{"id":10298,"date":"2024-03-04T08:33:00","date_gmt":"2024-03-04T07:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=10298"},"modified":"2024-03-02T08:38:40","modified_gmt":"2024-03-02T07:38:40","slug":"friedensaktivist-wegen-billigung-eines-angriffskrieges-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2024\/03\/04\/friedensaktivist-wegen-billigung-eines-angriffskrieges-vor-gericht\/","title":{"rendered":"Friedensaktivist wegen Billigung eines Angriffskrieges vor Gericht"},"content":{"rendered":"\n

Anl\u00e4sslich des 81. Jahrestag des deutschen \u00dcberfalls auf die \nSowjetunion am 22. Juni 1941 hielt der Berliner Friedensaktivist \nHeinrich B\u00fccker bei einer Gedenkkundgebung am Sowjetischen Ehrenmal im \nTreptower Park am 22. Juni 2022 eine Rede. Anschlie\u00dfend wurde er nach \u00a7 \n140 Strafgesetzbuch verklagt, einen Angriffskrieg zu billigen. Bei der \nVerhandlung in zweiter Instanz vor dem Landgericht Berlin verlas er am \nMontag seine Verteidigungsrede.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Von Heinrich B\u00fccker<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

\n\n\n\n

Deutschland tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr den Tod von mehr als 25 Millionen B\u00fcrgern der Sowjetunion, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs umkamen oder gezielt get\u00f6tet wurden. Die deutsche Wehrmacht hat in Leningrad mehr als eine Million Menschen vernichtet, die meisten durch Aushungern. Die Sowjetunion brauchte Jahrzehnte, um die Zerst\u00f6rungen dieses Krieges zu \u00fcberwinden. Deshalb nochmals: „Nie wieder d\u00fcrfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein.“<\/p>\n\n\n\n

Meine Haltung gegen Krieg ist eindeutig: Ich bin gegen alle Kriege. \nKriege sind grunds\u00e4tzlich schrecklich. Kriege bedeuten immer zahllose \nTote und Schwerverletzte und zahllose Fl\u00fcchtlinge. Zugleich muss man \naber Kriege in ihren politisch-geschichtlichen Kontext einordnen d\u00fcrfen.\n Die NATO, die USA, Gro\u00dfbritannien, Deutschland unterst\u00fctzten das 2014 \ndurch einen Putsch an die Macht gekommene ukrainische Regime.<\/p>\n\n\n\n

Im \nM\u00e4rz 2014 entschied die Bev\u00f6lkerung der Krim in einem Referendum mit \n\u00fcber 90 Prozent der abgegebenen Stimmen, sich wieder Russland \nanzuschlie\u00dfen. Der Westen beschuldigte Russland der angeblich \nv\u00f6lkerrechtswidrigen Annektion der Krim. Auch die Bezirke Donezk und \nLugansk in der ostukrainischen Region Donbass erkl\u00e4rten sich f\u00fcr \nunabh\u00e4ngig, weil sie sich nicht dem russophoben Regime Kiews unterordnen\n wollten. Kiew schickte das Milit\u00e4r und sp\u00e4ter rechte \nFreiwilligenbataillone, die in der sogenannten Antiterroroperation (ATO)\n gegen den Donbass k\u00e4mpften. Beim Beschuss von Wohnvierteln kamen ab \n2014 bis zum 24. Februar 2022 \u00fcber 10.000 Menschen um, viele wurden \nverletzt oder mussten fliehen. Die meisten nach Russland.<\/p>\n\n\n\n

In den \nSt\u00e4dten im S\u00fcdosten der Ukraine gab es Proteste und Besetzungen \n\u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude, die von der Putschregierung ab Ende April 2014 mit\n aller H\u00e4rte niedergeschlagen wurden. Am 2. Mai 2014 kam es in Odessa in\n der Ukraine zu Ausschreitungen, die in dem Massaker im \nGewerkschaftshaus gipfelten. Offiziell gab es Dutzende Tote und \u00fcber 200\n Verletzte. Viele derjenigen, die sich vor der Hitze aus den Fenstern \nretten wollten, wurden vor dem Geb\u00e4ude vom rechten Mob totgeschlagen \noder schwer verletzt.<\/p>\n\n\n\n

