Die Polen sind ja soooo undemokratisch – erz\u00e4hlt uns jedenfalls t\u00e4glich die Presse. Was wird ihnen nicht alles vorgeworfen. Da ist zum Beispiel der Vorwurf, die Regierung kontrolliere die Medien, weil sie Einfluss nimmt auf die Ernennung der Chefs nimmt. So was geht gar nicht! Die Presse muss frei und unabh\u00e4ngig sein!<\/p>\n
Was ist da dran? Zun\u00e4chst muss man das etwas eingrenzen. Der Staat nimmt Einfluss auf die Ernennung der Chefs der staatlichen<\/strong> Medien. Auf unsere Verh\u00e4ltnisse \u00fcbersetzt: es bestimmt, wer bei ARD und ZDF das Sagen hat, hat aber keinen Einfluss auf RTL, Bild oder die ZEIT. Also allenfalls eine Teilkontrolle. Bei uns ist das nat\u00fcrlich viel besser! Da hat der zum Bezahlen von ARD und ZDF erpresste B\u00fcrger das Recht, die Intendanten selbst zu w\u00e4hlen, oder nicht? Nun, eher nicht. Ausgew\u00e4hlt werden die Chefs vom Rundfunkrat, und da drin sitzen – ratet mal ? F\u00fcr das ZDF gilt<\/p>\n Ja, da kommt doch tats\u00e4chlich ein v\u00f6llig unabh\u00e4giges Marionettengremium zusammen. Letztlich bestimmen die Landesregierungen, wer drinsitzt, und wer drinsitzt, macht am Besten, was die Landesregierungen f\u00fcr richtig halten, um nicht bei der n\u00e4chsten Runde „Reise nach Jerusalem“ auf dem Flur zu landen. Also v\u00f6llig unabh\u00e4ngig, was auch eine absolut freie Presse und demokratische Kontrolle der Politik erm\u00f6glicht, wie man an sachlich gef\u00e4lschten Berichten des ZDF, die die Polizei anl\u00e4sslich der G20-Krawalle ins schlechte Licht setzen sollte (die Polizei als eigentlicher Krawallmacher), vorbehaltslose Unterst\u00fctzung der Merkel-Regierung, die inzwischen zum Zwecke des Wahlbetrugs Rechtsbeugung in den \u00c4mter anordnet, und Jubel verbunden mit verlogener Hetze, wenn demokratische Parteien, die Merkel & Co Konkurrenz machen k\u00f6nnten, an der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte und Pflichte von linken und gr\u00fcnen Spinnern gehindert werden. Unsere Medien stehen wenigstens noch f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung – immer vorausgesetzt, man \u00e4u\u00dfert die gleiche Meinung wie sie.<\/p>\n Also, die Polen machen nichts anderes als wir, aber bei uns ist das freiheitlich demokratisch, in Polen ist das mindestens rechtsnational, wenn nichts Schlimmeres. Aber sie machen ja noch mehr! Sie schaffen die Gewaltenteilung ab, indem die Regierung bestimmt, wer Richter wird. Zuvor hat sie noch die Gesch\u00e4ftsordnung des Verfassungsgerichtes ge\u00e4ndert: die Verfahren m\u00fcssen nun der Reihe nach bearbeitet werden und sind nicht dem Belieben des Gerichtes unterstellt. Mit anderen Worten: wenn eine Klage eingeht, wird diese einem Senat zugewiesen und kann nicht etwa immer wieder unter den Stapel gelegt werden, weil die Richter keine Lust haben, den Fall zu bearbeiten. Zuweisung in der Reihenfolge des Eingangs hei\u00dft nat\u00fcrlich mitnichten, dass auch die Urteile in der Reihenfolge gef\u00e4llt werden. Es hei\u00dft nur, dass kein Verfahren \u00fcber Geb\u00fchr verschleppt werden kann. Jeder normal denkende Mensch d\u00fcrfte so eine Regelung f\u00fcr sehr sinnvoll halten, unsere Politik will uns aber einreden, dass die Abschaffung von Willk\u00fcr ein Beeintr\u00e4chtigung des Rechtsstaats darstellt.