Sehr geehrter Herr Hochkommissar<\/p>\n\n\n\n
Dies ist meine letzte offizielle Mitteilung an Sie als Direktor des New Yorker B\u00fcros des Hochkommissars f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Ich schreibe \nIhnen in einer Zeit, in der die Welt und viele unserer Kollegen in \ngro\u00dfer Sorge sind. Wieder einmal sehen wir, wie sich vor unseren Augen \nein V\u00f6lkermord entfaltet, und die Organisation, der wir dienen, scheint \nmachtlos zu sein, ihn zu beenden. Als jemand, der sich seit den 1980er \nJahren mit den Menschenrechten in Pal\u00e4stina befasst, in den 1990ern als \nUN-Menschenrechts-Berater in Gaza gelebt und davor und danach dort \nmehrere Menschenrechts-Missionen durchgef\u00fchrt hat, f\u00fchle ich mich davon \nzutiefst pers\u00f6nlich betroffen. Ich habe in diesen R\u00e4umen auch w\u00e4hrend \nder V\u00f6lkermorde an den Tutsi, an den bosnischen Muslimen, den Jesiden \nund den Rohingya gearbeitet. In jedem dieser F\u00e4lle wurde mir schmerzlich\n deutlich, nachdem sich der Staub von den Gr\u00e4ueltaten an der wehrlosen \nZivilbev\u00f6lkerung gelegt hatte, dass wir unserer Pflicht zur Verhinderung\n von Massenmorden, zum Schutz der Schwachen und dazu, die T\u00e4ter zur \nRechenschaft zu ziehen, nicht nachgekommen waren. Und so war es auch bei\n den aufeinanderfolgenden Wellen der Ermordung und Verfolgung von \nPal\u00e4stinensern w\u00e4hrend der gesamten Amtszeit der Vereinten Nationen.<\/p>\n\n\n\n
Herr Hochkommissar, wir haben erneut versagt.<\/p>\n\n\n\n
Als \nMenschenrechtsanwalt mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung auf diesem \nGebiet wei\u00df ich sehr wohl, dass der Begriff V\u00f6lkermord oft politisch \nmissbraucht wird. Doch der gegenw\u00e4rtige Massenmord am pal\u00e4stinensischen \nVolk auf der Grundlage einer ethno-nationalistischen \nSiedlerkolonialideologie, welche die jahrzehntelange systematischen \nVerfolgung und ethnische S\u00e4uberung eines Volkes fortsetzt, nur weil die \nMenschen Araber sind, und die mit ausdr\u00fccklichen Absichtserkl\u00e4rungen \nf\u00fchrender Vertreter der israelischen Regierung und des Milit\u00e4rs \neinhergehen, l\u00e4sst keinen Raum f\u00fcr Zweifel oder Debatten. Im \nGazastreifen werden zivile Geb\u00e4ude, Schulen, Kirchen, Moscheen und \nmedizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von \nZivilisten massakriert. Im Westjordanland, einschlie\u00dflich dem besetzten \nJerusalem, werden H\u00e4user beschlagnahmt und neu zugeteilt, und \nisraelische Milit\u00e4reinheiten begleiten gewaltt\u00e4tige Siedlerpogrome. \u00dcberall im Land herrscht Apartheid.<\/p>\n\n\n\n
Dies ist \nV\u00f6lkermord wie aus dem Lehrbuch. Das europ\u00e4ische, \nethno-nationalistische, koloniale Siedlerprojekt in Pal\u00e4stina ist in \nseine Schlussphase getreten, die auf die beschleunigte Zerst\u00f6rung der \nletzten Reste einheimischen pal\u00e4stinensischen Lebens in Pal\u00e4stina \nabzielt. Mehr noch, die Regierungen der Vereinigten Staaten, des \nVereinigten K\u00f6nigreichs und eines Gro\u00dfteils Europas sind an diesem \nschrecklichen Angriff beteiligt. Diese Regierungen weigern sich nicht \nnur, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, \u201edie Einhaltung \nder Genfer Konventionen zu gew\u00e4hrleisten\u201c, sondern sie bewaffnen den \nAngriff aktiv, unterst\u00fctzen ihn wirtschaftlich und nachrichtendienstlich\n und geben Israels Gr\u00e4ueltaten politische und diplomatische \nR\u00fcckendeckung.