Harald Kujat, General a. D. der Luftwaffe, \nvon 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des \nNATO-Milit\u00e4rausschusses, erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich in einem Interview: „Russland\n hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich dazu bereit \nerkl\u00e4rt, seine Streitkr\u00e4fte auf den Stand vom 23. Februar \nzur\u00fcckzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. (\u2026) Die \nUkraine hatte sich verpflichtet, auf eine NATO-Mitgliedschaft zu \nverzichten und keine Stationierung ausl\u00e4ndischer Truppen oder \nmilit\u00e4rischer Einrichtungen zuzulassen. Daf\u00fcr sollte sie \nSicherheitsgarantien von Staaten ihrer Wahl erhalten. Die Zukunft der \nbesetzten Gebiete sollte innerhalb von 15 Jahren diplomatisch, unter \nausdr\u00fccklichem Verzicht auf milit\u00e4rische Gewalt gel\u00f6st werden.“<\/p>\n\n\n\n

Und\n ein noch ein Zitat von Harald Kujat zur Haltung Berlins im Rahmen von \nMinsk II. Ein Abkommen, abgeschlossen Ende 2014 und Anfang 2015, das die\n territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine erhalten sollte. Zitat: „Russland \nbezeichnet das verst\u00e4ndlicherweise als Betrug. Angela Merkel best\u00e4tigt, \ndass Russland ganz bewusst get\u00e4uscht wurde. (\u2026) Die Bundesregierung \nhatte sich in der UNO-Resolution dazu verpflichtet, das ‚gesamte Paket‘ \nder vereinbarten Ma\u00dfnahmen umzusetzen. Dar\u00fcber hinaus hat die \nBundeskanzlerin mit den anderen Teilnehmern des Normandie-Formats eine \nErkl\u00e4rung zur Resolution unterschrieben, in der sie sich noch einmal \nausdr\u00fccklich zur Implementierung der Minsk-Vereinbarungen verpflichtete.\n (\u2026) Ja, das ist ein V\u00f6lkerrechtsbruch, das ist eindeutig. Der Schaden \nist immens.“<\/p>\n\n\n\n

„Russland hat zu unterschiedlichen Zeitpunkten des Konflikts seine Verhandlungsbereitschaft signalisiert, die immer wieder zur\u00fcckgewiesen wurde \u2013 unter anderem von der deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock“, so Kujat weiter. Nein, die Ukraine bereitete sich vielmehr unter F\u00fchrung der NATO umfassend auf einen Krieg mit Russland vor.<\/p>\n\n\n\n

Seit dem 24. Februar 2022 wehrt sich die russische F\u00fchrung \nmilit\u00e4risch gegen die direkte Bedrohung durch die NATO. Bislang gibt es \nin der Ukraine eine indirekte Unterst\u00fctzung durch \nNATO-Waffenlieferungen. NATO-Chef Jens Stoltenberg sagte bereits in Feb \n2023 dass der Ukraine Krieg bereits 2014 begann.<\/p>\n\n\n\n

Und k\u00fcrzlich hat \nStoltenberg sogar eine baldige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine offiziell\n angek\u00fcndigt. Die Vorwarnzeit f\u00fcr Enthauptungsschl\u00e4ge auf russische \nKommandostellen w\u00fcrde dann auf wenige Minuten sinken. Ukrainische \nSoldaten werden in Deutschland ausgebildet. Man fordert offen, dass \nRussland diesen Krieg „nicht gewinnen darf“ bzw. „verlieren muss“.<\/p>\n\n\n\n

