Offener Brief an Stefan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen

Moin Herr Weil,

die Aufgabe der ÖR Rundfunkanstalten ist eine unabhängige und ungefilterte Berichterstattung an die Bevölkerung. Hierzu werden die Sender durch eine Zwangsabgabe aller Haushalte finanziert. Die Rundfunkanstalten kommen dieser Aufgabe aber immer weniger nach. Viele Nachrichten sind im Vergleich mit der Berichterstattung anderer Medien verstümmelt, offenbar mit dem Ziel, bei den Empfängern bestimmte Emotionen auszulösen. An sich schon schlimm genug sind beide Hauptsendeplätze in den letzten Jahren aber auch mehrfach durch die Verbreitung falscher Informationen, insbesondere im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Asylbewerber, aufgefallen, wobei Vorsatz nicht auszuschließen ist. Auch den Umgang mit ausländischen Staatsgästen wie dem österreichischen Bundeskanzler Kurz kann man nur noch als Gossenjournalismus bezeichnen. Allein dies ist für den zwangszahlenden Bürger unerträglich.

Darüber hinaus besteht aufgrund der aktuellen Sendungen für den ARD-Sendeplatz KIKA, aber auch andere Sendeanstalten der dringende Verdacht der Verbreitung von Pädophilie und Hassbotschaften. Einige Beispiele:

  • Anläßlich von Trauerfeiern über den Mord in Kandel ließ es sich die ARD nicht nehmen, in einer 10-minütigen Sendung ca. 80% der Zeit darauf zu verwenden, anläßlich der Teilnahme von AfD-Vertretern an den Feiern Hassbotschaften gegen die AfD zu verbreiten.
  • In einer anderen Sendung wurde über eine „Liebe“ zwischen einem minderjährigen 15-jährigen Mädchen und einen angeblich 17-jährigen Afghanen berichtet, der allerdings deutlich sichtbar wesentlich älter als 20 Jahre ist. Statt einer Anleitung zur Völkerverständigung, wie die Moderatoren die Sendung offenbar verstanden wissen wollten, ist dies aber nichts anderes als eine Aufforderung zum Missbrauch Minderjähriger durch erwachsene (muslimische) Männer.
  • In einer weiteren Sendung wurde ein „Lehrfilm“, anscheinend insbesondere für ausländische Jugendliche, gezeigt, wie man den BH-Verschluss bei einer Frau öffnet. Das ist offene Anstiftung zur sexuellen Belästigung.
  • Auf Twitter fiel ein Moderator der Kindersendung damit auf, dass man seiner Ansicht nach „Rechte“ am Besten umbringen solle.

Die Liste lässt sich fortsetzen.

Und das alles darf man als Bürger zwangsbezahlen. Ich persönlich betrachte die Zwangsfinanzierung inzwischen als einen Verstoß gegen Art. 1 GG: es ist eine Verletzung meiner persönlichen Würde, Pädophile und Hetzer auch noch durch eine Zwangsabgabe finanzieren zu müssen.

Es steht demnächst eine Neuverhandlung des Rundfunkstaatsvertrages an. Ich fordere Sie daher auf, den Staatsvertrag zu kündigen und die Zwangsabgabe zu beenden, mindestens aber Maßnahmen/Möglichkeiten für jeden Zahler bereit gestellt werden, gegen falsche Berichterstattung und putativ kriminelles Verhalten vorzugehen. Ich sehe auch kein Problem, dass sich die Sender selbst finanzieren, da es ja genügend pädophil Interessierte gibt, die sicher gerne für den Schund zahlen.

Sollte sich nichts hinsichtlich der erkennbaren Propaganda ändern, werde ich Sie, Ihre Ministerpräsidentenkollegen sowie die Intendanten zukünftig mit „Dr. Joseph Goebbels aka (name)“ bezeichnen. Parallel werden ich Strafanzeige gegen die Sender erstatten. Da mindestens ein Beschuldigter kein Ausländer ist, dürfte es der deutschen Justiz ja möglich sein, zumindest teilweise der Sache nachzugehen.


Viele Grüße

2 Gedanken zu „Offener Brief an Stefan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen

    1. Nein, sind sie nicht. Genauso wenig wie Petitionen (siehe https://gilbertbrands.de/blog/2017/06/07/petitionspraxis/) oder Demos.

      Das Einzige, wovor diese Leute wirklich Angst haben, sind Wahlen und Volksbegehren. Zumindest bei uns haben sie in den letzten Jahren bei Volksbegehren immer wieder eins übergebraten bekommen. Aber das betrifft ja leider nur die Kommunal- oder Landkreisebene. Da fällt es den Bürgern allerdings auch sehr leicht auf, dass eine Klientelpolitik gemacht wird, die nur wenigen Ausgewählten (finanziell) etwas nützt, und dann geht das halt den Bach runter. In der Schweiz ist die Chance bei den nationalen Sachen anscheinend ca. 70:30, dass etwas durchfällt, aber da gewinnen auch die Regierungsparteien manchmal.

      Auf (offene) Briefe bekommt man in der Regel inzwischen noch nicht mal eine Antwort. Der Nutzeffekt liegt eher darin, dass man sich etwas abreagiert und, wenn man den Brief veröffentlicht, vielleicht ein paar Leute erreicht, die doch irgendwann wach werden und mal was anderes wählen.

      Allerdings: man muss es sich heute überlegen, ob man sich das leisten kann. Zumindest wenn man im öffentlichen Dienst ist, kann eine politisch nicht genehme Meinungsäußerung bis hin zu Disziplinarmaßnahmen führen. Die fallen vor dem Verwaltungsgericht zwar regelmäßig durch (das GG gilt auch für Staatsdiener), aber man muss die Konsequenz, notfalls zu Klagen, von vornherein einkalkulieren.

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