Derzeit kann man hinschauen, wo man will, \u00fcberall kommt das drohende Fahrverbot f\u00fcr Dieselfahrzeuge in St\u00e4dten zur Sprache. Man kann aber auch ebenfalls hinschauen, wo man will, keiner der Kommentatoren scheint das f\u00fcr ein wirkliches Problem zu halten. Es gelte, einen Rechtsanspruch auf saubere Luft f\u00fcr Anlieger betroffener Schwerpunkte zu befriedigen – als ob ein Rechtsanspruch schon jemals dazu gef\u00fchrt h\u00e4tte, dass er tats\u00e4chlich umgesetzt wurde. F\u00fcr Kita-Pl\u00e4tze gibt es schon seit Jahren einen Rechtsanspruch, der sich aber f\u00fcr viele nicht realisieren l\u00e4sst, ohne dass das zu etwas anderem als dem \u00fcblichen bl\u00f6den politischen Geschwafel gef\u00fchrt h\u00e4tte.<\/p>\n
Das Dieselfahrverbot hat jedoch eine v\u00f6llig andere Qualit\u00e4t als dass einige Familien eben gebasht werden, weil sie ihre Kinder notgedrungen selbst versorgen m\u00fcssen und ggf. die Herdpr\u00e4mie beantragen. Da ist zun\u00e4chst der Dominoeffekt: niemand will wirklich den ersten Schritt machen, aber in 4 St\u00e4dten (M\u00fcnchen, Stuttgart, Hamburg, Berlin) wird die Option sehr ernsthaft diskutiert, und nahezu s\u00e4mtliche anderen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte stehen in den Startl\u00f6chern. Gibt einer das Signal, werden die anderen in schneller Folge ebenfalls umkippen, womit das Problem nicht lokal begrenzt ist, sondern spontan bundesweit auftreten d\u00fcrfte.<\/p>\n
Dieselfahrzeuge w\u00e4ren schlagartig nicht mehr verkaufbar, weder Neufahrzeuge noch Gebrauchtfahrzeuge. Betroffen w\u00e4ren n\u00e4mlich nicht nur diejenigen, die in den St\u00e4dten wohnen, sondern auch die, die in die St\u00e4dte m\u00fcssen, was die Zahl der betroffenen Fahrzeuge und Besitzer locker verdoppeln d\u00fcrfte. Aus ca. 170.000 betroffenen Fahrzeugen im Raum M\u00fcnchen k\u00f6nnen locker 350.000 oder mehr werden, rechnet man Pendler und Gesch\u00e4ftsleute aus dem Umland hinzu. Lediglich reine Landbewohner, die dank amazon und anderer Lieferdienste nicht unbedingt in die St\u00e4dte m\u00fcssten, k\u00f6nnten sind noch den wirtschaftlich interessanten Diesel leisten. Betroffene m\u00fcssen damit rechnen, dass sie f\u00fcr ihr 30 – 40 k\u20ac teures Gef\u00e4hrt vielleicht noch 1\/10 des Kaufpreises bekommen w\u00fcrden – wenn sie es \u00fcberhaupt loswerden.<\/p>\n
Doch nicht nur das: in den St\u00e4dten st\u00fcnden mit einem Schlag viele Fahrzeuge herum, die nicht mehr bewegt werden d\u00fcrfen, w\u00e4hrend die Kosten (Kreditvertr\u00e4ge, Steuern, Versicherungen) munter weiterlaufen. Noch nicht einmal abmelden k\u00f6nnten die Besitzer ihre Fahrzeuge, denn abgemeldete Fahrzeuge d\u00fcrfen nicht im \u00f6ffentlichen Raum abgestellt werden, sonst werden sie als M\u00fcll kostenpflichtig entsorgt. Alleine das d\u00fcrfte vielen Besitzern finanziell das Genickt brechen.<\/p>\n
