{"id":10278,"date":"2024-02-24T07:35:00","date_gmt":"2024-02-24T06:35:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=10278"},"modified":"2024-02-23T17:05:48","modified_gmt":"2024-02-23T16:05:48","slug":"der-kriegsaufruf-der-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2024\/02\/24\/der-kriegsaufruf-der-cdu\/","title":{"rendered":"Antrag der Fraktion der CDU\/CSU"},"content":{"rendered":"\n

F\u00fcr eine echte Zeitenwende in der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bundestag wolle beschlie\u00dfen: I. <\/p>\n\n\n\n

Der Deutsche Bundestag stellt fest:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Zwei Jahre ist es her, dass Russland am 24. Februar 2022 mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine den Krieg, der bereits 2014 mit der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine begann, in katastrophalem Ausma\u00df zur\u00fcck auf unseren Kontinent gebracht hat. Schon zehn Jahre k\u00e4mpft das ukrainische Volk aufopferungsvoll f\u00fcr seine Freiheit, die R\u00fcckerlangung der territorialen Integrit\u00e4t sei\u00ad nes Landes und die Bewahrung seiner politischen Souver\u00e4nit\u00e4t – zentrale S\u00e4ulen des V\u00f6lkerrechts. Dabei k\u00e4mpfen die Ukrainer auch f\u00fcr unsere Werte, die liberale, regel\u00ad basierte Ordnung und somit f\u00fcr die Sicherheit ganz Europas.<\/p>\n\n\n\n

Russland ist mit seiner militaristischen und revanchistischen Au\u00dfenpolitik eine Be\u00ad drohung f\u00fcr Frieden und Sicherheit in ganz Europa und die Welt. Dabei spricht der Kreml seine imperialen und kolonialen Gro\u00dfmachtphantasien unverschleiert und f\u00fcr alle h\u00f6rbar aus. Gleichzeitig hat Putin sein Land auf Kriegswirtschaft ausgerichtet. Experten gehen von einem Zeithorizont von h\u00f6chstens f\u00fcnf bis acht Jahren aus, bevor Russland in der Lage ist, die NATO konventionell herauszufordern. <\/p>\n\n\n\n

Trotz dieser Bedrohungslage ist Deutschland von einem strategischen Paradigmen\u00ad wechsel weit entfernt. Die vom Bundeskanzler in seiner Rede vom 27. Februar 2022 ausgerufene \u201eZeitenwende\u201c ist \u00fcber das Stadium der Ank\u00fcndigung nicht hinausge\u00ad kommen. Die Unterst\u00fctzung der Ukraine bleibt hinter dem notwendigen Ma\u00df zur\u00fcck. Die \u201eNationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung\u201c kratzt nur an der Oberfl\u00e4\u00ad che und zieht keine operativen Schlussfolgerungen f\u00fcr die deutsche Au\u00dfen- und Si\u00ad cherheitspolitik. Strukturelle Anpassungen f\u00fcr ein sicherheitspolitisches Fr\u00fchwarn\u00ad system, ein umfassendes Lagebild und damit eine Erh\u00f6hung der Entscheidungs- und Handlungsf\u00e4higkeit des Staates, bspw. durch Einrichtung eines Nationalen Sicher\u00ad heitsrates oder die St\u00e4rkung der Nachrichtendienste, unterl\u00e4sst die Bundesregierung. Ein Konzept f\u00fcr die staatliche Gesamtverteidigung, das auch den Zivil- sowie Bev\u00f6l\u00ad kerungsschutz angemessen ber\u00fccksichtigt, sowie eine Gesetzgebung f\u00fcr den besseren Schutz kritischer Infrastrukturen, werden in Ressortstreitigkeiten verschleppt. Der Verteidigungshaushalt erf\u00fcllt nur kurzzeitig und mit Rechentricks die 2-Prozent-Vor\u00ad gabe der NATO. Ein notwendiger und belastbarer finanzplanerischer Aufwuchs wird ausgesessen. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist durch Materialabgaben und fehlende Beschaffungen in einem schlechten Zustand. Die gegen\u00fcber der NATO ge\u00ad troffenen Zusagen werden nicht eingehalten. Wille zur \u00dcbernahme von Verantwor\u00ad tung und F\u00fchrung in Europa und einer glaubw\u00fcrdigen transatlantischen Lastenteilung l\u00e4sst die Bundesregierung nicht erkennen. F\u00fcr die \u00fcber Deutschland und Europa hin\u00ad ausgehenden au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen fehlt der Bundesre\u00ad gierung die notwendige politische Aufmerksamkeit und Einigkeit. M\u00f6gliche Partner werden dadurch dem Einfluss systemischer Rivalen \u00fcberlassen, Chancen und Poten\u00ad tiale ganzer Regionen nicht genutzt.<\/p>\n\n\n\n