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig \nversto\u00dfen westliche Medien, die zunehmend vom Staat vereinnahmt werden, \noffen gegen Artikel 20 des ICCPR (International Covenant on Civil and \nPolitical Rights, Zivilpakt), indem sie die Pal\u00e4stinenser \nentmenschlichen, um den V\u00f6lkermord zu erleichtern, und Kriegspropaganda \nund die Bef\u00fcrwortung nationalen, rassistischen oder religi\u00f6sen Hasses \nverbreiten, was eine Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit \nund Gewalt darstellt. In den USA ans\u00e4ssige Social-Media-Unternehmen \nunterdr\u00fccken die Stimmen von Menschenrechtlern und verbreiten \nisraelfreundliche Propaganda. Online-Trolle der Israel-Lobby und GONGOS \nbel\u00e4stigen und verleumden Menschenrechtsaktivisten, und westliche \nUniversit\u00e4ten und Arbeitgeber arbeiten mit ihnen zusammen, um diejenigen\n zu bestrafen, die es wagen, sich gegen die Gr\u00e4ueltaten auszusprechen. \nNach diesem V\u00f6lkermord m\u00fcssen auch diese Akteure zur Rechenschaft \ngezogen werden, so wie es bei Radio Milles Collines<\/em> in Ruanda geschah.<\/p>\n\n\n\n Unter diesen \nUmst\u00e4nden sind die Anforderungen an unsere Organisation, prinzipientreu \nund effektiv zu handeln, gr\u00f6\u00dfer denn je. Aber wir haben die \nHerausforderung nicht angenommen. Die Schutzmacht Sicherheitsrat wurde \nerneut durch die Unnachgiebigkeit der USA blockiert, das \nGeneralsekretariat wird wegen der leisesten Proteste angegriffen, und \nunsere Menschenrechtsmechanismen werden von einem organisierten Netz im \nInternet straflos verleumdet. Jahrzehntelange Ablenkung durch die \nillusorischen und gr\u00f6\u00dftenteils unaufrichtigen Versprechungen von Oslo \nhaben die Organisation von ihrer Kernaufgabe, dem Schutz des \nV\u00f6lkerrechts, der internationalen Menschenrechte und der Charta selbst, \nabgelenkt. Das Mantra der \u201eZweistaatenl\u00f6sung\u201c ist in den Korridoren der \nUNO zu einem offenen Witz geworden, sowohl wegen seiner faktischen \nUnm\u00f6glichkeit als auch wegen seines v\u00f6lligen Versagens, den \nunver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten des pal\u00e4stinensischen Volkes Rechnung \nzu tragen. Das so genannte \u201eQuartett\u201c ist zu nichts als einem \nFeigenblatt f\u00fcr Unt\u00e4tigkeit und die Akzeptanz eines brutalen Status quo \ngeworden. Die (von den USA verordnete) Berufung auf \u201eVereinbarungen \nzwischen den Parteien selbst\u201c (anstelle des V\u00f6lkerrechts) war immer eine\n leicht zu durchschauende T\u00e4uschung, die darauf abzielte, die Macht \nIsraels \u00fcber die Rechte der besetzten und enteigneten Pal\u00e4stinenser zu \nst\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n Sehr geehrter \nHerr Hochkommissar, ich kam in den 1980er Jahren zu dieser Organisation,\n weil ich in ihr eine prinzipientreue, auf Normen basierende Institution\n vorfand, die voll und ganz auf der Seite der Menschenrechte stand, auch\n in F\u00e4llen, in denen die m\u00e4chtigen USA, Gro\u00dfbritannien und Europa nicht \nauf unserer Seite waren. W\u00e4hrend meine Regierung, ihre subsidi\u00e4ren \nInstitutionen und ein Gro\u00dfteil der US-Medien immer noch die \ns\u00fcdafrikanische Apartheid, die israelische Unterdr\u00fcckung und die \nmittelamerikanischen Todesschwadronen unterst\u00fctzten oder rechtfertigten,\n setzte sich die UNO f\u00fcr die unterdr\u00fcckten V\u00f6lker dieser L\u00e4nder ein. Wir\n hatten das V\u00f6lkerrecht auf unserer Seite. Wir hatten die Menschenrechte\n auf unserer Seite. Wir hatten Grunds\u00e4tze auf unserer Seite. Unsere \nAutorit\u00e4t wurzelte in unserer Integrit\u00e4t. Doch das ist vorbei.<\/p>\n\n\n\n In den letzten \nJahrzehnten haben wichtige Teile der UNO vor der Macht der USA und der \nAngst vor der Israel-Lobby kapituliert, diese Grunds\u00e4tze aufgegeben und \nsich vom V\u00f6lkerrecht selbst zur\u00fcckgezogen. Wir haben dadurch viel \nverloren, nicht zuletzt unsere eigene weltweite Glaubw\u00fcrdigkeit. Doch \nunser Versagen hat vor allem dem pal\u00e4stinensischen Volk den gr\u00f6\u00dften \nSchaden zugef\u00fcgt. Es ist eine verbl\u00fcffende historische Ironie, dass die \nAllgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte im selben Jahr verabschiedet \nwurde, in dem die Nakba am pal\u00e4stinensischen Volk ver\u00fcbt wurde. \nAnl\u00e4sslich des Jahrestags der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte \nt\u00e4ten wir gut daran, uns