Bei deutschen Staatsanw\u00e4lten und Richtern muss man sich nicht etwa fragen, wie sie so tief fallen konnten, man muss feststellen, dass sie kurz vor dem Aufschlag sind. Vom Rechtsstaat ist nichts, aber auch gar nichts mehr \u00fcbrig und selbst von einem Linksstaat zu sprechen ist schon \u00fcbertrieben. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
So hat nun eine Anfrage aufgedeckt, dass die so genannten<\/s> Richter des BVerfG sich im Schnitt alle 2 – 3 Wochen mit der Regierung treffen. Da muss man sich auch nicht wundern, wenn sie selbst vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge (mRNA-Impfungen) als grundgesetz- und menschenrechtskonform absegnen. Ob die Rate der gemeinsamen Fressorgien und Meinungsabstimmungen mit den anderen h\u00f6heren Gerichten geringer ist, darf man als Au\u00dfenstehender zumindest bezweifeln.<\/p>\n\n\n\n
Bei anderen Gerichten sieht es nicht besser aus. Alleine die Prozesse in der letzten Zeit gegen AfD-Mitglieder, Klimakleber oder ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter sprechen f\u00fcr eine Verk\u00fcrzung der Gesetze auf folgende zwei Paragraphen:<\/p>\n\n\n\n
(1) Beschuldigte mit gr\u00fcn-rotem politischen Hintergrund oder Migranten sind freizusprechen, sofern die Sachlage (Mord, schwere K\u00f6rperverletzung) keine Minimalstbestrafung unterhalb der Mindestgrenze unabdingbar macht.<\/p>\n\n\n\n
(2) Beschuldigte ohne gr\u00fcn-roten politischen Hintergrund oder Deutsche sind unabh\u00e4ngig von der Sachlage grunds\u00e4tzlich schuldig zu sprechen. Die Maximalstrafe ist zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n
(1) F\u00fcr Beschuldigte nach (1) StGB sind Beweise f\u00fcr eine Straftat grunds\u00e4tzlich unzureichend.<\/p>\n\n\n\n
(2) Beschuldigte nach (2) StGB m\u00fcssen ihre Unschuld beweisen und gelten so lange als schuldig.<\/p>\n\n\n\n
(3) Unschuldsbeweise nach (2) StPO hat das Gericht grunds\u00e4tzlich nicht zur Kenntnis zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n
Eigentlich werden Gerichte gar nicht mehr ben\u00f6tigt, denn mit diesen Paragraphen ist alles gekl\u00e4rt. Und so konnte die FAZ die Verurteilung von Bernd H\u00f6cke schon 10 Stunden vor der Urteilsverk\u00fcndung ver\u00f6ffentlichen. F\u00fcr so etwas ben\u00f6tigt man noch nicht einmal k\u00fcnstliche Intelligenz: Totalverbl\u00f6dung ist durchaus ausreichen, um zu den richtigen Urteilen zu kommen. Deutsche Staatsanw\u00e4lte und Richter stecken inzwischen so tief in gr\u00fcn-roten Politikerhintern, dass es unm\u00f6glich ist, die Farbe der Schuhe zu erkennen. Nicht ohne Grund kommentiert Boris Reitschuster<\/p>\n\n\n\n
Mein Fazit aus dem Urteil und der Berichterstattung: Statt einem Rechtsstaat haben wir einen Linksstaat. Viele Richter versuchen nicht mal mehr den Eindruck zu erwecken, neutral zu sein. Das w\u00e4re wohl f\u00fcr die Karriere sehr ung\u00fcnstig im rot-gr\u00fcnen Gesinnungsstaat. Wohin soll das alles noch f\u00fchren? Was kommt als N\u00e4chstes? Internierungslager f\u00fcr \u201eRechte\u201c? B\u00fccherverbrennungen? Scheiterhaufen? Ich meine echte. Virtuell haben wie B\u00fccherverbrennungen und Scheiterhaufen ja schon l\u00e4ngst wieder.<\/p>https:\/\/reitschuster.de\/post\/faz-vermeldete-hoecke-schuldspruch-schon-zehn-stunden-bevor-er-fiel\/<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Vielleicht verl\u00e4uft die Entwicklung aber auch humaner und Bernd H\u00f6cke und andere werden nach der Verhandlung nicht auf einem Scheiterhaufen verbrannt, sondern schlicht und einfach im Hof des Volksgerichtshofgeb\u00e4udes durch Genickschuss hingerichtet. Und auch das w\u00fcrde auf ein Konjunkturprogramm f\u00fcr die Munitionsindustrie hinauslaufen:<\/p>\n\n\n\n
\u201eWie viele andere Politiker fordert auch der Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz wieder laut ein AfD-Verbot. Seine Begr\u00fcndung daf\u00fcr: \u201aGerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein.\u2018 Das ist der Gipfel der Selbstentlarvung und der absolute politische Offenbarungseid. Die merken gar nicht mehr, wie sehr sie ihr totalit\u00e4res Denken und ihre eigene, tief sitzende Demokratiefeindlichkeit offenbaren, wenn sie statt auf politische Auseinandersetzung auf Parteiverbote setzen. Sie kapieren nicht mal, in wessen geistige Tradition sie damit treten \u2013 in genau die, die sie zu bek\u00e4mpfen glauben oder vorgeben.\u201c<\/p>https:\/\/reitschuster.de\/post\/cdu-mann-wanderwitz-will-ganz-offen-die-demokratie-abschaffen-wegen-afd\/<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Letztlich werden diese „aufrechten Demokraten“ nicht darum herum kommen, je nach Bundesland 20% – 40% der W\u00e4hler auf irgendeine Art zu beseitigen, notfalls mit ein paar Millionen Schuss 9mm-Patronen. Denn wie eine Einheitspolitikerin in einem der \u00fcblichen TV-Schwatzformate korrekt feststellte: „Man wird die AfD-W\u00e4hler durch ein Verbot der Partei ja nicht los“.<\/p>\n\n\n\n
Aber warum ist die Justiz nur „fast am Nullpunkt“?<\/p>\n\n\n\n
Nun, an der EU-Wahl ist nichts mehr zu drehen und es ist ohnehin bedeutungslos und k\u00e4me woanders vielleicht auch nicht gut an, aber ich bin der Ansicht, dass ein AfD-Verbot noch vor der n\u00e4chsten Landtagswahl durchgepeitscht wird. Das BVerfG will sicher in Sachen Rechtsbeugung (oder besser: kompletter Rechtsignoranz) eines AG Rotenburg, eines LG Verden, eines LG Halle und eines OVG M\u00fcnster nicht nachstehen. Die n\u00e4chste Wahl in Deutschland wird mit einiger Wahrscheinlichkeit ohne die AfD auf dem Wahlzettel stattfinden. <\/p>\n\n\n\n
Eine sch\u00f6ne Rache w\u00e4re allerdings, wenn trotzdem SPD und Gr\u00fcne weniger Stimmen als die „Tierschutzpartei“ oder die „Partei bibeltreuer Christen“ bekommen w\u00fcrde. Schlie\u00dflich d\u00fcrfte die Liquidierung der AfD-W\u00e4hler einige Zeit in Anspruch nehmen, denn man m\u00fcsste sie ja erst einmal identifizieren (oder gleich alle umbringen; die katholische Kirche hat das im Fall der Albingenser ja schon hinbekommen). Und wenn sie dann noch mitw\u00e4hlen: besser f\u00fcr das Land als dieses rot-gr\u00fcne Geschwurbel w\u00e4re inzwischen wohl alles, ein Kalifat eingeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nSiehe auch<\/p>\n\n\n\n