Was\n aber hat die russische Invasion in der Ukraine tats\u00e4chlich ausgel\u00f6st? \nBlicken wir auf die letzten Tage vor dem 24. Februar 2022 zur\u00fcck. Am 14.\n Februar 2022 gab die US-Regierung bekannt, dass man einen Angriff \nRusslands auf die Ukraine am 16. Februar erwarte. Genau am 16. Februar \nbegannen die vor der Kontaktlinie im Donbass zusammengezogenen \nukrainischen Streitkr\u00e4fte die Republiken Donezk und Lugansk immer \nst\u00e4rker zu beschie\u00dfen. Am 18. Februar war der Beschuss gegen\u00fcber dem 14.\n Februar um ein Vielfaches gestiegen. Russland sollte zweifellos zum \nEingreifen provoziert werden, um Moskau dann Aggression vorwerfen zu \nk\u00f6nnen. Zwischen dem 16. und dem 19. Februar registrierte die \nOrganisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine \nweitere Vervielfachung des Beschusses auf \u00fcberwiegend zivile Ziele.<\/p>\n\n\n\n

Mit massivem Artilleriebeschuss beginnt \u00fcblicherweise eine milit\u00e4rische Offensive. Dazu kam, dass am 19. Februar 2022 der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz erkl\u00e4rte, sein Land werde aus dem Budapester Memorandum (Erkl\u00e4rung zum Verzicht auf Atomwaffen) aussteigen, sofern es keine Sicherheitsgarantien des UN-Sicherheitsrates gebe. Damit stellte Selenskij in den Raum, dass die Ukraine \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgen wolle. Keiner der anwesenden westlichen Politiker protestierte gegen diese offensichtlich nuklearen Ambitionen der Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

Die OSZE registrierte ab dem 20. Februar eine nochmalige massive \nSteigerung des Beschusses. Schon am 18. Februar hatten die \nDonbassrepubliken die Evakuierung der Bev\u00f6lkerung aus frontnahen \nGebieten nach Russland organisiert. Milit\u00e4risch konnten sie dem Druck \nvonseiten der Ukraine kaum noch standhalten und baten Moskau um Hilfe. \nZugleich erkannte Moskau die Volksrepubliken am 21. Februar 2022 per \nDekret als souver\u00e4ne Staaten an. Am 22. Februar 2022 unterzeichnete \nPutin mit den Repr\u00e4sentanten der Volksrepubliken einen Vertrag \u00fcber \nFreundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand.<\/p>\n\n\n\n

Mit der \nNATO-Osterweiterung ist man schrittweise an Russland heranger\u00fcckt. \nMoskau hat immer und immer wieder rote Linien aufgezeigt. Der Westen \nwill aber nicht verhandeln. Wladimir Putin und die russische Regierung \nwerden in den Medien st\u00e4ndig d\u00e4monisiert. Selenskij hat sogar \nVerhandlungen mit Russland unter Strafe gestellt. 1991, mit dem \nZusammenbruch der Sowjetunion, bot sich f\u00fcr den Westen die Chance, den \nsowjetisch\/russischen Machtapparat v\u00f6llig zu kontrollieren und Zugriff \nauf die immensen Rohstoffressourcen zu bekommen. Rohstoffinteressen \ntreiben Berlin schon seit mehr als 100 Jahren um.<\/p>\n\n\n\n

Der sowjetische \nEx-Staatschef Michail Gorbatschow hatte 1990 vor allem gegen den \nanf\u00e4nglichen Widerstand Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens der deutschen \nWiedervereinigung zugestimmt. Laut einem offiziellen Protokoll des \nNational Security Archive versicherte US-Au\u00dfenminister James Baker \ngegen\u00fcber Gorbatschow „in Bezug auf die deutsche Wiedervereinigung“, \ndass „weder der US-Pr\u00e4sident noch ich beabsichtigen, irgendwelche \neinseitigen Vorteile aus den stattfindenden Prozessen zu ziehen“ und \ndass die USA die Bedeutung von Garantien f\u00fcr die UdSSR und Europa \nverstehen, „sich nicht einen Zoll von der derzeitigen milit\u00e4rische \nZust\u00e4ndigkeit der NATO in \u00f6stlicher Richtung auszudehnen“.<\/p>\n\n\n\n