von dem alten Klischee zu verabschieden, dass \nsie das Ergebnis der Grausamkeiten ist, die ihr vorausgingen, und \nzuzugeben, dass sie zeitgleich mit einem der grausamsten V\u00f6lkermorde des\n 20. Jahrhunderts, der Zerst\u00f6rung Pal\u00e4stinas, entstanden ist. In \ngewissem Sinne versprachen die Verfasser Menschenrechte f\u00fcr alle, au\u00dfer \nf\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk. Und wir sollten uns auch daran erinnern, \ndass es die Vereinten Nationen selbst waren, die die Erbs\u00fcnde begingen, \ndie Enteignung des pal\u00e4stinensischen Volkes zu erleichtern, indem sie \ndas europ\u00e4ische Siedlerkolonialprojekt ratifizierten, das sich \npal\u00e4stinensischen Landes bem\u00e4chtigte und es den Kolonisten \u00fcberlie\u00df. Es \ngibt viel, wof\u00fcr wir b\u00fc\u00dfen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Aber der Weg zur \nS\u00fchne liegt klar vor uns. Wir k\u00f6nnen viel von der prinzipientreuen \nHaltung lernen, die in den letzten Tagen auf der ganzen Welt in St\u00e4dten \nan den Tag gelegt wurde, als Menschen gegen den V\u00f6lkermord aufstanden, \nauch unter dem Risiko von Schl\u00e4gen und Verhaftungen. Pal\u00e4stinenser und \nihre Verb\u00fcndeten, Menschenrechtsaktivisten jeder Couleur, christliche \nund muslimische Organisationen und fortschrittliche j\u00fcdische Stimmen, \ndie sagen \u201enicht in unserem Namen\u201c, gehen voran. Alles, was wir tun \nm\u00fcssen, ist ihnen zu folgen.<\/p>\n\n\n\n Gestern, nur \nwenige Stra\u00dfen von hier entfernt, wurde die New Yorker Grand Central \nStation von Tausenden j\u00fcdischen Menschenrechtsaktivisten und \n-aktivistinnen besetzt, die sich mit dem pal\u00e4stinensischen Volk \nsolidarisierten und ein Ende der israelischen Tyrannei forderten (viele \nriskierten dabei ihre Verhaftung). Damit haben sie die israelische \nHasbara-Propaganda (und die alte antisemitische Floskel), dass Israel \ndas j\u00fcdische Volk repr\u00e4sentiert, mit einem Schlag entkr\u00e4ftet. Das tut es\n nicht. Israel ist allein f\u00fcr seine Verbrechen verantwortlich. An dieser\n Stelle muss trotz gegenteiliger Verleumdungen der Israel-Lobby \nwiederholt werden, dass Kritik an Israels Menschenrechtsverletzungen \nnicht antisemitisch ist, ebenso wenig wie Kritik an saudischen \nMenschenrechtsverletzungen islamfeindlich, Kritik an \nMenschenrechtsverletzungen in Myanmar antibuddhistisch oder Kritik an \nindischen Menschenrechtsverletzungen antihinduistisch ist. Wenn sie \nversuchen, uns mit Verleumdungen zum Schweigen zu bringen, m\u00fcssen wir \nunsere Stimme erheben, statt sie zu senken. Ich vertraue auf Ihre \nZustimmung, Herr Hochkommissar, dass es genau darum geht, die Wahrheit \nzu sagen.<\/p>\n\n\n\n Ich sch\u00f6pfe \njedoch auch Hoffnung aus den Teilen der UNO, die sich trotz des enormen \nDrucks geweigert haben, die Menschenrechtsprinzipien der Organisation \naufzugeben. Unsere unabh\u00e4ngigen Sonderberichterstatter, \nUntersuchungskommissionen und Vertragsexperten sowie die meisten unserer\n Mitarbeitenden haben sich weiterhin f\u00fcr die Menschenrechte des \npal\u00e4stinensischen Volkes eingesetzt, auch wenn sich andere Teile der UNO\n (selbst auf h\u00f6chster Ebene) sch\u00e4ndlich vor der Macht verneigt haben. \nAls H\u00fcterin der Menschenrechtsnormen und -standards hat das \nHochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte die Pflicht, diese Standards zu \nverteidigen. Ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, uns Geh\u00f6r zu \nverschaffen, vom Generalsekret\u00e4r bis zum j\u00fcngsten UN-Rekruten und quer \ndurch das gesamte UN-System, und darauf zu bestehen, dass die \nMenschenrechte des pal\u00e4stinensischen Volkes nirgendwo<\/em> unter der blauen Flagge zur Debatte stehen, verhandelbar sind oder ein Kompromiss eingegangen werden kann.