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, <\/p>\n\n\n\n

  1. Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bev\u00f6lkerung<\/strong> transpa\u00ad rent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erl\u00e4utern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen<\/strong>; <\/li>
  2. das Sanktionsregime gegen Russland weiter zu versch\u00e4rfen, dessen Umset\u00ad zung zu kontrollieren und sich auf internationaler und EU-Ebene mit Nach\u00ad druck daf\u00fcr einzusetzen, dass russische Verm\u00f6genswerte, vor allem russische staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich M\u00f6glichen der Ukraine zugutekommen; <\/li>
  3. die Ukraine durch unverz\u00fcgliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verf\u00fcgbaren Waffensystemen (u.a. TAURUS) sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterst\u00fctzen und dabei europ\u00e4ische F\u00fchrung und Koordinierung zu \u00fcbernehmen; <\/li>
  4. eine neue Nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen, die unsere Interessen klar benennt, operationalisiert und sich nicht in Verweisen auf Folgestrategien ver\u00ad liert; <\/li>
  5. die Entscheidungs- und Handlungsf\u00e4higkeit der Bundesregierung mit einem im Bundeskanzleramt verankerten Nationalen Sicherheitsrat und einem ange\u00ad gliederten Lage- und Analysezentrum zu erh\u00f6hen; <\/li>
  6. die Arbeits- und F\u00fchrungsf\u00e4higkeit der Bundesregierung in Krise und Krieg aus daf\u00fcr vorgehaltener gesch\u00fctzter und gesicherter Infrastruktur aufrecht zu erhalten, was auch eine gesicherte Kommunikation von der Bundesregierung bis auf die Ebene der Bundesl\u00e4nder beinhalten muss; <\/li>
  7. die Nachrichtendienste<\/strong> durch Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen mit solchen Befugnissen auszustatten<\/strong>, dass sie mit unseren Partnern auf Augen\u00ad h\u00f6he zusammenarbeiten und Bedrohungen f\u00fcr die innere<\/strong> und \u00e4u\u00dfere Sicher\u00ad heit Deutschlands rechtzeitig und selbstst\u00e4ndig<\/strong> erkennen k\u00f6nnen; <\/li>
  8. Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe <\/strong>zu betrachten, unverz\u00fcglich auch unter Einbindung nichtstaatlicher Akteure<\/strong> ein umfassendes Konzept zur Ge\u00ad samtverteidigung Deutschlands zu erarbeiten und die Umsetzung mit den not\u00ad wendigen Strukturen, F\u00e4higkeiten und Ressourcen zu hinterlegen; <\/li>
  9. die Gesellschaft insgesamt wehrhafter zu machen und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger<\/strong> zur notwendigen \u00dcbernahme von mehr Eigenverantwortung zu unter\u00ad st\u00fctzen, bspw. durch Schulungen und Handreichungen<\/strong> im Bereich der Eigen\u00ad vorsorge und Selbsthilfe; <\/li>
  10. die kritische Infrastruktur wirksam gegen jegliche Art von Angriffen zu sch\u00fct\u00ad zen und die Energieversorgungssicherheit zu erh\u00f6hen; <\/li>
  11. eine Rohstoff- und Energiestrategie zu entwickeln, die einen diversifizierten Zugang zu kritischen Rohstoffen garantiert sowie deren Bevorratung f\u00f6rdert; <\/li>
  12. den Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutz durch Alarmierungs\u00fcbungen, zus\u00e4tzliche Schutzbauten sowie Bevorratung von lebensnotwendigen Verbrauchsg\u00fctern<\/strong> zu verbessern; <\/li>
  13. die NATO 2-Prozent-Zusage einzuhalten und nur solche Ausgaben einzube\u00ad rechnen, die zweifelsfrei verteidigungsbezogen sind; <\/li>
  14. Verl\u00e4sslichkeit und Planbarkeit bei der Finanzierung aller sicherheits- und ver\u00ad teidigungsrelevanten Bereiche unter Einhaltung der Schuldenbremse herzu\u00ad stellen und daf\u00fcr die Priorit\u00e4ten im Bundeshaushalt insgesamt neu zu ordnen; <\/li>
  15. den Verteidigungshaushalt stufenweise so fortzuschreiben, dass Deutschland auch nach Aussch\u00f6pfung des Sonderverm\u00f6gens die NATO 2-Prozent-Zusage als Untergrenze einh\u00e4lt und eine finanzielle Abbruchkante vermieden wird; <\/li>
