Seit ein paar macht eine Petition „H\u00f6cke Grundrechte entziehen“ die Runde. Dass zumindest der Start eine F\u00e4lschung ist, habe ich ja schon dargestellt. Aber wenn es einmal l\u00e4uft, ist es kein Wunder, wenn viele auf diesen Zug aufspringen, obwohl sie \u00fcberhaupt nichts wissen. Woke Spinner eben.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Petitionen macht man, um politische Entscheidungstr\u00e4ger dazu zu bringen, in bestimmte Richtungen t\u00e4tig zu werden. Die h\u00e4tten hier aber nichts zu sagen. Im Art 18 GG steht n\u00e4mlich<\/p>\n\n\n\n
Wer die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi\u00dfbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausma\u00df werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Danach ist n\u00e4mlich das BVerfG zust\u00e4ndig und wenn man genau liest, h\u00e4tte dies der gesamten Bundesregierung, gro\u00dfen Teilen der Landesregierung und gro\u00dfen Teilen der Parlamentarier die Grundrechte zu entziehen, denn Verst\u00f6\u00dfe gegen Art 5(1), Art 5(3), Art 8, Art 9, Art 10, Art 14 und Art 16(a) sind seit 4 Jahren an der Tagesordnung und nicht die Ausnahme. <\/p>\n\n\n\n
Also ein Petition, die sich nicht an die Politik richtet, sondern an die Justiz. W\u00e4re das BVerfG nicht inzwischen eher ein Bundesichfasseesnichtmehrgericht, f\u00fcr das die „Grundrechte weiterhin gelten, aber eben anders“ (Zitat Harbarth), w\u00e4re das alles eine f\u00fcrchterliche Lachnummer und das Ergebnis wohl das gleiche wie bei der Landratswahl und H\u00f6cke w\u00fcrde als der zweite staatliche gepr\u00fcfte und attestierte Demokrat aus so einen Verfahren hervorgehen.<\/p>\n\n\n\n
Warum nicht auch gleich Petitionen in ganz anderen Bereichen? Etwa eine bundesweite Petition, dass Bayern M\u00fcnchen unabh\u00e4ngig von den Ergebnissen der Spiele immer so viele Punkte abgezogen bekommt, dass der Verein auf dem vorletzten Platz steht? Oder dass Hermann Krause statt eines Stands wegen seiner Herzprobleme der Blinddarm entfernt wird? Schlie\u00dflich m\u00fcssten Petitionen dann auch im medizinischen Bereich funktionieren.<\/p>\n\n\n\n
Ich versuche es auch einmal und starte eine Petition:<\/p>\n\n\n\n
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