Unsere Demokratie ist aufs \u00c4u\u00dferste gef\u00e4hrdet. Immer wieder versuchen extremistische antidemokratische Kr\u00e4fte, die demokratische Regierung durch Initiierung und Durchf\u00fchrung so genannter allgemeiner Wahlen aufgrund angeblich dabei entstehender anderer Mehrheiten widerrechtlich abzusetzen. Zudem wird versucht, die B\u00fcrger durch Fake-Meinungen, die nicht der amtlich zugelassenen Regierungsmeinung entsprechen, zu verwirren. Weitere Verwirrung wird gestiftet durch Versuche, die von der Regierung verk\u00fcndete absolute Wahrheit durch angebliche physikalische, biologische, chemische oder mathematische Gesetze oder so genannte medizinische Erkenntnisse verschw\u00f6rungstheoretisch zu widerlegen. Vielfach werden auch von der Regierung benannte L\u00fcgner, Betr\u00fcger und Massenm\u00f6rder in Gestalt ausl\u00e4ndischer Machthaber oder Medien zitiert und deren Fake-Information den \u00f6ffentlichen Verlautbarungen entgegen gesetzt. Die dadurch politisch notwendig werdenden juristischen Schein- und Einsch\u00fcchterungsprozesse verursachen inzwischen einen nicht mehr zu vertretenden finanziellen und zeitlichen Aufwand im Staatsgeschehen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Auf Anweisung der demokratisch bestimmten Innenminister-Person hat der Deutsche Abnicktag daher folgendes Gesetz mit sofortiger Wirkung erlassen:<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 1 GDSG<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Der den oben genannten oder weiteren, vom Innenministerium per Verordnung benannten staatszersetzenden Aktionen verd\u00e4chtigte Personen k\u00f6nnen nach Denunziation durch den Verfassungsschmutz oder durch Verordnung dazu zugelassener NGO nach Genehmigung durch die Innenminister-Person von speziellen Einsatzgruppen des Innenministerium aufgegriffen und durch einen aus humanit\u00e4rer Sicht unbedenklichen Genickschuss liquidiert werden. N\u00e4heres regeln Verordnungen des Innenministeriums.<\/p>\n\n\n\n (2) Im Zweifelsfall gilt die Genehmigung durch die Innenminister-Person als pauschal erteilt.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 2 GDSG<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Liquidierte Personen werden auf Kosten der Angeh\u00f6rigen in anonymen, nicht als solche gekennzeichneten Massengr\u00e4bern verscharrt. N\u00e4heres regelt eine Verordnung.<\/p>\n\n\n\n (2) Eine \u00dcbergabe der Leiche an die Angeh\u00f6rigen f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Beisetzung ist zur Wahrung des \u00f6ffentlichen Friedens grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 3 GDSG<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Den Angeh\u00f6rigen steht das Recht zu, gerichtlich die Unschuld des Liquidierten zu beweisen. Die Verhandlungen werden nicht-\u00f6ffentlich gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n (2) Im Erfolgsfall entf\u00e4llt die Geb\u00fchr nach \u00a7 2(1) GDSG.<\/p>\n\n\n\n Das war nat\u00fcrlich eine SATIRE<\/strong> (aus irgendeinem Grund muss man das heute sagen, sonst kapiert es keiner). Gleichwohl steckt ein wahrer Kern dahinter. Nachdem vor einigen Jahren die Hessische Landesverfassung ge\u00e4ndert wurde, gibt es auf dem Gebiet der BRD auch rein theoretisch keine Todesstrafe mehr und auch die EU-Vertr\u00e4ge schlie\u00dfen eine Todesstrafe aus. Wobei Strafen nat\u00fcrlich nur von Gerichten verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Gerichte d\u00fcrfen das also nicht. Andererseits hat der Staatsrechtler Schachtschneider bereits vor 15 Jahren darauf hingewiesen, dass die Exekutive sehr wohl zum T\u00f6ten von B\u00fcrgern berechtigt ist, „wenn sie keine andere M\u00f6glichkeit sieht“ (oder so \u00e4hnlich; die genaue Formulierung m\u00fcsste man nachschauen). Und wann das passiert, ist bekanntlich eine sehr weite Auslegungssache. Was oben beschrieben wird, war in der UdSSR Stalins, dem China Maos, dem Khambodscha Pol Pots und in verschiedenen s\u00fcdamerikanischen Diktaturen Realit\u00e4t. Die Exekutive hat somit immer wieder keine andere M\u00f6glichkeit gesehen, mit Kritikern umzugehen. Und es gibt keine Garantie, dass das nicht wieder passiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unsere Demokratie ist aufs \u00c4u\u00dferste gef\u00e4hrdet. Immer wieder versuchen extremistische antidemokratische Kr\u00e4fte, die demokratische Regierung durch Initiierung und Durchf\u00fchrung so genannter allgemeiner Wahlen aufgrund angeblich dabei entstehender anderer Mehrheiten widerrechtlich abzusetzen. Zudem wird versucht, die B\u00fcrger durch Fake-Meinungen, die nicht der amtlich zugelassenen Regierungsmeinung entsprechen, zu verwirren. Weitere Verwirrung wird gestiftet durch Versuche, die von … Das Gute-Demokratie-Sicherungsgesetz<\/span> weiterlesen
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