezu s\u00e4mtliche Urteile sind nicht „nach bestem Wissen und Gewissen“ gef\u00e4llt worden, sondern „bewusst und vors\u00e4tzlich gegen die Fakten aufgrund von L\u00fcgen“. Man mag dem einzelnen Richter oder StaSiAnwalt zubilligen, dass sie selbst Opfer dieser L\u00fcge geworden sind, aber zu viele Richter und StaSiAnw\u00e4lte haben inzwischen auch durch andere Urteile bewiesen, dass sie eher zu den intellektuellen Minderleistern in Schland geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n
Nun ist es aber, so weit ich wei\u00df, juristisch ein Unterschied, ob sich die Lage so entwickelt, dass sich im Nachhinein ein Urteil als falsch erweist, oder ob die Lage nachweisbar so war, dass es sich von vornherein um ein Fehlurteil handelt, das nur aufgrund einer L\u00fcge zu Stande kam.<\/p>\n\n\n\n
Die F\u00e4lle nochmals aufzurollen d\u00fcrfte sich in den meisten F\u00e4llen verbieten bzw. Versuche scheitern. Im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern, wo die Politik die Fehler eingestanden und Urteile (nebst den Strafen) pauschal aufgehoben hat, ist man in Schland hartleibig und will davon nichts wissen (vermutlich weil gar kein Geld mehr da ist, um die Sachen zu regeln). Die Frage an die Juristen, die man allerdings stellen kann, lautet: Was macht ein Bundesverfassungsgericht, wenn 100.000-de von Klagen gegen Urteile eingehen, die letztlich von vornherein auf vors\u00e4tzlichem Betrug beruhen? Kann\/wird es dar\u00fcber einfach hinweggehen? <\/strong><\/p>\n\n\n\n Wer dazu Stellung nehmen m\u00f6chte: ich werde Kommentare hier gerne anh\u00e4ngen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer jetzt den Duden rauskramt: der l\u00e4sst zu, dass man „Recht haben“ anstelle von „recht haben“ schreiben sollte, wenn ausdr\u00fccklich ein Bezug zum Recht gegeben ist. Und der ist hier gegeben. Eine Frage an Juristen: Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-10808","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10808","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10808"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10808\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10809,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10808\/revisions\/10809"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10808"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10808"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10808"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}