Wenn man der landerverr\u00e4terischen Ampel-Regierung das Handwerk legen will, muss man ihr zu allererst ihr Propaganda-Instrument aus der Hand schlagen. Dazu hier ein neuer Vorschlag. Auch wenn es nicht klappt, Sand im Getriebe befindet sich dann allemal. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Aktion besteht aus zwei Schreiben. Das erste geht an die zust\u00e4ndige Landesrundfunkanstalt:<\/p>\n\n\n\n
Ihr Zeichen [Beitrags-Nummer], <\/strong> <\/p>\n\n\n\n Nichtigkeitsbescheid\n\u00fcber Ihre Forderungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der\nzwischen den L\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland und den \u00d6RR\ngeschlossene Medienstaatsvertrag ist rechtlich ein Vertrag betreffend\neinen Dritten, hier den B\u00fcrger, f\u00fcr den eine Beitragspflicht\nentstehen kann.<\/p>\n\n\n\n Erheblich\nf\u00fcr den Bestand eines solchen Vertrages ist, ob es sich um einen\nVertrag zu Gunsten Dritter oder zu Lasten Dritter handelt. Vertr\u00e4ge\nzu Lasten Dritter sind grunds\u00e4tzlich unwirksam.<\/p>\n\n\n\n Die\nBedingungen, unter denen der Medienstaatsvertrag seitens des B\u00fcrgers\nals Vertrag zu seinen Gunsten anzusehen ist, sind vom\nBundesverfassungsgericht in verschiedenen Urteilen genau definiert.<\/p>\n\n\n\n Diese\nBedingungen werden von Ihnen seit Jahren nachweisbar nicht\neingehalten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie\nschon verschiedentlich im Schriftverkehr mit Ihnen seit mehr als 4\nJahren dargelegt und sachlich bewiesen, bestehen Ihre Sendungen mit\nAusnahme von Datum, Uhrzeit und Eigennamen im Wesentlichen aus L\u00fcgen,\nsinnver\u00e4ndernden Verzerrungen und verleumderischer Hetze. Dies wird\nin der letzten Zeit immer schlimmer.<\/p>\n\n\n\n Da\nanders keine Abhilfe zu erreichen ist, erkl\u00e4re ich s\u00e4mtliche von\nIhnen mit den Medienstaatsvertrag begr\u00fcndeten Forderungen gegen mich\nals nichtig. Einer gesonderten gerichtlichen Feststellung dazu bedarf\nes nicht, insbesondere keiner Feststellung durch ein\nVerwaltungsgericht, wie Sie gerne den B\u00fcrgern einreden, da die\nVerwaltungsgerichtsbarkeit nach eigener Bekundung nur f\u00fcr die\nBeurteilung des Vertrages zwischen Ihnen und den L\u00e4ndern zust\u00e4ndig\nist, nicht aber f\u00fcr die bei Nichteinhaltung resultierende\nVertragsnichtigkeit gem\u00e4\u00df BGB.<\/p>\n\n\n\n Sie k\u00f6nnen gegen diesen Bescheid Widerspruch innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt bei mir einlegen und ihn begr\u00fcnden. Geht kein Widerspruch innerhalb der genannten Frist ein, ist der Bescheid rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n Gezeichnet … <\/p>\n\n\n\n Neben den L\u00fcgenmedien sind auch die Landesregierungen in der Pflicht, da sie die Vertr\u00e4ge geschlossen haben. Also bekommen auch diese ihr Fett weg (Niedersachsen jeweils gegen eigenes Bundesland austauschen):<\/p>\n\n\n\n \nMedienstaatsvertrag,\nAufforderung zur Wiederherstellung der Vertragstreue der\nRundfunkanstalten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der\nzwischen den L\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland und den \u00d6RR\ngeschlossene Medienstaatsvertrag ist rechtlich ein Vertrag betreffend\neinen Dritten, hier den B\u00fcrger, f\u00fcr den eine Beitragspflicht\nentstehen kann.<\/p>\n\n\n\n Erheblich\nf\u00fcr den Bestand eines solchen Vertrages ist, ob es sich um einen\nVertrag zu Gunsten Dritter oder zu Lasten Dritter handelt. Vertr\u00e4ge\nzu Lasten Dritter sind grunds\u00e4tzlich unwirksam.<\/p>\n\n\n\n Die\nBedingungen, unter denen der Medienstaatsvertrag seitens des B\u00fcrgers\nals Vertrag zu seinen Gunsten anzusehen ist, sind vom\nBundesverfassungsgericht in verschiedenen Urteilen genau definiert.<\/p>\n\n\n\n Diese\nBedingungen werden von den Rundfunkanstalten seit Jahren nachweisbar\nnicht eingehalten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da\nanders keine Abhilfe m\u00f6glich ist, habe ich mich gezwungen gesehen,\nForderungen des \u00d6RR an mich f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren (siehe\nAnlage).<\/p>\n\n\n\n Das\nLand Niedersachsen ist als eigentlicher Vertragspartner des \u00d6RR\nverpflichtet, f\u00fcr die Einhaltung der Vertragsbedingungen Sorge zu\ntragen, insbesondere da das Land Dritten die Lasten des Vertrages\naufb\u00fcrdet. Ich fordere Sie daher nachdr\u00fccklich auf, Ihren Pflichten\nnachzukommen und auf eine buchstabengetreue Erf\u00fcllung der Auflagen\ndes Bundesverfassungsgerichtes durch den \u00d6RR Sorge zu tragen.<\/p>\n\n\n\n Sollten\nSie diesen Pflichten aus von Ihnen geschlossenen Vertr\u00e4gen nicht\nnachkommen, werde ich das Land Niedersachsen bei weiteren mir\nentstehenden Nachteilen in Regress nehmen und verklagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn man der landerverr\u00e4terischen Ampel-Regierung das Handwerk legen will, muss man ihr zu allererst ihr Propaganda-Instrument aus der Hand schlagen. Dazu hier ein neuer Vorschlag. Auch wenn es nicht klappt, Sand im Getriebe befindet sich dann allemal. 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