<\/p>\n Nun sollen die Richter von der Regierung bestimmt werden. Das ist bei uns nat\u00fcrlich v\u00f6llig anders:<\/p>\n Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Richter k\u00f6nnen der zust\u00e4ndige Bundesminister oder die Mitglieder des Richterwahlausschusses machen. Zu den vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten \u00e4u\u00dfert sich schriftlich der Pr\u00e4sidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll (\u00a7\u00a057 DRiG). Der zust\u00e4ndige Bundesminister legt dem Richterwahlausschuss die Personalakten der Vorgeschlagenen vor. Weiter sind vor der Wahlsitzung allen Mitgliedern des Richterwahlausschusses eine aktuelle zeitnahe Beurteilung des Bewerbers und eine umfassende Dokumentation \u00fcber dessen berufliche Entwicklung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Richtwahlausschuss pr\u00fcft, ob der f\u00fcr ein Richteramt Vorgeschlagene die sachlichen und pers\u00f6nlichen Voraussetzungen f\u00fcr dieses Amt besitzt. Schlie\u00dflich entscheidet er in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen \u00fcber die Vorschl\u00e4ge. Stimmt der zust\u00e4ndige Bundesminister zu, so hat er die Ernennung der Gew\u00e4hlten beim Bundespr\u00e4sidenten<\/a> zu beantragen. Dieser ernennt sie zu Bundesrichtern (Art.\u00a060<\/a><\/span> Abs.\u00a01 GG, gem\u00e4\u00df Art.\u00a058<\/a><\/span> GG unter Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zust\u00e4ndigen Bundesminister).<\/p><\/blockquote>\n Wie man sieht, kann bei uns niemand Richter werden, der der Regierung nicht passt, also etwas v\u00f6llig anderes, als das, was in Polen geschieht, wo zuk\u00fcnftig nur noch die Richter werden k\u00f6nnen, die der Regierung genehm sind. Was f\u00fcr ein Unterschied!<\/p>\n Aber warum eigentlich so ein Verfahren? Die Demokratie lebt von gegenseitiger Kontrolle – eigentlich. Parlament, Exekutive und Justiz kontrollieren sich gegenseitig. Bei uns funktioniert das nicht so ganz, da kein Unterschied zwischen Regierung und Parlament besteht, weil alles in einem Aufwasch gew\u00e4hlt wird. In den USA kontrolliert der W\u00e4hler jede Instanz einzeln, was eher zum Kontrollbild geh\u00f6rt. Alle werden von der Presse kontrolliert, die au\u00dfer Information aber keine direkten Druckmittel hat. Auch da sind die USA am Weitesten, weil staatliche Medien dort nicht existieren. Und bei dieser Kontrollrunde hat Polen ein Problem: die Richterschaft untersteht bislang keiner Kontrolle, und sie hat nahezu unbegrenzte Macht, ohne f\u00fcr irgendetwas zur Rechenschaft gezogen werden zu k\u00f6nnen. Das v\u00f6llig Fehlen der Kontrolle – Richter w\u00e4hlen ihre Kollegen ohne Mitspracherecht anderer selbst aus – hat zu den \u00fcblich Exzessen gef\u00fchrt: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“. In den Augen der meisten Polen ist die Richterschaft eine weitgehend korrupte geschlossene Gesellschaft und sehr unbeliebt (hier werden nat\u00fcrlich nur die Kritiker in den Medien dargestellt und als Mehrheit des Volkes ausgegeben, genau wie ja auch Schwule, Lesben und Transen mehr als 66% des Volkes ausmachen, wenn man die Berichterstattung als Messlatte nimmt). Das wollen die Polen unter Kontrolle bringen und bedienen sich der gleichen Mittel, die auch hier in Deutschland angewandt werden (wo die Richter im \u00dcbrigen noch viel st\u00e4rker unter Kontrolle stehen: erf\u00fcllen sie nicht die Vorgaben der Justizminister, sondern wickeln ihre Verfahren ordnungsgem\u00e4\u00df ab, droht ihnen ein Dienstverweis).<\/p>\n Halten wir als noch mal das Ergebnis fest: deutsches Verfahren = polnisches Verfahren, deutsches Verfahren = demokratisch, polnisches Verfahren = undemokratisch, also demokratisch = undemokratisch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Polen sind ja soooo undemokratisch – erz\u00e4hlt uns jedenfalls t\u00e4glich die Presse. Was wird ihnen nicht alles vorgeworfen. 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