Gorbatschow\n erwiderte: „Es versteht sich von selbst, dass eine Ausweitung der \nNATO-Zone nicht akzeptabel ist.“ US-Au\u00dfenminister Baker bekr\u00e4ftigt: „Da \nstimmen wir zu.“ Zitatende. Seit 1990 sind aber 15 Staaten dem \nNATO-B\u00fcndnis beigetreten. Keinem dieser Beitritte h\u00e4tte die NATO \nstattgeben d\u00fcrfen, wenn sich das B\u00fcndnis an die oben zitierte Abmachung \ngehalten h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Vor dem 24. Februar 2022 gab es immer wieder \nBerichte in den deutschen b\u00fcrgerlichen Medien \u00fcber die \nultranationalistischen, neonazistische Elemente, die in der Ukraine \ngegen die eigene Bev\u00f6lkerung vorgingen. Seit zwei Jahren, seit \nKriegsbeginn, sind diese Berichte pl\u00f6tzlich verstummt. Das \nAu\u00dfenministerium Polens, j\u00fcdische Gemeinden, prominente Historiker von \nUniversit\u00e4ten in den USA, Kanada, Deutschland, Polen, Russland und \nIsrael protestieren jedes Jahr gegen die Ehrung von Stepan Bandera. Vor \n2014, d. h. vor dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Putsch in Kiew, wurde Bandera \nauch in der Ukraine als Kriegsverbrecher benannt. Die deutsche Regierung\n unterst\u00fctzt die ukrainische Regierung und damit auch ultranationale, \nfaschistoide Strukturen, die mit der milit\u00e4rischen und politischen Macht\n auf das Engste verkn\u00fcpft sind.<\/p>\n\n\n\n

Ukrainischen Fl\u00fcchtlingen \ngegen\u00fcber bringe ich meine Solidarit\u00e4t zum Ausdruck. Viele dieser \nMenschen sind aus Angst gefl\u00fcchtet. Und nat\u00fcrlich vertrete auch ich \nnicht den Standpunkt, dass die Mehrheit der Ukrainer nazistisches \nGedankengut unterst\u00fctzen. Aber f\u00fcr mich ist auch klar, dass viele \nUkrainer von der jahrelangen Propaganda gegen alles Russische stark \nbeeinflusst wurden. Die Schulb\u00fccher sind voller Russophobie, \nrussischsprachige B\u00fccher kommen ins Altpapier, russische Kulturg\u00fcter \nwerden entfernt oder bekommen eine erfundene ukrainische Legende. Aber \nzugleich gibt es sehr viele Menschen, die Russland freundschaftlich \ngesonnen sind.<\/p>\n\n\n\n

Die\n ukrainische Gesellschaft hat in diesem Krieg bisher nur verloren, vor \nallem Hunderttausende M\u00e4nner im wehrf\u00e4higen Alter. Zwangsrekrutierungen \nfinden jetzt in vielen ukrainischen St\u00e4dten statt. Es werden regelrechte\n Razzien durchgef\u00fchrt, bei denen Menschen eingefangen werden. Die Lage \nan der Front ist desastr\u00f6s f\u00fcr das ukrainische Milit\u00e4r. Alle Offensiven \nhaben keinerlei Erfolg gezeigt.<\/p>\n\n\n\n