  16. die Bundeswehr vollauszustatten<\/strong> und so die Voraussetzung zur Erf\u00fcllung der gegen\u00fcber der NATO gemachten Zusagen zu schaffen; <\/li>
  17. eine attraktive, leistungsf\u00e4hige und einsatzbereite Reserve mit den daf\u00fcr not\u00ad wendigen Strukturen aufzubauen sowie den Zugriff darauf rechtlich zu regeln; <\/li>
  18. die Produktionskapazit\u00e4ten der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsin\u00ad dustrie mit einem besonderen Fokus auf Munition zu erh\u00f6hen<\/strong> und eine Strate\u00ad gie zu deren grunds\u00e4tzlichen St\u00e4rkung zu erstellen sowie parallel hierzu auf eine verst\u00e4rkte europ\u00e4ische R\u00fcstungszusammenarbeit hinzuwirken; <\/li>
  19. die Innovationsf\u00e4higkeit und -geschwindigkeit zu erh\u00f6hen und daf\u00fcr die Aus\u00ad gaben f\u00fcr Forschung und Entwicklung so zu erh\u00f6hen, dass Deutschland in sen\u00ad siblen Technologiebereichen weiterhin eine f\u00fchrende Rolle einnimmt und Know-how und Schl\u00fcsseltechnologien in Deutschland gesichert bleiben; <\/li>
  20. sich daf\u00fcr einzusetzen, die im akademisch-wissenschaftlichen Bereich beste\u00ad henden Zivilklauseln national und auf europ\u00e4ischer Ebene abzuschaffen; <\/strong><\/li>
  21. sich f\u00fcr die St\u00e4rkung und weitere Etablierung von Sicherheitsstudien an deut\u00ad schen Universit\u00e4ten einzusetzen; <\/li>
  22. eine pragmatische, mit den EU-Mitgliedstaaten abgestimmte und auf die heu\u00ad tigen Erfordernisse zugeschnittene R\u00fcstungsexportkontrolle umzusetzen; <\/li>
  23. in Europa F\u00fchrungsverantwortung zu \u00fcbernehmen, dazu den engen Schulter\u00ad schluss mit Frankreich zu suchen und das Weimarer Dreieck wiederzubeleben; <\/li>
  24. auf dem westlichen Balkan wieder eine f\u00fchrende Vermittlerrolle einzunehmen und gemeinsam mit anderen europ\u00e4ischen Partnern den Weg f\u00fcr eine echte und baldige EU-Beitrittsperspektive zu ebnen; <\/li>
  25. Afrika zur Chefsache zu machen und eine umfassende, realistische und euro\u00ad p\u00e4isch abgestimmte Afrika-Strategie zu entwickeln und umzusetzen; <\/li>
  26. die transatlantische Partnerschaft zu vertiefen, um die Sicherheit und Souve\u00ad r\u00e4nit\u00e4t Deutschlands milit\u00e4risch und wirtschaftlich langfristig zu sichern; <\/li>
  27. noch intensiver mit den Werte- und Interessenspartnern im Indo-Pazifik zu\u00ad sammenzuarbeiten, um die Abh\u00e4ngigkeiten und den Einfluss von China zu re\u00ad duzieren und gemeinsam f\u00fcr die regelbasierte Ordnung einzutreten; <\/li>
  28. Freihandel als gestaltendes Element des Au\u00dfenhandelns zu begreifen und sich auf h\u00f6chster Ebene daf\u00fcr einzusetzen, dass die Europ\u00e4ische Union Freihan\u00ad delsabkommen wie mit dem Mercosur-Raum oder Australien ratifiziert. <\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Berlin, den 20. Februar 2024 <\/p>\n\n\n\n

    Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion <\/p>\n\n\n\n

    \n\n\n\n

    Das ist der Originaltext der CDU. Er beinhaltet letztlich eine totale gesellschaftliche und wirtschaftliche Mobilmachung f\u00fcr einen wohl auch atomar zu f\u00fchrenden Weltkrieg, ausgehend von Deutschen Boden oder wenn schon von Westeurop\u00e4ischen, dann unter Deutscher F\u00fchrung. Die Ukraine oder das, was noch \u00fcbrig ist, ist nur das Sprungbrett nach Russland. Und wo Hitler aufh\u00f6ren wollte – bei Russland – geht es munter weiter nach China und nach Afrika. Erst wenn die ganze Welt beherrscht wird (die regelbasierte Weltordnung), wird das Deutsche Wesen \u00e0 la CDU befriedigt sein. <\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Zumindest kann jetzt keiner mehr behaupten, er w\u00fcrde das Gesamtprogramm nicht kennen und h\u00e4tte nichts gewusst.<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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