Aber nicht nur Arbeitsnehmer sind betroffen. F\u00fcr viele d\u00fcrfte sich das Fahrproblem vermutlich sogar erledigen, weil ihre Arbeitgeber ebenfalls vor dem Ruin stehen. Kleine und mittlere Unternehmen st\u00fcnden mit ihren Fahrzeugflotten ebenfalls vor dem Aus. Schon wird zwar \u00fcber Sonderregelungen diskutiert, aber das d\u00fcrfte (hoffentlich) eine Flut von Prozessen in Gang setzen, weil sich alle anderen zu Recht diskriminiert f\u00fchlen. Bislang wird Diskriminierung meist hingenommen, aber wenn sie ans Eingemachte sprich die Existenz geht? Warum sollen z.B. Fahrschulen weiter mit ihrem Diesel fahren d\u00fcrfen, um ihr Existenz zu behalten, w\u00e4hrend der Arbeitnehmer ruhig in den Ruin gedr\u00e4ngt werden kann? Auch Betriebe im Umland sind betroffen, weil ihre Kunden in der Stadt wegfallen. Kurzum, f\u00fcr Handwerksbetriebe und verschiedene andere kleine Unternehmen sowie f\u00fcr den Handel in den Innenst\u00e4dten, dem die Kundschaft aus dem Umland verloren geht, d\u00fcrfte ein Fahrverbot das Aus bedeuten.<\/p>\n
Das sind aber eigentlich noch die harmloseren Sachen. Deutschland lebt zum gr\u00f6\u00dften Teil von der Automobilindustrie, und mit dem Schlie\u00dfen von Produktionsst\u00e4tten f\u00fcr Dieselfahrzeuge werden nicht nur in den Konzernen viele Arbeitspl\u00e4tze \u00fcberfl\u00fcssig, viel h\u00e4rter d\u00fcrfte es die Zulieferindustrie treffen, die Politiker und Medien gerne vergessen. Viele Menschen werden arbeitslos werden, auch auf dem vom Verbot nicht betroffenen Land, wo die Fertigung der Zulieferer stattfindet. Der Produktionsstop d\u00fcrfte nicht nur die Produktion f\u00fcr das Inland betreffen, sondern auch den Export. Warum sollte sich irgendwo jemand ein deutsches Dieselfahrzeug kaufen, dessen Verwendung im Herstellungsland mehr oder weniger verboten ist? Das auch nicht mehr weiter entwickelt wird? Bei dem fraglich ist, ob man in ein paar Monaten noch Ersatzteile bekommt?<\/p>\n
Damit ist aber noch nicht das Ende erreicht. In Deutschland lassen sich nur Protzfahrzeuge produzieren, kleine Fahrzeuge lassen sich im Vergleich mit anderen Produktionsl\u00e4ndern hier nicht konkurrenzf\u00e4hig produzieren, jedenfalls nicht in Massen. Und bei den verbleibenden Modellen im Benzinerbereich schl\u00e4gt prompt die n\u00e4chste Falle zu, die die Gr\u00fcnen bereits aufstellen: die Protzflotten k\u00f6nnen nur produziert werden, weil dank des g\u00fcnstigen Dieselmotors die CO2-Produktion unterhalb einer anderen Schwelle bleibt. Fallen die Diesel aus, k\u00f6nnen den Fahrzeugherstellern per EU-Gesetz Produktionsbegrenzungen oder Verbote f\u00fcr den Rest der Flotte auferlegt werden. Benziner statt Diesel kaufen? Geht zumindest f\u00fcr deutsche Modelle nicht, weil nicht gen\u00fcgend produziert werden d\u00fcrfen. Nach einer Welle von Pleiten und Entlassungen wegen des Dieselverbots steht kurz danach eine weitere Welle an. Beide zusammen d\u00fcrften Deutschland wirtschaftlich das Genick brechen und m\u00f6glicherweise sogar eine Inflation bewirken, die den Rest der Bev\u00f6lkerung enteignet.<\/p>\n
Horrorszenario? Verschw\u00f6rungstheorie? Vermutlich nicht, denn diese Folgen liegen in der Logik der aktuellen Diskussion zu Fahrverboten. Und niemand diskutiert \u00fcber den omin\u00f6sen Begriff „Rechtsanspruch“ hinaus. Die Politik wird wie immer die Karre bewusst und gnadenlos in die Scheisse fahren, um anschlie\u00dfend festzustellen, dass sie keine Schuld oder Verantwortung trifft. Man kann eigentlich fast nur hoffen, dass die ersten Fahrverbote noch vor der Bundestagswahl kommen (was wohl nicht passiert), damit es dieser Schundregierung endlich das Genick bricht und nicht nur immer dem B\u00fcrger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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