<\/p>\n\n\n\n Wie s\u00e4he also \neine auf UN-Normen basierende Position aus? Worauf w\u00fcrden wir \nhinarbeiten, wenn wir unseren rhetorischen Ermahnungen in Bezug auf \nMenschenrechte und Gleichheit f\u00fcr alle, die Rechenschaftspflicht f\u00fcr \nT\u00e4ter, Wiedergutmachung f\u00fcr die Opfer, Schutz der Schwachen und St\u00e4rkung\n der Rechteinhaber treu bleiben w\u00fcrden, alles im Rahmen der \nRechtsstaatlichkeit? Die Antwort ist meiner Meinung nach einfach \u2013 wenn \nwir die Klarsicht haben, hinter die propagandistischen Nebelw\u00e4nde zu \nblicken, die die Vision von Gerechtigkeit verzerren, auf die wir \neingeschworen sind, wenn wir den Mut haben, die Angst und die Ehrfurcht \nvor m\u00e4chtigen Staaten aufzugeben, und wenn wir den Willen haben, das \nBanner der Menschenrechte und des Friedens wirklich hochzuhalten. \nSicherlich ist dies ein langfristiges Projekt und ein steiler Aufstieg. \nAber wir m\u00fcssen jetzt damit beginnen oder uns dem unsagbaren Grauen \nergeben. Ich sehe zehn wesentliche Punkte:<\/p>\n\n\n\n Das wird Jahre \ndauern, und die westlichen M\u00e4chte werden uns bei jedem Schritt \nbek\u00e4mpfen, weshalb wir standhaft bleiben m\u00fcssen. Kurzfristig m\u00fcssen wir \nuns f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der langj\u00e4hrigen \nBelagerung des Gazastreifens einsetzen, uns gegen die ethnische \nS\u00e4uberung des Gazastreifens, Jerusalems und des Westjordanlands (und \nanderswo) zur Wehr setzen, den v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Angriff im \nGazastreifen dokumentieren, dabei helfen, den Pal\u00e4stinensern massive \nhumanit\u00e4re Hilfe und Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus zukommen zu lassen,\n uns um unsere traumatisierten Kollegen und Kolleginnen und ihre \nFamilien k\u00fcmmern und mit aller Kraft f\u00fcr eine prinzipienfeste Haltung in\n den politischen B\u00fcros der UNO k\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n Das bisherige \nVersagen der UNO in Pal\u00e4stina ist f\u00fcr uns kein Grund, uns \nzur\u00fcckzuziehen. Vielmehr sollte es uns Mut machen, uns vom gescheiterten\n Paradigma der Vergangenheit zu verabschieden und einen \nprinzipientreueren Kurs einzuschlagen. Lassen Sie uns als \nHochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte mutig und stolz der \nAnti-Apartheid-Bewegung beitreten, die \u00fcberall auf der Welt im Anstieg \nbegriffen ist, und unser Logo auf das Banner von Gleichheit und \nMenschenrechten f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk setzen. Die Welt schaut \nzu. Wir alle werden Rechenschaft dar\u00fcber ablegen m\u00fcssen, wo wir in \ndiesem entscheidenden Moment der Geschichte stehen. Lassen Sie uns auf \nder Seite der Gerechtigkeit stehen.<\/p>\n\n\n\n Ich danke Ihnen, \nHerr Hochkommissar Volker, dass Sie diesen letzten Appell von meinem \nSchreibtisch aus angeh\u00f6rt haben. In wenigen Tagen werde ich das Amt zum \nletzten Mal verlassen, nach mehr als drei Jahrzehnten im Dienst. Aber \nbitte z\u00f6gern Sie nicht, mich zu kontaktieren, wenn ich Ihnen in Zukunft \nbehilflich sein kann.<\/p>\n\n\n\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n\n\n\n Craig Mokhiber<\/p>\n\n\n\n WICHTIG!<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u2013 Der Staat Israel vertritt nicht alle Juden in der Welt. Inzwischen \u00e4hnlich wie bei uns noch nicht einmal alle Israelis, ob nun Juden oder Moslems oder Christen. Auch der \u201eZentralrat der Juden in Deutschland\u201c vertritt nicht alle Juden in Deutschland, sondern nur 46 % (Wikipedia). Sie sind nur Stimmen unter vielen. Die \u201eJ\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost\u201c, die dieses Dokument als eine der ersten ver\u00f6ffentlicht hat, will dieses allgemeine Missverst\u00e4ndnis aufkl\u00e4ren und schreibt auf ihrer Webseite<\/a>:
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\u201eAllen jenen, die sich anma\u00dfen, f\u00fcr alle Juden einer Nation oder gar der Welt zu sprechen, rufen wir entgegen: Nicht in unserem Namen!<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n