Martin Schulz, der als Rote Null erfolgreich der Schwarzen Null in Gestalt von Sch\u00e4uble Paroli bietet, hat das Fl\u00fcchtlingsthema wieder aufgekocht, und alle Journalisten stimmen eifrig ein, dass doch nun endlich mal etwas mit der Verteilung der Fl\u00fcchtlinge aus Italien in die Wege geleitet werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Warum eigentlich? Laut Statistik haben 98% der in Italien Ankommenden kein Bleiberecht, weil sie ganz einfach Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge sind. Im angemahnten \u00dcbernahmeverfahren m\u00fcssten sie zumindest in Italien registriert werden m\u00fcssen, bevor sie „verteilt“ werden, und das Ergebnis der Pr\u00fcfung nach Verteilung w\u00e4re eben zu 98% „abgelehnt“. Nach g\u00e4ngigen EU-Vereinbarungen sind die abgelehnten Bewerber in das Registrierungsland zur\u00fcck zu \u00fcberstellen, also nach Italien, und das Land m\u00fcsste sie ebenfalls nach bestehendem Recht Ausweisen und Exportieren. Formal bedeutet „\u00dcbernahme“ damit „Hilfe bei der Antragsbearbeitung“, d.h. selbst die osteurop\u00e4ischen EU-L\u00e4nder br\u00e4uchten keine Sorgen zu haben, dass sich die Leute bei ihnen einnisten, denn sie m\u00fcssen es gar nicht zulassen.<\/p>\n
Hilfe f\u00fcr das wirklich belastete Italien w\u00e4re einfacher und besser mit personeller Unterst\u00fctzung der Antragsbearbeitung und finanzieller und logistischer Hilfe bei der Abschiebung zu erreichen – und w\u00e4re auch f\u00fcr die EU besser, da nur durch konsequente Abschiebung der Zufluss begrenzt werden kann. Was von Merkel und den Medien aufgekocht wird, ist aber keine Hilfe f\u00fcr Italien, sondern die Umsetzung der unbegrenzten Zuwanderung in die Sozialsysteme. Kein Wunder, dass Polen, Tschechien und andere sich wehren, und sie sollten tunlichst dabei bleiben, denn Merkel tritt bestehendes Recht weiterhin mit F\u00fc\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Martin Schulz, der als Rote Null erfolgreich der Schwarzen Null in Gestalt von Sch\u00e4uble Paroli bietet, hat das Fl\u00fcchtlingsthema wieder aufgekocht, und alle Journalisten stimmen eifrig ein, dass doch nun endlich mal etwas mit der Verteilung der Fl\u00fcchtlinge aus Italien in die Wege geleitet werden m\u00fcsse. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20,4,6],"tags":[],"class_list":["post-1054","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-journalismus","category-migration","category-politik"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1054","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1054"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1054\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1055,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1054\/revisions\/1055"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1054"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1054"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1054"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}