Ich fordere von der deutschen \nRegierung eine politische Umkehr und die Umsetzung des Friedensgebots \ndes Grundgesetzes, „dass von Deutschland nur Frieden ausgeht“, und zwar \nim Interesse der internationalen Sicherheit und des friedlichen \nZusammenlebens aller V\u00f6lker. Die Grunds\u00e4tze der Charta der Vereinten \nNationen m\u00fcssen respektiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Ich fordere, alle Waffenlieferungen und Ausbildungsprogramme f\u00fcr die Ukraine einzustellen. Diplomatie statt Waffen. Wir brauchen Verhandlungen! Ich fordere, die aggressive Verleumdung Russlands und russischer Politiker durch Parteien- und Regierungsvertreter einzustellen; sie gef\u00e4hrden unsere Sicherheit. Frieden und ein gutes Leben in Europa gibt es nur mit Russland und nicht gegen Russland.<\/p>\n\n\n\n

Russland und China sind diejenigen Weltm\u00e4chte, die das Konzept der \nMultipolarit\u00e4t vorantreiben und als globale Gegengewichte zur westlichen\n Hegemonie handeln. Beide L\u00e4nder und viele ihrer Partnerstaaten betonen,\n dass ihre Zusammenarbeit keinen Staat ausschlie\u00dft, der sich der \nUN-Charta verpflichtet f\u00fchlt. Das globale Entwicklungsprojekt der Neuen \nSeidenstra\u00dfe beruht auf den Prinzipien von Nichtinterventionismus und \ngegenseitigem Respekt. Es steht au\u00dfer Frage, dass die globale Mehrheit \nund der Globale S\u00fcden dies unterst\u00fctzten.<\/p>\n\n\n\n

Zum hier verhandelten \nGerichtsverfahren gibt es zahlreiche Interviews und Berichte in der \ndeutschsprachigen Presse, und der Fall ist auch international bekannt \ngeworden. US-Aktivisten von UNAC (United Anti-War Coalition) und \nAktivisten des Odessa-Solidarit\u00e4tskomitees haben eine \nSolidarit\u00e4tskampagne initiiert, die von vielen internationalen \nPers\u00f6nlichkeiten und Aktivisten unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Das chinesische \nStaatsfernsehen hat mich interviewt, und der Fall kam im \nUN-Sicherheitsrat zur Sprache. Mein Freund, der Ex-CIA-Mitarbeiter und \nAntikriegsaktivist Ray McGovern, erw\u00e4hnte das Verfahren, als er auf \nrussische Einladung zu den Recherchen von Seymour Hersh Stellung bezog. \nMcGovern berichtete von Friedensdemonstrationen in Deutschland, in denen\n „Verhandeln statt Schie\u00dfen“ gefordert werde. Dann verwies er auf das \nVerfahren gegen mich und kritisierte den drohenden Eingriff in die \nMeinungsfreiheit.<\/p>\n\n\n\n

Als Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des \nNaziregimes, von Frente Unido Am\u00e9rica Latina Berlin, als Mitglied im \nOstdeutschen Kuratorium von Verb\u00e4nden, als Vertreter des internationalen\n Antikriegsb\u00fcndnis World Beyond War und als Mitglied im Beirat der \nOdessa-Solidarit\u00e4tskampagne stehe ich heute gewisserma\u00dfen zusammen mit \nall diesen Gruppen vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Wenn jetzt hier erneut vor Gericht\n auf der Grundlage einer einseitigen Schuldzuweisung gegen Russland \nfestgeschrieben werden k\u00f6nnte, n\u00e4mlich dass Russlands Einmischung in den\n seit 2014 andauernden Krieg ein v\u00f6lkerrechtswidriger, gar mit \nimperialistischen Motiven brutal gef\u00fchrter Angriffskrieg gewesen sei, \nh\u00e4tten wir alle verloren, auch vor diesem Gericht. Dies w\u00fcrde einen \nau\u00dferordentlichen Versto\u00df gegen Artikel 5 (1) des Grundgesetzes \ndarstellen. Dort ist festgeschrieben, dass jeder das Recht hat, seine \nMeinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten. \nLediglich die \u00f6ffentliche Leugnung, Billigung oder Verharmlosung des \nHolocausts und von Naziverbrechen wird bestraft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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