In einem so genannten Rechtsstaat sollte man sich doch eigentlich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass das geschriebene Gesetz auch gilt. Zwar ist der eine oder andere Text etwas schwabbelig, so dass Freir\u00e4ume bleiben, aber wenn da steht<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Das deutsche Bundesbankgesetz bestimmt seit 1956, dass Banknoten \u201edas einzige unbeschr\u00e4nkte gesetzliche Zahlungsmittel\u201c sind. Und der Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union besagt, Euro-Banknoten seien die einzigen Banknoten, die im Euroraum als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.<\/p>https:\/\/norberthaering.de\/bargeld-widerstand\/gebauer-prozessbericht\/<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
sollte man doch meinen, dass damit alles gesagt ist. Wer allerdings dann mit Bargeld zahlen m\u00f6chte, scheitert in einem langen Instanzenweg<\/a>, weil das da zwar so steht, aber irgendwie nicht so richtig gilt oder in v\u00f6llig anderen Worten gelesen werden muss oder aus irgendeinem Grund zwar auf eine ganze Menge Leute zutrifft, aber nicht auf den Kl\u00e4ger usw. Gesetze? Vergessen Sie’s! Interpretation v\u00f6llig beliebig, siehe Grundgesetz, dessen Artikel gro\u00dfenteils noch nicht mal die Elektronen wert sind, mit denen man den Text auf den Bildschirm \u00fcbertragen kann, weshalb ich hier auch nichts verlinke. Kleiner CO2-Fu\u00dfabdruck uns so. Sie verstehen schon.<\/p>\n\n\n\n
Auf jeden Fall: als B\u00fcrger Vertrauen in diesen so genannten Rechtsstaat zu setzen, ist wohl inzwischen nicht mehr angesagt. <\/p>\n\n\n\n
Nun stehen hier allerdings allgewaltige Richter gegen wehrlose Mikroben im Ring. Anders sollte es aussehen, wenn ganze Staaten gegeneinander im Ring stehen. Da sind die Waffen doch anders verteilt.<\/p>\n\n\n\n
Mit Beginn der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in der Ukraine wurde je bekanntlich russisches Verm\u00f6gen „eingefroren“. Was im Klartext bedeutet, dass nicht nur die Russen an in westlichen L\u00e4ndern geparktes Geld herankommen, sondern umgekehrt auch Leute, die irgendwelche Ersparnisse in russische Werte investiert haben, nicht mehr an ihr Geld herankommen, weder an das, was sich tats\u00e4chlich in Russland befindet noch an das, was auf westlichen Banken liegt, aber irgendwie mit Russland in Verbindung steht. Schon diese Tatsache, dass auch eine gro\u00dfe Menge hier wohnender und arbeitender normaler Leute durch diese irrsinnige Politik gesch\u00e4digt werden, wird ja fein s\u00e4uberlich verschwiegen – und bereits da d\u00fcrften ziemlich viele Milliarden im Pott sein.<\/p>\n\n\n\n
Seit dem „Einfrieren“ wird versucht, dass Geld zus\u00e4tzlich zu stehlen (auch das der betroffenen B\u00fcrger, die sich ja auf irgendeine Art von geltendem Recht verlassen haben und jetzt schon gesch\u00e4digt sind). Einfrieren bedeutet ja, dass irgendwann nach Ende des Konflikts alles wieder freigegeben werden muss, aber alles erhalten bleibt. Ganz vorne in der Diebesreihe die wohl gr\u00f6\u00dfte Mafia-Gestalt der neueren Geschichte, Flinten-Uschi. Alles klauen ist aber so eine Sache, weshalb der in solchen Sachen vermutlich ebenso versierte Olaf Scholz eine andere Idee hat<\/p>\n\n\n\n
„Zufallsgewinne“ auf russisches Verm\u00f6gen sollen der Ukraine zugutekommen <\/p>https:\/\/rtde.site\/europa\/200529-zufallsgewinne-auf-russisches-vermoegen-sollen\/<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Wenn die Russen nicht an ihr Geld kommen, bedeutet das ja nicht, dass nicht weitere Zins- und sonstige Einnahmen anfallen, und zumindest die will man jetzt beschlagnahmen, wobei die Vokabel „Zufallsgewinne“ ebensolcher Unfug ist wie „Sonderverm\u00f6gen“. <\/p>\n\n\n\n
Hier ist dieser Irrsinn, sich nicht zumindest halbwegs an irgendeinen Begriff vom Recht zu halten, wohl eher als Selbstmord zu betrachten. Man kann das schon an der Schweiz beobachten, die Vorreiter bei diesem Irrsinn sind und sich als internationaler Bankenplatz halbwegs verabschieden k\u00f6nnen. Verm\u00f6gen aus L\u00e4ndern, die morgen ebenfalls willk\u00fcrlich auf irgendeiner Sanktionsliste stehen k\u00f6nnen, flie\u00dfen massiv ab. Und das d\u00fcrfte auch europ\u00e4ischen Banken bl\u00fchen, wenn der Raub umgesetzt wird. <\/p>\n\n\n\n
Nebenbei: auch die Russen verf\u00fcgen auf ihren Banken \u00fcber westliche Verm\u00f6gen, die sie im Gegenzug ebenfalls unwiderruflich beschlagnahmen k\u00f6nnen. Quid pro quo – das w\u00fcrde andere Kunden noch nicht mal abschrecken, so wie das europ\u00e4ische Vorbild. Die Folgen k\u00f6nnten katastrophal sein: die Bilanzen verschiedener Institute, die formal ja immer noch die Werte in Russland halten, w\u00fcrden mit einem Schlag auf Null gesetzt und Konkurse sind dann wohl kaum vermeidbar.<\/p>\n\n\n\n
Vertrauen bezeichnet eine bestimmte Art von subjektiver, auch emotional gef\u00e4rbter, \u00dcberzeugung, nach der man sein Verhalten einrichtet. Das Vertrauen auf eine andere Person beinhaltet \u00dcberzeugungen \u00fcber ihre Redlichkeit und ihre zuk\u00fcnftigen Handlungsweisen: Man erwartet, dass diese Person einem hilfreich sein oder jedenfalls nicht schaden werde<\/p>https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Vertrauen<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Die Vokabel „Vertrauen“ sollte man wohl langsam aus dem Wortschatz streichen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In einem so genannten Rechtsstaat sollte man sich doch eigentlich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass das geschriebene Gesetz auch gilt. Zwar ist der eine oder andere Text etwas schwabbelig, so dass Freir\u00e4ume bleiben, aber wenn da steht Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-10423","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10423","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10423"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10423\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10424,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10423\/revisions\/10424"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10423"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10423"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10423"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}