Wenn man ein Anliegen hat, mit dem sich die damit beauftragten Politiker besch\u00e4ftigen sollen, kann man Briefe schreiben. Bei Briefen an Minister kommt in der Regel eine Antwort der Art:<\/p>\n
„Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich bin Susanne Pillepalle, und der Minister hat mich beaufragt, Ihnen zu antworten. Mein B\u00fcro ist sch\u00f6n, und ich verdiene ein Schweinegeld damit, Ihre Frage nicht zu beantworten, sondern Sie zu verarschen. Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und verbleibe<\/p>\n
mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
im Auftrag<\/p>\n
Susanne Pillepalle<\/p><\/blockquote>\n
Antworten von Parlamentariern sehen auch nicht viel anders aus:<\/p>\n
Wir von der … haben uns l\u00e4ngst eine Meinung dar\u00fcber gebildet, und nun kommen v\u00f6llig unn\u00f6tigerweise Sie Arschloch und bel\u00e4stigen mich nochmals mit dem Thema. Sie m\u00f6gen Recht haben, aber das interessiert mich einen Schei\u00dfdreck..<\/p>\n
W\u00e4hlen Sie uns wieder.<\/p>\n
Freundlichst<\/p><\/blockquote>\n
Zu guter Letzt gibt es auch noch die M\u00f6glichkeit, eine Petition einzureichen. Mit der m\u00fcssen sich lauf GG die Parlamentarier besch\u00e4ftigen. Damit das passiert, ist eine Mindestanzahl an Unterst\u00fctzern notwendig. Man kann dazu Unterschriften auf der Stra\u00dfe sammeln, eine Plattform wie change.org benutzen oder eine online-Petition auf den Seiten des Bundestages starten, d.h. der Text wird vom Parlament online gestellt und jeder kann nun auf dieser Seite als Unterst\u00fctzer auftreten.<\/p>\n
Doch HALT !! So einfach ist das nicht !!<\/strong><\/p>\n
Ein online-Petition landet erst einmal bei einer Angestellten im Vorzimmer des Petitionsausschusses. Die stellt den Petitionstext aber nicht online (was man vermuten sollte, von ein paar formalen Pr\u00fcfungen abgesehen), sondern schickt ihn an das zust\u00e4ndige Ministerium zur Pr\u00fcfung. Nach 1-3 Monaten hat dann irgendein h\u00f6chst\u00fcberbezahlter Ministerialfuzzi entschieden, ob ihm die Petition passt. Oft ist das nicht der Fall. Besagte Vorzimmerdame stellt solche den Ministerien unpassende Petitionen anschlie\u00dfend (also mehrere Monate sp\u00e4ter) nicht online, sondern informiert den Antragsteller dar\u00fcber, dass<\/p>\n
die Petition keinerlei Aussicht hat, vom Parlament positiv diskutiert zu werden. Eine Ver\u00f6ffentlichung auf der Petitionswebseite wird daher abgelehnt.<\/p><\/blockquote>\n
Wohlgemerkt: irgendeine kleine Tussi im Petitionsb\u00fcro entscheidet aufgrund eines Zensurvermerks des zust\u00e4ndigen Ministeriums, ob der B\u00fcrger Zugang zu seinen Abgeordneten erh\u00e4lt. Ein Abgeordneter bekommt den Wunsch \u00fcberhaupt nicht zu Gesicht. Nicht, dass das etwas nutzen w\u00fcrde (siehe oben), aber man hat es noch nicht einmal n\u00f6tig, die Formen zu wahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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